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Brandschutzaufklärung (Quelle: FreeImages.com; Manu Mohan)

Brandschutzaufklärung von Flüchtlingskindern

Brandenburgs Landesregierung fördert mit rund 14.300 Euro aus Lottomitteln ein Projekt des Landesfeuerwehrverbandes zur Brandschutzaufklärung von Flüchtlingskindern. Damit wird die Beschaffung von 20.000 Brandschutzfibeln und 50.000 Modellbastelbögen für ein „Tanklöschfahrzeug“ unterstützt. Auch das Bildungsministerium und das Innenministerium beteiligen sich mit 6.600 Euro bzw. mit gut 7.700 Euro an der Finanzierung.

Bastelbögen zur Brandschutzaufklärung in mehreren Sprachen erhältlich

Die Bastelbögen sollen für die Brandschutzaufklärung von Kindern in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber eingesetzt werden. Die auf den Bastelbögen enthaltenden Informationen werden in Deutsch-Englisch, Deutsch-Französisch, Deutsch-Arabisch und Deutsch-Farsi dargestellt. Ferner sollen Brandschutzfibeln in den gleichen Sprachkombinationen erstellt werden, die den Kindern leicht verständlich die Gefahren im Umgang mit Feuer und brennbaren Stoffen erläutern.

Ziel des Projektes ist es, Kindern von Asylbewerbern so früh wie möglich für die Themen rund um Gefahrenvorbeugung und Gefahrenvermeidung zu sensibilisieren.

Foto: picture alliance / dpa

Ministerium passt Pläne zum Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung an

Angesichts deutlich geringerer Zugangszahlen als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise passt das Innenministerium erneut die Planungen für den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung an. „Die Außenstelle in Wünsdorf wird vorerst nicht auf 1.700 Plätze ausgebaut. Wir belassen es dort bis auf weiteres bei rund 1.000 Plätzen“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam. Am Donnerstag hatte sich Lange mit dem Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Frank Nürnberger, getroffen. Nürnberger betonte: „Die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung wird seit einigen Monaten deutlich nicht ausgeschöpft. Deshalb ist es sinnvoll, die Ausbaupläne zu überdenken. Das ist schließlich auch eine nicht unerhebliche Kostenfrage für das Land.“

Nur bereits begonnene Bauvorhaben werden fortgesetzt

Bereits im Juli hatte das Innenministerium Pläne zum Ausbau der Barnim-Kaserne in Strausberg als neue Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung zurückgestellt. Nach jüngsten Absprachen mit dem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen werden in den kommenden Wochen nur noch bereits begonnene Bauvorhaben fortgesetzt. So wird in wenigen Wochen ein zweites Familienhaus mit 690 Plätzen in der Außenstelle Doberlug-Kirchhain in Betrieb gehen. An diesem Standort stehen dann insgesamt 1.090 Plätze zur Verfügung. Zudem wird in Doberlug-Kirchhain in Kürze das neue Schulungszentrum mit Unterrichtsräumen und einem Internetcafé eröffnet. Die dort während der Flüchtlingskrise im Herbst vergangenen Jahres aufgestellten Bundeswehr-Zelte werden hingegen abgebaut.

Die Zentrale Ausländerbehörde unterhält in Eisenhüttenstadt die Erstaufnahmeeinrichtung sowie die Abschiebungshafteinrichtung des Landes Brandenburg. Die Erstaufnahmeeinrichtung war mit ihren Kapazitäten und ihrem Personal während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 höchster Belastung ausgesetzt. Seither wurde sie massiv ausgebaut und unterhält derzeit Außenstellen in Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain, Wünsdorf, Ferch und Potsdam. Seit Anfang des Jahres sind die Zugangszahlen unter anderem infolge der Schließung der sogenannten Balkanroute deutlich gesunken. Daher werden die weiteren Ausbaupläne regelmäßig dem voraussichtlichen Bedarf angepasst. „Die Beschränkung der Zahl der Plätze in Wünsdorf auf rund 1.000 bedeutet jedoch keinen endgültigen Verzicht auf den Ausbau des Standortes. Niemand kann vorhersehen, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten entwickeln werden. Wir wollen auch für den Fall gewappnet sein, dass wieder deutlich mehr Asylsuchende nach Brandenburg kommen“, unterstrich Lange.

