Gegen jede Art von rassistischer Ausgrenzung: „Bündnis für Brandenburg“ erneuert

Für ein vielfältiges, weltoffenes und demokratisches Brandenburg: Die im Jahr 2015 geschmiedete Allianz aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Kultur, Sport und Wissenschaft hat heute das „Bündnis für Brandenburg“ (BfB) erneuert. Die ersten Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichneten heute in der Potsdamer Staatskanzlei den aktualisierten Aufruf. Zudem wurde eine Mach-mit-Möglichkeit für eine breite Beteiligung aus allen Teilen des Landes freigeschaltet.

Klares Signal: Gegen jede Art rassistischer Ausgrenzung

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte: „Von diesem Tag geht ein klares Signal aus: Brandenburg steht denjenigen solidarisch zur Seite, die unsere Hilfe benötigen. Land, Kommunen, Zivilgesellschaft und Unternehmen ziehen dabei an einem Strang. Wir machen uns stark gegen jede Art rassistischer Ausgrenzung von Zugewanderten und Geflüchteten. Auch, weil dies unseren Standort schwächt. Und wir wehren uns dagegen, dass demokratiefeindliche Kräfte die Krisen unserer Zeit instrumentalisieren, um Unsicherheit und Zukunftsangst zu verbreiten und dies für populistische und rechtsextreme Mobilisierung zu nutzen. Genau die andere Richtung aber ist richtig: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist Heimatschutz! Und in Brandenburg darf es keinen Ort geben, in denen Rechte Ängste schüren und Andersdenkende vertreiben wollen. Hier muss der Rechtsstaat, hier müssen Polizei und Justiz klar eingreifen.“

Woidke weiter: „Ich danke allen, die sich klar für das Bündnis aussprechen und sich vor Ort für Demokratie und Zusammenhalt engagieren. Wir werden unseren wirtschaftlichen Aufschwung nur fortsetzen können, wenn Menschen aus Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt nach Brandenburg kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, brauchen wir eine Willkommenskultur und auch eine bessere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Das gibt den Menschen und den Unternehmen dringend benötigte Perspektiven.“

Dialog um konstruktive Lösungen kritisch und offen führen

Der Ministerpräsident machte deutlich: „Wir wollen unseren Dialog über Wünsche, Ziele und Herausforderungen unseres Zusammenlebens intensivieren. Perspektiven sollen erweitert werden und wir wollen auch auf diejenigen zugehen, die sich nicht ausreichend vertreten fühlen. Dieser Dialog um konstruktive Lösungen muss kritisch und offen geführt werden.“

Dies wird bereits durch Formate wie „Kabinett vor Ort“, Bürgerdialoge, Besuche von Initiativen bei Kreisreisen und anderen Terminen vor Ort praktiziert und gelebt. Ab dem 2. Halbjahr 2023 startet mit den Demokratiedialogen des „Toleranten Brandenburgs“ und des „Bündnisses für Brandenburg“ eine weitere Plattform für Austausch und Debatte.“

Brandenburger Kommunen haben im Jahr 2022 insgesamt rund 38.950 Geflüchtete und Asylsuchende neu aufgenommen. Im laufenden Jahr wurden von den Landkreisen und kreisfreien Städten bis einschließlich 31. Mai insgesamt rund 5.450 Kinder, Frauen und Männer aufgenommen. Woidke: „Das war ein Kraftakt und hat vor allem Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Wir haben die Hinweise und Bedenken der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft ernst genommen, sind mit ihnen in den Austausch getreten und haben uns gemeinsam viel vorgenommen, auch um die Kommunen zu entlasten.“ So werden die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtung ausgeweitet. Woidke geht davon aus, dass das neue Bundesrecht zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme von hier lebenden Geflüchteten „für alle Beteiligten von Vorteil sein wird.“

Zu den Erstunterzeichnern gehören neben weiteren

Michael Stübgen, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister: „Unsere demokratischen Werte von Freiheit und friedlichem Miteinander sind von unschätzbaren Wert. Um sie zu erhalten, müssen wir uns auch im `Bündnis für Brandenburg` dafür einsetzen, dass unser Land von den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht überfordert wird. Demokratie und Weltoffenheit brauchen Sicherheit und Ordnung. Zusammen bilden sie das Fundament auf dem sich Menschen verwirklichen und ihren Teil zu Brandenburgs Wohlergehen beitragen können. Das gilt für alle die hier geboren sind und auch für alle die wir hier willkommen heißen.“

