Kabinett verabschiedet Handlungskonzept gegen Rassismus

Brandenburgs Landesregierung will mit einem eigenen Handlungskonzept gegen Rassismus jeglichen Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit überall in der Gesellschaft entgegentreten. Das Kabinett billigte das Konzept heute unmittelbar, bevor es sich zur turnusmäßigen gemeinsamen Sitzung mit der Leitung der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz traf. Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Wir müssen dem Rassismus mit der Kraft der ganzen Gesellschaft begegnen. Ich bin sehr froh, dass wir in der evangelischen Kirche, die seit Juni 2008 auch Kooperationspartner des Toleranten Brandenburgs ist, dabei einen starken und zuverlässigen Partner haben. Gerade in diesen Zeiten ist die wehrhafte Demokratie gefordert, sich jeglichen rassistischen Tendenzen entschieden entgegen zu stellen und dagegen vorzugehen.“

Neues Konzept für aktive Prävention

Das Konzept soll für die Auseinandersetzung mit dem Rassismus sensibilisieren, Maßnahmen dagegen aufzeigen, rassistische Diskriminierung abbauen und die Solidarität mit Betroffenen fördern. Dazu wurden zwölf Handlungsfelder – zum Beispiel Bildung, Wohnen, Gesundheit, aber auch Sport, Kunst und Kultur – definiert, auf denen mit konkreten Vorschlägen strategisch gegen Rassismus vorgegangen werden soll. Der Fokus liegt dabei u.a. auf Aus- und Fortbildungen, auf Maßnahmen schulischer und außerschulischer, politischer sowie kultureller Bildung, auf Medienbildung und -kompetenz sowie auf gezielten Kampagnen, um das Problem des Rassismus bewusst zu machen.

Woidke: „Mit dem neuen Konzept verfügen in Brandenburg zivilgesellschaftliche Organisationen, staatliche und nichtstaatliche Bildungsinstitutionen, Landesbehörden sowie Landkreise, Städte und Gemeinden über einen Handlungsrahmen zur aktiven Prävention und Bekämpfung von Rassismus. Das ist ein Meilenstein. Dabei konnten wir auf langer und erfolgreicher Arbeit aufbauen. Und, so verstehen wir das neue Konzept auch als Ergänzung zu unserem Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg, mit dem wir 1998 bundesweit Neuland betreten haben. Es ergänzt ferner unser Konzept der Demokratiestärkung, die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden und im Bereich Politische Bildung sowie die Integrationsmaßnahmen des Sozialministeriums. Ich erinnere auch daran, dass heute auf den Tag genau vor neun Jahren der Begriff „Rasse“ aus Brandenburgs Landesverfassung gestrichen und die „Antirassismus-Klausel“ in Artikel 7a aufgenommen wurde. Das heute verabschiedete Konzept zeigt, dass wir den Verfassungsauftrag überaus ernst nehmen.“

Entstehung des neuen Handlungskonzepts

In die Erarbeitung des Handlungskonzepts gegen Rassismus waren alle Ressorts, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Expertinnen und Experten der Rassismus-Forschung wie Elisabeth Kaneza (u.a. Wissenschaftlerin an der Universität Potsdam, Menschenrechtsaktivistin, ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende der Kaneza Foundation for Dialogue & Empowerment e.V.), Peggy Piesche (Bundeszentrale für politische Bildung, Fachbereichsleiterin „Politische Bildung und plurale Demokratie“), der inzwischen verstorbene Sami Omar, (Autor, Moderator, Redner und Referent für Diskriminierungs- und Rassismusfragen) und Dr. Hendrik Cremer (Deutsches Institut für Menschenrechte, Bereich Menschenrechtspolitik Inland/Europa) eingebunden. Darüber hinaus wurde die Zivilgesellschaft beteiligt, u. a. das Beratungsnetzwerk des Toleranten Brandenburgs.

Hintergrund

Die jüngst veröffentlichte Leipziger Autoritarismus-Studie (publiziert am 09.11.2022) belegt, dass die Ressentiments gegen jene, die als „anders“ empfunden werden, zugenommen haben. Der Prozentsatz der laut Studie „manifest ausländerfeindlich Eingestellten“ ist im Vergleich zu 2020 in Ostdeutschland von 27,8 Prozent auf 31 Prozent gestiegen, in Westdeutschland ist er von 13,7 Prozent auf 12,6 Prozent gesunken. 40 Prozent der Ostdeutschen geben an, Deutschland sei aus ihrer Sicht „durch die vielen Ausländer überfremdet“, auch 23 Prozent der Westdeutschen stimmen dieser Aussage zu.

Weitere Informationen
Handlungskonzept der Landesregierung gegen Rassismus im Land Brandenburg