Brandenburg unterstützt Berlin

Die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtung sind derzeit moderat und liegen bei rund 1.700 Personen bei einer belegbaren Gesamtkapazität von etwa 4.500 Plätzen. Brandenburg wird deshalb das Land Berlin bei der Erstunterbringung von Asylsuchenden unterstützen. Dafür ist der Standort Wünsdorf vorgesehen. Die Eckpunkte für eine entsprechende Vereinbarung beider Länder stehen, über Details wie die Beschulung von Kindern und Jugendlichen sowie die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden verhandeln die beteiligten Fachressorts.

Im ersten Halbjahr 2016 wurden in Brandenburg insgesamt 6.841 Asylsuchende registriert und aufgenommen. Das waren 1.027 Flüchtlinge mehr als im ersten Halbjahr 2015, aber 15.469 weniger als im zweiten Halbjahr 2015.

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Neues Ankunftszentrum für Asylsuchende eröffnet

Das neue Ankunftszentrum auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt ist offiziell in Betrieb. Nach Abschluss der Anlaufphase überzeugten sich heute Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter und der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Bernd Becking, sowie die Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Jutta Cordt, von den neuen Prozessen zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Zusammenführung von Landes- und Bundesprozessen

Auf die Schaffung von Ankunftszentren hatten sich der Bund und die Länder infolge der im vergangenen Herbst stark gestiegenen Asylbewerberzahlen und der damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Asylanträge verständigt. In den Ankunftszentren werden sämtliche Verfahren rund um die Aufnahme von Asylsuchenden gebündelt und dadurch das gesamte Asylverfahren beschleunigt. Bisher räumlich getrennte Landes- und Bundesprozesse werden zusammengeführt – von der Erstregistrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung über die gesundheitliche Erstuntersuchung bis zum Asylantragsverfahren und der ersten Beratung für einen möglichen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.

Schröter betonte: „Ich erwarte von den neuen Ankunftszentren die weitere deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Nur so lässt sich auch zügig feststellen, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Zu diesem Verfahren gehört auch die zweifelsfreie Feststellung der Identität der Asylbewerber, um Missbrauch und Täuschungsversuche zu unterbinden.

Diejenigen, die gute Aussichten haben oder positiv beschieden sind, erhalten hier schon eine erste Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit und werden dann möglichst schnell auf die Kommunen im Land verteilt. Jene mit schlechter Bleibeperspektive oder offensichtlich unbegründetem Asylanliegen bleiben bis zum Abschluss ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung und müssen unser Land von dort aus wieder verlassen. Ich will, dass die Rückkehr rechtswirksam abgelehnter Asylbewerber konsequent umgesetzt wird, auch um keine falschen Anreize für andere zu setzen. Freiwillig wo immer möglich, durch Abschiebung wo nötig. Das setzt allerdings voraus, dass die Verfahren jetzt auch wirklich beschleunigt bearbeitet werden, denn der Aufenthalt in der Erstaufnahme ist gesetzlich auf sechs Monate begrenzt. Der Bund steht Ländern und Kommunen gegenüber in der Pflicht, endlich seine Zusagen einzulösen.“

Hohe Sicherheits- und Qualitätsstandard gewähren

Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Bernd Becking sagte: „Mit den bundesweiten Ankunftszentren gewährleisten wir einheitlich hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards im Asylverfahren. In Brandenburg können bis zu 300 Personen täglich in das Asylverfahren aufgenommen und angehört werden. Erfahrungsgemäß können sogar bis zu 50 Prozent innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit beschleunigen wir das Gesamtverfahren beträchtlich, sehr viele Asylsuchende erhalten somit viel schneller Orientierung und Sicherheit.“

Cordt unterstrich: „Arbeit ist die beste Form der Integration. Um die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung schnellstmöglich vorzubereiten, arbeitet die Bundesagentur für Arbeit eng mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen und informiert und berät bereits im Ankunftszentrum in Brandenburg geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive. Es werden unter anderem berufliche Vorerfahrungen und Qualifikationen erfasst und damit die Menschen im Integrationsprozess frühestmöglich aktiviert.“

Hintergrund

Brandenburg hat im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 6.841 Asylsuchende aufgenommen. Das waren 1.027 Flüchtlinge mehr als im ersten Halbjahr 2015, aber 15.469 weniger als im zweiten Halbjahr 2015. Derzeit stellen Flüchtlinge aus der Russischen Föderation, speziell aus dem Nordkaukasus, die größte Bevölkerungsgruppe in der Erstaufnahmeeinrichtung. So stammten am 30. Juni 978 der insgesamt 1.644 Asylsuchenden in der Erstaufnahme aus der Russischen Föderation, darunter mehr als 900 aus Tschetschenien.