Ursula Nonnemacher, stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin: „Unsere Gesellschaft braucht Zuwanderung. Grundlage für ein friedliches Zusammenleben sind Toleranz, Offenheit und ein vorurteilsfreies Miteinander. Und wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden. Brandenburg hilft Menschen, die vor Kriegen und Verfolgungen fliehen müssen.“

Dr. Doris Lemmermeier, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburgs: „Nur mit einem breiten Bündnis vieler Akteurinnen und Akteure ist es möglich, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen und unsere Demokratie zu bewahren. Wir brauchen Zuwanderung, damit sich Brandenburg weiter entwickeln kann. Die zu uns gekommenen Menschen, egal woher und warum sie hier sind, bleiben jedoch nur in Brandenburg, wenn die Gesellschaft bereit ist, sie zu akzeptieren und gemeinsam an der Integration zu arbeiten. Noch ist Alltagsrassismus viel zu weit verbreitet. Auch dagegen müssen wir dringend etwas tun.“

Rolf Fünning, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg: „In der Feuerwehr ist kein Platz für Demokratiefeindlichkeit und jede Art von Extremismus. Die Feuerwehr hilft jedem, der Hilfe benötigt, unabhängig von beispielsweise Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.“

Dr. Dirk Geisinger, Geschäftsführer von Rolls-Royce Deutschland: „Ein weltoffenes und demokratisches Brandenburg – dafür steht das Bündnis für Brandenburg. Ziele, die für mich als Geschäftsführer eines global tätigen Unternehmens mit Mitarbeitenden aus über 50 Nationen selbstverständlich sind. Wir brauchen eine internationale, diverse und gut integrierte Belegschaft, um auch in Zukunft erfolgreich zu bleiben und unsere Erfolgsgeschichte in Brandenburg fortschreiben zu können.“

Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Wittenberge: „Wir alle in Brandenburg haben in den letzten Jahren viel erreicht, auf das wir stolz sind. Gleichzeitig stehen wir vor immensen Herausforderungen, über die wir offen reden müssen, um sie gemeinsam zu bewältigen. Daher wirke ich gerne an der Neuausrichtung des ‚Bündnisses für Brandenburg‘ mit.“

Dr. Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz: „Brandenburg ist mir ans Herz gewachsen, am Dom liegt die Wiege der Mark. Das Land steht für Offenheit, Poesie, Weite und neue Wege. Hier ist Raum für Viele und Vieles. Für Menschenfeindlichkeit und Abschottung ist allerdings null Platz.“

Hubertus Diemer, Vorsitzender der LIGA der freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorsitzender des Vorstands des DRK-Landesverbands Brandenburg e.V.: „Vielfalt und Toleranz sind eines der prägenden Elemente der Wohlfahrtsarbeit in unserem Land. Unsere Angebote stehen allen Menschen offen, als Hilfesuchende oder auch als Mitarbeitende.“

Hintergrund

Das Bündnis für Brandenburg wurde im Jahr 2015 gegründet. Es hat dazu beigetragen, Menschen dabei zu unterstützen, Zuflucht vor Krieg und Verfolgung zu finden und sie zu integrieren. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat erneut zu einer starken Fluchtbewegung auch nach Brandenburg geführt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, aber auch unzählige Einzelpersonen haben durch ihr unermüdliches Engagement diesen Prozess des Ankommens unterstützt und tun dies weiter.

Seit 2015 hat das Bündnis in enger Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern sowie dem Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, dazu beigetragen, die Willkommenskultur für geflüchtete Menschen in den Brandenburger Kommunen mit Leben zu füllen und die soziale Teilhabe voranzubringen. Das BfB hat von 2016 bis heute aus Landesmitteln 279 Projekte mit insgesamt rund 5,7 Millionen Euro gefördert. Hinzu kamen von 2016 bis 2021 jährliche Regionalbudgets an die Landkreise und kreisfreien Städte – für den Gesamtzeitraum waren das insgesamt 1,96 Millionen Euro.

Das „Bündnis für Brandenburg“ hat sich auch neuen gesellschaftlichen Anforderungen und Veränderungen gestellt. So wurde 2019 die vom Kabinett verabschiedete Islamismus-Präventionsstrategie entwickelt. 2022 wurden ein Konzept zur Demokratiestärkung im Land Brandenburg sowie ein landesweites Konzept zur Bekämpfung von Rassismus erstellt – beide ebenfalls durch das Kabinett verabschiedet.

Weitere Information
Fotos von der Veranstaltung in der Potsdamer Staatskanzlei