Berlin und Brandenburg ehren Engagierte mit „Band für Mut und Verständigung“

Starke Stimmen gegen Fremdenfeindlichkeit: Staatssekretär Dr. Benjamin Grimm und Brandenburgs Integrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo haben heute das „Band für Mut und Verständigung“ an sieben engagierte Menschen und Initiativen aus Berlin und Brandenburg verliehen, die sich besonders für ein friedliches interkulturelles Zusammenleben einsetzen. Im feierlichen Rahmen in der Potsdamer Staatskanzlei wurde die Ehrung im Namen des länderübergreifenden „Bündnis für Mut und Verständigung“ bereits zum 31. Mal vergeben.

Schulterschluss gegen Rassismus

Staatssekretär Grimm betonte: „Die Verleihung des ‚Bandes für Mut und Verständigung‘ ist ein starkes alljährliches Signal gegen Rassismus und Gewalt in der Hauptstadtregion. Das hier demonstrierte Zusammenstehen beider Bundesländer mit dem Appell für Zivilcourage unterstreicht die Bedeutung der Auszeichnung. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen im Schulterschluss bekämpft werden. Im Verbund mit den Landesregierungen treten Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Sportvereine gemeinsam für Respekt und Toleranz ein. Es ist erschreckend, dass es wieder vermehrt Meldungen über rassistisch und antisemitisch motivierte Gewalttaten und offene Anfeindungen gibt. Die heutigen Preisträgerinnen und Preisträger sind deshalb in doppelter Hinsicht Vorbilder. Sie lassen sich nicht entmutigen und setzen rechtsradikalen Parolen und gewaltsamen extremistischen Umtrieben ein ‚Jetzt erst recht!‘ entgegen. Sie schaffen Orte der Begegnung und bauen Brücken im Einsatz für ein friedliches Miteinander der Kulturen, Religionen und Lebensentwürfe. Genau dafür gebührt ihnen großer Dank und Anerkennung.“

Brandenburgs Integrationsbeauftragte Gonzalez Olivo sagte: „Auch nach 31 Jahren verliert das Band für Mut und Verständigung nicht an Bedeutung. Ausgezeichnet werden Menschen und Initiativen, die sich bereits seit Jahren für ein friedliches und demokratisches Miteinander sowie gegen Rassismus einsetzen. Trotz der Anfeindungen, denen Engagierte zunehmend ausgesetzt sind, beziehen sie klar Position, setzen konsequent auf Dialog und engagieren sich unermüdlich gemeinsam mit Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte für ein friedliches Miteinander. Dieses Engagement ist gerade in der aktuellen Zeit unverzichtbar.“

Anlässlich der Verleihung erklärte die Beauftragte für Partizipation, Integration und Migration des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial: „Ich erlebe täglich, wie wichtig mutige Menschen für unsere offene und demokratische Migrationsgesellschaft sind. Die Preistragenden treten der Verschärfung der politischen Auseinandersetzung, der Gewalt gegen Andersdenkende und der Diskursverschiebung nach rechts entgegen und setzen auf Begegnung und Dialog. Ich wünsche den Ausgezeichneten viele Mitstreitende und danke von Herzen für ihre Arbeit.“

Band für Mut und Verständigung – Preisträgerinnen und Preisträger 2024

Heinz Maintok aus Senftenberg wird für seine jahrzehntelange und leidenschaftliche Arbeit im Sport und für sein umfangreiches Engagement für die Integration von Menschen mit Fluchterfahrung sowie für seinen mitreißenden und herzlichen Einsatz für ein demokratisches und tolerantes Miteinander ausgezeichnet.

Ayşe Demir aus Berlin wird ausgezeichnet für ihren langjährigen, leidenschaftlichen und vielfältigen Einsatz gegen Rassismus, für ihren Mut und ihre Hartnäckigkeit, Probleme klar anzusprechen und gleichzeitig Brücken zu bauen sowie für ihre inspirierende Art mit der sie Menschen für Ideen und Projekte begeistert.

