„Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche und damit eine gesamtdeutsche Aufgabe. Das muss sich auch bei der Finanzierung der Kosten widerspiegeln. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, die Erstattung aller asylbedingter Kosten schnellstens zu verstetigen“, so Finanzminister Christian Görke.

Beteiligung von 50 % an den Flüchtlingskosten gefordert

Im nun zu Ende gehenden Jahr 2017 betragen die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Land Brandenburg voraussichtlich rund 568 Millionen Euro. Vom Bund erstattet werden davon rund 128 Millionen Euro, also nur 28 Prozent. „Angesichts dieser Zahlen bekräftige ich die Forderung, dass sich der Bund mindestens zu 50 Prozent an den Flüchtlingskosten beteiligen muss, um die Länder und Kommunen finanziell zu entlasten“, sagte Minister Görke weiter.

Befristete Bundeshilfen laufen 2018 vollständig aus

Dies sei auch deshalb ein Gebot der Stunde, weil die bislang befristeten Bundeshilfen zum Jahresende 2018 vollständig auslaufen. Um zu verhindern, dass die Länder und Kommunen dadurch zusätzlich belastet werden, besteht dringender Handlungsbedarf.

Deshalb müssten CDU/CSU und SPD, die demnächst die Bildung einer neuen Bundesregierung sondieren, nicht nur eine Verstetigung, sondern auch eine Erhöhung der Erstattung der Flüchtlingskosten auf ihrer politischen Agenda haben. Denn nur so könne der Bund seiner Verantwortung bei der solidarischen  Finanzierung der Flüchtlingskosten gerecht werden, sagte Christian Görke.

„Willkommen im Ankunftszentrum Eisenhüttenstadt. Meine 60 Kolleginnen und Kollegen freuen sich, Ihnen heute einen Einblick in unsere Arbeit und das Zusammenspiel mit den anderen Akteuren zu geben.“ So begrüßte Uwe Hanschmann, Leiter des Ankunftszentrum Eisenhüttenstadt, am Donnerstag seine Gäste.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking und der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Andreas Jödecke, überzeugten sich von der hervorragenden Zusammenarbeit der am Ankunftszentrum beteiligten Behörden. Seit fast einem Jahr leistet das Ankunftszentrum für Brandenburg einen wichtigen Beitrag, um die komplexen Verfahren rund um die Aufnahme von Schutzsuchenden zu ordnen.

Nur rund zwei Wochen bis zur Entscheidung

„Die schnelle und gründliche Bearbeitung von Asylanträgen gehört nach wie vor zur Kernkompetenz des Ankunftszentrums“, so Hanschmann. „Seit Eröffnung Ende Juli vergangenen Jahres haben wir fast 4.600 Anträge angenommen und über 6.700 Entscheidungen getroffen. Durch das Ankunftszentrum konnte in Brandenburg bei Neuanträgen die Zeitspanne von der Einreise bis zur Antragstellung auf 13 Tage verkürzt werden. Die Verfahrensdauer bei Neuanträgen, also von Antragstellung bis zur Entscheidung, beträgt nur rund zwei Wochen.“

Finanzminister Christian Görke, der sich die Verfahrensabläufe innerhalb des Ankunftszentrums und die Möglichkeiten der Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, erläutern ließ, sagte: „Ich freue mich, dass hier in Eisenhüttenstadt ein qualitativ immer besser arbeitendes Ankuftszentrum für Asylbewerberinnen und -bewerber entstanden ist. Die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit begrüße ich sehr. Es ist ausgesprochen wichtig, dass Menschen, die zu uns kommen, von Anfang an kompetente Hilfe zu Teil wird. Damit wächst die Chance, die große
und noch viele Jahre in Anspruch nehmende Aufgabe der Integration zu meistern. Allen, die hier tagtäglich daran mitwirken, das Integration gelingt, danke ich sehr herzlich.“

Integration bereits im Ankunftszentrum

Neben dem Asylverfahren steht im Ankunftszentrum Eisenhüttenstadt zunehmend die schnelle und gute Integration geflüchteter Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Eine
zentrale Voraussetzung dafür ist die frühest mögliche Erhebung von beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten, die im Zusammenspiel zwischen BAMF und Bundesagentur bereits im
Ankunftszentrum beginnt. So erhalten die geflüchteten Menschen schon bei der Antragstellung einen Beratungstermin für die Bundeagentur für Arbeit. Durchschnittlich 70 Schutzsuchenden werden pro Monat Einladungen zu Beratungsterminen in der Bundesagentur für Arbeit übergeben.

Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes, Andreas Jödecke, betonte: „Mit den Ankunftszentren haben Bund, Länder und Bundesagentur gemeinsam eine leistungsstarke Organisation geschaffen, die den Schutzsuchenden eine frühe Orientierung und Klarheit über ihre weiteren Perspektiven gibt. Bei den Asylsuchenden mit Bleibeperspektive beginnen wir hier frühestmöglich mit der Integration in Gesellschaft und Arbeitswelt.“

Frühzeitig informieren

Bernd Becking, Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit: „Die Bundesagentur für Arbeit unterbreitet Geflüchteten mit Schutzberechtigung direkt im Ankunftszentrum ihr spezifisches Dienstleistungsangebot, um den Integrationsprozess in den Arbeitsmarkt von Anfang an lückenlos und zügig zu gestalten. Die Geflüchteten erhalten durch besonders qualifiziertes Personal so frühzeitig Informationen zu Aufgaben und Leistungen der Agenturen und Jobcenter. Durch freiwillige Selbstauskunft werden erste Daten zu beruflichen Erfolgen und Qualifikationen erfasst, an die später in den Beratungsgesprächen sofort angeknüpft werden kann. Diese frühzeitige und nahtlose Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden unter einem Dach ist einmalig in Europa. Sie hilft allen – vor allem den Geflüchteten.“