Kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge

Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen können sich in Potsdam kostenlos in Rechtsfragen beraten lassen. Seit Mitte Juni bieten an der Universität Studenten der Rechtswissenschaft mit Unterstützung von Volljuristen einen solchen Service an. Nach US-amerikanischem Vorbild dient diese sogenannte Law Clinic dem Ziel, anhand konkreter und realer Streitfälle bereits während der Ausbildung Praxiserfahrungen zu sammeln. Zugleich erhalten Menschen, die sich keinen Anwalt leisten können, rechtliche Hilfe.

Studenten werden von Profis unterstützt

„Es profitieren also beide Seiten“, sagt Koordinator Malte Ising. Der 25-jährige Absolvent der Juristischen Fakultät steht jeden Mittwoch von 16.00 bis 18.00 Uhr am Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam, Haus 1, Raum 2.40, Ratsuchenden als Ansprechpartner zur Verfügung. Flüchtlinge können dort ihren Fall vortragen oder sie nutzen ein Online-Formular, das auf der Homepage der Universität hier abrufbar ist. Der junge Mann prüft dann, ob die Law Clinic weiterhelfen kann. Wenn das möglich ist, erarbeiten Teams von je zwei bis drei Studenten höheren Semesters einen Lösungsvorschlag, der dann mit einem „Profi“ beraten und gegebenenfalls nachgebessert wird. Erst nach diesem Check wird die Auskunft erteilt.

„Der Bedarf ist groß“, sagt Malte Ising. Vor allem Syrer und Afghanen ließen sich bisher beraten. Dabei ging es vorrangig um Themen wie Familiennachzug oder Arbeitsrecht. Auch ein Flüchtlingshilfeverein nahm das Angebot bereits in Anspruch. Möglich ist zudem die Klärung zivilrechtlicher Fragen zum Beispiel bei der Anmietung einer Wohnung, dem Abschluss einer Versicherung oder Bankgeschäften. Ausgenommen sind das Strafrecht und eine Vertretung vor Gericht.

Haftungsrisiken abgesichert

Derzeit engagieren sich mehr als 20 Studenten in diesem Bereich. Sie leisten damit nicht nur einen Beitrag zur Integration, sondern können auch den Nachweis einer Schlüsselqualifikation erwerben, der für die Zulassung zur ersten juristischen Prüfung notwendig ist. Ihnen zur Seite stehen Volljuristen als Ausbilder und Supervisoren, darunter der Dekan der Fakultät, Professor Götz Schulze, der die Law Clinic mit Kollegen sowie dem Flüchtlingshilfe Babelsberg e.V. aufgebaut hat. Neben Professoren bringen sich auch fünf Rechtsanwälte und ein Richter aus Berlin und Brandenburg ehrenamtlich ein.

Um die Beratung sicherzustellen, wurde im April eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität und dem Verein Flüchtlingshilfe Babelsberg unterzeichnet. Die beteiligten Studenten müssen Mitglied des Vereins sein, die Ratsuchenden schließen einen Vertrag mit ihm. Damit sollen für den Fall einer fehlerhaften Auskunft Haftungsrisiken abgesichert werden. Die kostenlose Rechtsberatung gibt es in Deutschland erst seit wenigen Jahren. Die Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes machte 2008 den Weg dafür frei. Inzwischen wird die Law Clinic an vielen Universitäten als Teil der Ausbildung geschätzt.