Das Aktionsbündnis Nordbahngemeinde erhält die Ehrung für sein beispielhaftes und unermüdliches Engagement für ein wertschätzendes Miteinander und für seine beständige Motivation von Menschen, das demokratische Gemeinwesen durch innovative und vielfältige Angebote mitzugestalten.

Das Bündnis #unteilbar Spremberg wird in Anerkennung seines mutigen, kreativen und beständigen Einsatzes für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus, für die hervorragende Vernetzung und Einbindung von Menschen sowie Gruppen mit unterschiedlicher Weltanschauung und Herkunftsbiografien geehrt.

Die Gruppe Bündnis für Demokratie und Toleranz Schöneiche wird für ihr langjähriges Engagement in der Unterstützung von Geflüchteten, der damit verbundenen Förderung einer Atmosphäre der Akzeptanz in der Bevölkerung, ihr klares Auftreten gegen Rechtsextremismus und den Einsatz für eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur ausgezeichnet.

Mohammed El Ouahhabi aus Berlin wird für seine beeindruckende, ausdauernde, kreative Arbeit, Menschen zu motivieren und zu vernetzen geehrt. Er schafft Begegnungsräume und setzt sich für einen respektvollen Umgang im Sport und darüber hinaus ein. Zudem engagiert er sich gegen Antisemitismus und stärkt die migrantischen Communities.

Der Friedenskirche Charlottenburg setzt sich für einen interreligiösen Dialog ein, der Probleme anspricht und gleichzeitig Brücken baut. Die Mitglieder machen sich gegen Diskriminierung stark und unterstützen Betroffene und gesellschaftlich benachteiligte Menschen.

 

Weitere Informationen
Webseite des Bündnisses für Mut und Verständigung

Beratungsstelle – Symbolbild (Foto: Breather/unsplash.com)

Hilfe beim Arbeitseinstieg für akademische Berufe

Wer mit einem ausländischen Hochschulabschluss in Deutschland arbeiten will, hat oft einige Hürden zu meistern. Der Verein “Kontakt Eberswalde” möchte Menschen mit im Ausland erworbenem, nicht reglementierem akademischem Abschluss im sozialwissenschaftlichen, naturwissenschaftlichen, juristischen oder künstlerisch-musischen Bereich dabei helfen, erwerbstätig zu werden bzw. in ihrem eigentlichen Beruf zu arbeiten.

Kostenlose Beratung im Rahmen des IQ-Förderprogramms

“Kontakt Eberswalde” ist Bestandteil des IQ-Netzwerks Brandenburg. IQ steht dabei für “Integration durch Qualifizierung”. Das Förderprogramm wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Europäische Union über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) gefördert und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge administriert.

Wer mit dem Verein Kontakt aufnimmt, wird dort nicht nur beraten sondern kann auch mit attraktiven Weiterbildungsmöglichkeiten rechnen, die zur Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Das Angebot ist kostenlos und richtet sich an Personen mit Migrationshintergrund, die einen Studienabschluss im Ausland erworben haben. Ziel ist es, eine individuelle Unterstützung zu bieten, die den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht.

Wobei “Kontakt Eberswalde” helfen kann

Die Beratungsstelle berücksichtigt Kompetenzen und Berufserfahrungen und entwickelt im gegenseitigen Austausch Perspektiven für den Arbeitsmarkt, insbesondere für eine qualifikationsgerechte Beschäftigung.

Zum Beratungsangebot gehören

  • individuelles Berufscoaching,
  • die Erstellung von Qualifizierungsprofilen,
  • “Soft Skills”-Training,
  • fachsprachliches Coaching,
  • die Vermittlung fachlicher Kompetenzen
  • und bei Bedarf Mentoring, Supervision und Gruppensitzungen.
Beratungsvoraussetzungen

Um eine Beratung in Anspruch nehmen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • abgeschlossenes sozialwissenschaftliches, naturwissenschaftliches, juristisches, künstlerisch-musisches Studium
  • Deutschkenntnisse ab dem Niveau B1
  • derzeit nicht erwerbstätig bzw. nicht in einem eigentlichen Job beschäftigt
  • wohnhaft im Land Brandenburg

Auf der Webseite des Vereins finden sich nicht nur alle Informationen zur Kontaktaufnahme sondern auch ein Blog mit Erfahrungsberichten ehemaliger Unterstützungssuchenden.

