„Cottbus-Gipfel“ gegen Gewalt unter Schülern

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick hat sich am Freitag mit Brandenburgs Innenminister René Wilke und Bildungsminister Steffen Freiberg getroffen. Dabei ging es um die Situation im Stadtteil Sachsendorf und Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen. Erörtert wurden beispielsweise aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bei Familien mit Migrationshintergrund, aber auch die Sicherheit auf Schulhöfen, Schulwegen und im Stadtteil Sachsendorf. Ziel ist ein „Cottbus-Gipfel“ im Frühsommer.

Kreisspezifische Wohnsitzauflage wird forciert

Innenminister René Wilke: „Die vergangenen Wochen waren für die Stadt und die Cottbusser Stadtgesellschaft sehr fordernd. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den engagierten Kolleginnen und Kollegen der Stadt und den Häusern der Landesregierung haben wir alle Möglichkeiten zur Unterstützung ausgelotet. Entstanden ist ein umfangreiches Maßnahmepaket aus repressiven, präventiven und landesweit ordnenden Elementen, das bereits Wirkung entfaltet. Dieses Paket kann und wird als übertragbares Vorbild für vergleichbare Fälle in unserem Land dienen. Denn es geht hier um Cottbus. Aber es geht auch um das gesamte Land. Insbesondere Schulen müssen sichere Orte sein, die der guten Entwicklung und Reifung unserer Kinder dienen. Nicht nur, aber auch die Situation in Cottbus und anderen Städten hat mich dazu veranlasst, eine Maßnahme umzusetzen, die in der Migrations- und Integrationspolitik eine wichtige Kurskorrektur bedeutet. Ich habe mein Ministerium beauftragt, die kreisspezifische Wohnsitzauflage einzuführen und deren Umsetzung zu forcieren. Es ist nicht integrationsfördernd und auch in der Lastenverteilung nicht gerecht, wenn die Zuweisung in einen Kreis letztlich fakultativ ist. Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz wurde die Zuweisung neu geregelt und auf Menschen mit Aufnahme fokussiert. Mit diesem Schritt jetzt sorgen wir dafür, dass mehr Verbindlichkeit entsteht und sich Integrationsstrukturen auch mittel- und längerfristig zugewiesenen Menschen widmen und deren Begleitung und Integration ermöglichen können. Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden. Das gilt es, mit den vorhandenen Instrumenten und im Sinne aller, die hier sind und die zu uns kommen, zu korrigieren.“

Sicheres Lernumfeld ist oberstes Ziel

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Der Stadtteil Cottbus-Sachsendorf sieht sich weiterhin mit Konflikten konfrontiert, die auch in die Schulen hineingetragen werden. Daraus entstehende Probleme, die nur von wenigen Personen verursacht werden, aber viele weitere betreffen, können nur gemeinsam gelöst werden. Gemeinsam mit dem Innenminister und dem Oberbürgermeister haben wir weitere Maßnahmen verabredet. Die schwierige Lage im Stadtteil hat sich über Jahre entwickelt. Eine dauerhafte Perspektive braucht daher kurz-, mittel- und langfristige Ansätze für die Sicherheit vor Ort und einen geordneten Schulbetrieb. Dazu gehören seitens der Schule z. B. temporäre Lerngruppen ebenso wie externe Unterstützungsmaßnahmen, um die Schulentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Sozialraum voranzubringen. Oberstes Ziel ist die Stärkung der Lehrkräfte und Schulen und ein sicheres Lernumfeld für die Schülerinnen und Schüler.“

Personelle Unterstützung und Start-Chancen-Programm

Oberbürgermeister Tobias Schick: „Die Eltern haben ihre Forderungen nach Sicherheit und gleichberechtigte Bildungschancen für ihre Kinder sehr deutlich formuliert. Wir nehmen kein Blatt vor den Mund, um die Probleme zu benennen, aber wir arbeiten auch an Lösungen. Ich bin froh, dass wir das nun im Schulterschluss mit den beiden Ministerien sowie dem Staatlichen Schulamt des Landes gemeinsam weiter umsetzen. Eines meiner Ziele bleibt es, wiederholt straffällig gewordene Kinder zunächst zeitweise an anderen Schulen außerhalb der Stadt Cottbus/Chóśebuz zu unterrichten. Gebraucht werden langfristig Möglichkeiten besonderer Beschulungsformen für verhaltensauffällige Kinder außerhalb von Regelschulen.“

Zudem wird konkret die Schulleitung der Regine-Hildebrandt-Grundschule personell unterstützt. Die Möglichkeiten aus dem Start-Chancen-Programm sollen umfangreich genutzt werden. Gesichert werden sollen Präventionsprojekte an Schulen und die Migrationssozialarbeit im Stadtgebiet. Hierbei wird das Jugendamt der Stadt eng mit dem Staatlichen Schulamt und der Schule zusammenarbeiten.

Gipfel soll längerfristige Migrationsthemen behandeln

Bei einem „Cottbus-Gipfel“ im Frühsommer sollen die langfristigen Aufgabenstellungen und weitere Lösungen sowie landesweit wirkenden Ansätze als mögliche Blaupause vertieft besprochen werden. Dort sollen auch weiterführende Herausforderungen rund um das Thema Migration diskutiert werden. OB Tobias Schick bekräftigte am Freitag seine Forderung, dass sich die Gesellschaft darüber verständigen müsse, wie sie mit immer jünger werdenden Straftätern umgehen will und welche Ressourcen für Betreuung, Unterkunft, Bildung und Erziehung notwendig sind.

Die Gewaltvorfälle an Schulen bewegen die Stadt Cottbus/Chóśebuz und auch das Land Brandenburg. Nachdem die Problemlage im Sommer 2025 öffentlich wurde, sind nach gemeinsamer Beratung bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. So sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen, bspw. durch Einsetzung eines Sicherheitsdienstes, und die Prüfung verstärkter Videoüberwachung ergriffen worden. Seitens der Schule und des Schulamtes wurden die ordnungsrechtlichen Maßnahmen bis auf den Verweis von der Schule ausgeschöpft. Den betreffenden Eltern wurde mitgeteilt, dass weitere Regelverstöße den Verweis auf eine andere Schule nach sich ziehen und an ihre Pflicht zur Erziehung der Kinder erinnert.

Zudem bereitet die Schulleitung die Einrichtung temporärer Lerngruppen für besonders auffällige Schüler vor und wird Mittel aus dem Startchancenprogramm nutzen, um mit externer Unterstützung gemeinsam mit den Eltern die Situation in der Schule und im Umfeld zu verbessern. Das staatliche Schulamt und das MBJS begleiten die Schule eng und gewähren ihr jede mögliche Unterstützung. Dazu zählen auch zusätzliche finanzielle Mittel. Die Polizei hat mit einer Reihe repressiver und präventiver Maßnahmen wie Gefährderansprache, Schulhof- und Schulwegsicherung sowie der Bildung einer gesonderten Ermittlungsgruppe reagiert.

Wir sind uns einig: Bei den Themen Bildung sowie Ordnung und Sicherheit gibt es einen Schulterschluss zwischen der Stadt und den zuständigen Landesministerien.