 

Weitere Informationen
Kontaktinfos und Erfahrungsberichte auf der Seite von “Kontakt Eberswalde e.V.”

Symbolbild Asylverfahren (Foto: dpa / Bildagentur-online / Ohde)

Dauer der Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen sinkt weiter

Den Brandenburger Verwaltungsgerichten ist es gelungen, die Dauer der Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen weiter zu reduzieren. Ungeachtet der steigenden Neueingänge im Jahr 2024 konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer im II. Quartal 2024 im Land Brandenburg auf 23,7 Monate reduziert werden und liegt damit nur noch knapp über dem Bundesdurchschnitt. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Verfahrensdauer um mehr als 10 Monate. Im II. Quartal 2023 betrug diese in Asylsachen noch 34,8 Monate, im Jahr 2022 sogar noch 38,3 Monate. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in asylrechtlichen Eilverfahren liegt in Brandenburg im 1. Halbjahr 2024 sogar nur noch bei 0,8 Monate.

Erhebliche personelle Verstärkung

Diese bemerkenswerte Verkürzung der Verfahrensdauer ist auf eine Vielzahl von Maßnahmen zur Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren zurückzuführen. Neben der guten personellen Ausstattung der Verwaltungsgerichte, insbesondere der Asylkammern, führt auch die Zuständigkeitskonzentration durch Änderung der Gerichtszuständigkeitsverordnung mit Wirkung vom 1. März 2024 zu einer höheren Erledigungsleistung und damit Absenkung der Verfahrensdauer. Durch die Verordnung wurden die Zuständigkeiten für zahlreiche Herkunftsländer bei jeweils einem der drei Verwaltungsgerichte in Brandenburg konzentriert. Somit muss sich nur noch ein Gericht mit einem bestimmten Herkunftsland befassen. Künftig wird die Einrichtung einer Asyldokumentationsstelle beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu einer weiteren Beschleunigung der Asylverfahren führen.

Justizministerin Susanne Hoffmann: „Die Kürzung der Verfahrensdauer in den asylgerichtlichen Verfahren ist Folge der erheblichen personellen Verstärkung der Gerichte, der zwischenzeitlich abgeschlossenen Einarbeitung des neuen Personals und der weiterhin hohen Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsgerichte des Landes Brandenburg. Sie belegt zugleich den Erfolg unserer Bemühungen, die Asylverfahren effizienter zu gestalten. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen weiter kontinuierlich verkürzen werden.“

Hintergrund

Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2015/2016 durch einen sehr hohen Anstieg an Asylverfahren stark belastet worden. Die Folge war ein erheblicher Aufwuchs an Altbeständen, deren Abbau das erkläre Ziel dieser Legislatur ist. Durch erheblichen Personalaufwuchs bei den Verwaltungsgerichten seit 2019 konnte der Abbau von Altverfahren deutlich forciert werden. Die immer noch hohe Verfahrensdauer ist die paradoxe Folge des erheblichen Abbaus von Altverfahren, da die erledigten Verfahren erst im Moment ihrer Erledigung in die Statistik einfließen, wodurch die durchschnittliche Verfahrensdauer zunächst anstieg. Der Rückgang auf 23,7 Monate offenbart, dass es inzwischen gelungen ist, die Altbestände überwiegend abzuarbeiten.

Kindersommer 2024: Ferienaktivitäten für Kinder

Schon zum sechsten Mal unterstützt das Land Brandenburg ehrenamtlich tätige Menschen dabei, mit Kindern aus geflüchteten
Familien den Sommer mit gemeinsamen Aktivitäten so richtig zu genießen.

Aktivitäten für geflüchtete und nicht geflüchtete Kinder

Im Fokus stehen Unternehmungen, die mit geflüchteten und nicht geflüchteten Kindern zusammen stattfinden. Denn: Gemeinsam die Ferien zu verbringen, macht alles viel schöner!

Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg stellt unbürokratisch bis zu 600 Euro zur Verfügung. Damit können viele Ideen ver-
wirklicht werden, wie

  • Tagesausflüge z.B. ins Freibad
  • gemeinsam lernen und Neues kennenlernen
  • sportliche Betätigungen, Singen und Musizieren,
  • Bastelaktionen und kreative Aktivitäten, gemeinsame Spiele

Weitere kreative Ideen sind immer willkommen.

Wichtige Hinweise

Voraussetzung ist auch in diesem Jahr, dass ein Großteil der Beteiligten ehrenamtlich engagiert ist. Angesprochen sind insbesondere Willkommensinitiativen, Vereine und Religionsgemeinschaften.

Gefördert werden können beispielsweise Mietkosten für externe Räumlichkeiten, Eintrittskarten, Bücher, der Einsatz von Sprachmittlung sowie Fahrtkosten. Bei Honoraren ist der Betrag pro Stunde anzu geben. Liegt dieser Betrag höher als 30 Euro ist ein gesonderter Qualifikationsnachweis notwendig.

 

Weitere Informationen
Infoflyer zum Kindersommer 2024 auf der Webseite des MSGIV

Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam

20 Jahre Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam

Bereits zum 20. Mal wird in diesem Jahr der Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam vergeben. Unter dem Motto “Migration prägt Potsdam – 20 Jahre Integrationspreis” ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich für den Preis zu bewerben.

Würdigung für Bemühungen um ein friedliches und offenes Miteinander

Mit der jährlichen Verleihung des Integrationspreises würdigt die Landeshauptstadt Potsdam das besondere Engagement von Einzelpersonen, Gruppen, Firmen und Einrichtungen und fördert die wertvolle Arbeit von Projekten und Initiativen, die sich für ein friedliches und offenes Miteinander in Potsdam einsetzen.

Die Festveranstaltung zur Verleihung des 20. Integrationspreises der Landeshauptstadt Potsdam findet am 8. September um 14 Uhr im Treffpunkt Freizeit statt. Die Verleihung wird gleichzeitig den Start der Potsdamer Interkulturellen Woche markieren.

Wer kann sich bewerben?

Für den Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam können sich bewerben:

  • Vereine, Organisationen und Verbände,
  • private Initiativen,
  • Einzelpersonen und Bürgerinitiativen,
  • Bildungseinrichtungen u.ä.

Bei den Projekten und Initiativen stehen Begegnung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Vordergrund und sie wirken explizit in der Stadt Potsdam.

Preisgelder und Bewerbung

Als Preisgeld stellt die Landeshauptstadt Potsdam insgesamt 2.000 Euro zur Verfügung. Die ProPotsdam stiftet erneut einen „Sonderpreis Nachbarschaft“, der mit 1.000 Euro dotiert ist.

Die Bewerbungsunterlagen stehen auf der Webseite der Stadt Potsdam zum Download bereit. Das Bewerbungsverfahren endet am 4. August 2024.

Vollständig ausgefüllte Bewerbungsbögen können mit allen weiteren Bewerbungsunterlagen in der Geschäftsstelle des Migrantenbeirates abgegeben oder digital über migrantenbeirat@rathaus.potsdam.de eingereicht werden.

Weitere Informationen
Ausschreibung des Integrationspreises auf der Webseite der Landeshauptstadt Potsdam

Logo der Initiative "Bewegung, Brandenburg!"

Gemeinsam gesellschaftliches Engagement stärken, vernetzen, sichtbarer machen

Gemeinsam gesellschaftliches Engagement stärken, vernetzen, sichtbarer machen – das ist das Ziel der neuen Kampagne „Bewegung, Brandenburg!“. Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo ruft gemeinsam mit der Stiftung für Engagement und Bildung e.V. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Organisationen, Vereine und Unternehmen auf, sich daran zu beteiligen und sich für eine offene Gesellschaft und gegen Intoleranz zu engagieren. Die Kampagnen-Website wurde heute freigeschaltet. Dort können Aktionsmaterialien bestellt werden. Ehrenamtlich Engagierte und Willkommensinitiativen in der Geflüchtetenarbeit können bis Ende September auch eine kleine Förderung für Aktionen beantragen.

Flashmob startet “Bewegung, Brandenburg!”

Der Kampagnenauftakt fand heute in der Potsdamer Innenstadt statt: Bei einem sogenannten Flashmob am Brandenburger Tor stimmten Sängerinnen und Sänger unter anderem der Singakademie Potsdam und der Chöre „Heimatsounds“ und „mamas.and.some.papas“ Beethovens „Ode an die Freude“ an. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher nahm an dieser Aktion teil.

Landesintegrationsbeauftragte Gonzalez Olivo: „Während andere nach Ausgrenzung und Abschottung rufen, setzen wir auf Mut und Zuversicht, um Brandenburg gemeinsam in Bewegung zu bringen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger setzen sich bereits für mehr Gemeinsamkeit und Zusammenhalt ein, für ein respektvolles, friedliches Miteinander in einer beweglichen Gesellschaft. Das wollen wir noch stärker sichtbar machen. Vielfalt ist eine Bereicherung. Wir laden alle ein, sich für ein offenes, bewegliches Land stark machen.“

Dr. Katja Böhler, die Vorstandsvorsitzende der Stiftung für Engagement und Bildung e.V., erklärt: „Die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist seit jeher eines unserer Kernanliegen. Es ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und Garant für ein friedliches Miteinander. ‚Bewegung, Brandenburg!‘ macht dieses Engagement sichtbar.“

In dem Kampagnen-Aufruf heißt es: „Wir glauben an ein Brandenburg, in dem sich Menschen jeden Tag mit Respekt begegnen und gemeinsam ihre Gegenwart und Zukunft gestalten wollen. Zusammen arbeiten wir daran, dass alle in Brandenburg ein gutes Leben führen können – egal ob zugewandert, geflüchtet, schon lange oder immer hier lebend. Im Wahljahr 2024 entsteht Bewegung, Brandenburg! als parteiunabhängige, gesellschaftliche Bewegung. Schon jetzt zeigt sich hier ein breites Netz Engagierter, Initiativen, Organisationen, Vereinen, Institutionen und Unternehmen. Unser Ziel: gesellschaftliches Engagement stärken, vernetzen, sichtbarer machen. Und alle Brandenbürger*innen aktiv dazu einladen und ermutigen, mit anzupacken.“

Fest der Vielfalt am 14. September 2024 auf dem Alten Markt

Den Höhepunkt der Kampagne „Bewegung, Brandenburg!“ bildet in diesem Jahr das Fest der Vielfalt am 15. September in Potsdam auf dem Alten Markt. Hierzu laden die Landesintegrationsbeauftragte und die Stiftung für Engagement und Bildung e.V. alle an der Kampagne beteiligten Brandenburgerinnen und Brandenburger und interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Alle Initiativen, Vereine, Organisationen und Unternehmen können hier ihre Arbeit und Aktivitäten in einem entspannten Ambiente mit musikalischer Untermalung vor Ort sichtbar machen.

Weitere Fragen zur Kampagne beantwortet das Team der Stiftung für Engagement und Bildung e.V. unter: kontakt@bewegungbrandenburg.de

 

Weitere Informationen
Kampagnenwebseite “Bewegung, Brandenburg!”

Unterkunft (Foto: dpa/Bernd Wüstneck)

Kommunen müssen voraussichtlich weniger Geflüchtete aufnehmen

Die Landesregierung hat das vorläufige Aufnahmesoll 2024 für die Verteilung von Geflüchteten auf der Grundlage aktueller Zahlen reduziert. So müssen die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt 11.800 Geflüchtete aufnehmen und unterbringen. Das bisherige Aufnahmesoll lag bei 13.950. Damit wurde die Zahl um 2.150 verringert. Das Integrationsministerium hat den Landkreisen und kreisfreien Städten das angepasste Aufnahmesoll 2024 bereits mitgeteilt. In diesem Jahr wurden von Januar bis Juni 4.854 Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt. 2023 haben die Kommunen insgesamt 12.100 Geflüchtete aufgenommen.

Aufnahmesoll: Kommunen meistern größte Herausforderungen

Die Anpassung des Aufnahmesolls folgt einem in der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (§ 3 Absatz 2) definierten Verfahren. Danach gilt: Weichen die tatsächlichen Zugangszahlen im Bereich der Erstaufnahme von der prognostizierten Anzahl ab oder liegt für das jeweilige Kalenderjahr keine aktuelle Mitteilung zur voraussichtlichen Anzahl der Zugänge von Asylbegehrenden nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz vor, ist das jährliche Aufnahmesoll einer Kommune auf der Grundlage einer einvernehmlichen Zugangseinschätzung des Sozialministeriums mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium zu ermitteln.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Kommunen sind es, die täglich die größten Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten meistern, die Unterkünfte zur Verfügung stellen, die Betreuung organisieren, die soziale Infrastruktur, Kitas und Schulen bereitstellen. In den vergangenen Monaten mussten sie weniger Geflüchtete unterbringen, als zu Beginn des Jahres noch zu erwarten war. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam entschieden, das Aufnahmesoll zu reduzieren. Im Mittel der vergangenen Jahre verteilten sich die tatsächlichen Aufnahmezahlen in etwa ausgeglichen auf die erste und zweite Jahreshälfte. Allerdings stellen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Fluchtbewegungen weiterhin eine besondere Situation dar. Die Aufnahme geflüchteter Menschen ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Menschen, die zu uns flüchten, bringen vielfältige Fähigkeiten und Perspektiven mit.

In Brandenburg gibt es viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Einzelpersonen, die Migrantinnen und Migranten unterstützen. Entscheidend für eine gute und nachhaltige Integration ist zudem, dass Geflüchtete schneller eine Arbeit aufnehmen können. Arbeit ist so viel mehr, als Einkommen zu erzielen. Sprache wird schneller gelernt. Menschen kommen in unserer Gesellschaft viel schneller an, weil sie täglich in Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen stehen. Es entspricht dem Wunsch der meisten Geflüchteten, schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Und Deutschland braucht dringend Fach- und Arbeitskräfte. Hier sind alle gefragt, damit diese Menschen schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt starten können.“

Hintergrund

Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Rechtsgrundlage ist das Landesaufnahmegesetz (LAufnG). Die Verteilung der aufzunehmenden Personen erfolgt auf der Grundlage einer vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Quote.

Nach der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung erfolgt die erste Mitteilung des jährlichen Aufnahmesolls jeweils bis spätestens zum 31. März. Das Aufnahmesoll der Kommunen ist wenigstens kalenderhalbjährlich zu überprüfen. Unter- und Überschreitungen des Aufnahmesolls einer Kommune aus dem jeweiligen Vorjahr sind zu verrechnen.

In den vergangenen sieben Jahren haben die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg pro Jahr wie folgt Flüchtlinge aufgenommen:

2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
4.340 3.268 3.612 2.738 3.963 38.941 12.100

 

Gute Arbeit (Foto: Kzenon – stock.adobe.com)

Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit erteilt Fremdenfeindlichkeit eine Absage

In der letzten Jahressitzung des Brandenburger Bündnisses für Gute Arbeit standen in der Potsdamer Staatskanzlei die Anwerbung internationaler Fach- und Arbeitskräfte und die Willkommenskultur, die Fachkräftesicherung in Pflege- und Gesundheitsberufen sowie die Lehrkräftegewinnung im Fokus. Ministerpräsident Woidke würdigte zudem den Beitrag der Wirtschafts- und Sozialpartner für die Entwicklung Brandenburgs und die Bewältigung der Krisenphänomene der letzten Jahre. Im Hinblick auf die internationale Attraktivität Brandenburgs und die Anwerbeoffensive des Landes betonten die Mitglieder die Bedeutung einer Willkommenskultur. Diese setzt nach Ansicht der Mitglieder Toleranz, Weltoffenheit und eine lebendige Demokratie voraus.

Bündnis für Gute Arbeit: Weltoffenheit Teil des Brandenburger Erfolgs

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Brandenburg belegt beim Wirtschaftswachstum in Deutschland einen Spitzenplatz – und diesen wollen wir beständig verteidigen. Dafür müssen wir unsere Arbeits- und Fachkräfte nicht nur halten, sondern viele neue gewinnen. Das kann uns gelingen, denn Brandenburg bietet beste Jobchancen.  Damit unsere Fachkräfteanwerbung erfolgreich ist, brauchen wir auch eine gelebte Willkommenskultur. Deshalb begrüße ich, dass uns im Bündnis für Gute Arbeit mit den vertretenen Arbeitsmarktakteuren das Ziel eint: Gemeinsam einzustehen gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine tolerante und offene Gesellschaft. Das macht mich sehr zuversichtlich. Das eint uns, so wie wir in den vergangenen Jahren im Bündnis für Gute Arbeit stets konstruktiv und zielorientiert zusammengearbeitet haben. Es ist ein Teil des Brandenburger Erfolgs. Dafür mein Dank an alle Mitglieder.“

Carina Knie-Nürnberg, Geschäftsführerin Operativ der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit: „Die Fachkräftesicherung ist eine der größten Herausforderungen im Land. Im Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Brandenburg ein attraktiver Wirtschaftsstandort für internationale Fach- und Arbeitskräfte ist und bleibt. Toleranz, Weltoffenheit und attraktive Lebensbedingungen sind essentielle Voraussetzungen für soziale Stabilität und das Fundament für wirtschaftliche Entwicklung. Wir, die Bundesagentur für Arbeit, unterstützen daher aktiv die Anwerbeoffensive, um Talente und Fachkräfte für Brandenburg zu gewinnen.”

Impulse gegen Fachkräftemangel

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „Gute Arbeit ist tariflich bezahlt, mitbestimmt, sozialversicherungspflichtig und unbefristet. Sie gibt Beschäftigten eine sichere Jobperspektive und macht nicht krank. In Brandenburg ist das leider noch längst nicht überall der Fall. Wir Gewerkschaften setzen uns deshalb auch im Bündnis für Gute Arbeit dafür ein, dass in Brandenburg wieder deutlich mehr Unternehmen ihren Beschäftigten den Schutz eines Tarifvertrags bieten und Betriebsratswahlen ermöglichen. Und auch die Landesregierung hätte wirksame Instrumente, um Gute Arbeit in Brandenburg zum Standard zu machen, indem sie etwa öffentliche Aufträge und Gelder nur an tarifgebundene Unternehmen gibt. Auch dafür machen wir uns im Bündnis stark.“

Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Der Unternehmen in Brandenburg erleben schwierige Zeiten. Bürokratie, teure Energie, hohe Kosten und teure Transformationsprozesse setzen sie unter Druck, im Inland wie im Ausland. Zudem verschärft sich der Fachkräftemangel drastisch, trotz der schleppenden Konjunktur. Wir begrüßen es darum, dass das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit in dieser Wahlperiode wichtige Impulse gesetzt und einige Steine aus dem Weg geräumt hat. Wir sind dabei längst nicht am Ziel. Darum erwarte ich, dass sich auch die nächste Regierung intensiv um den Arbeitsmarkt kümmert und die entscheidenden Akteure wie die Sozialpartner hier einbindet.“

Für Ausbildungsberufe begeistern

Ina Hänsel, Präsidentin der IHK Potsdam für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburgischen IHKs: „Immer mehr unserer Unternehmen machen sich über die Ausbildung fit für die Zukunft. Den Fachkräftebedarf aus dem eigenen beruflichen Nachwuchs zu decken – das ist immer die beste Lösung. Alle Umfragen belegen es: Der Mangel an geeigneten Fachleuten ist das größte geschäftliche Risiko der Betriebe. Deshalb unterstützen die IHKs Cottbus, Ostbrandenburg sowie Potsdam alle Aktivitäten, um junge Leute für die Ausbildung zu gewinnen. Eigens dazu pflegen wir unseren Ausbildungsatlas online auf www.mach-es-in-brandenburg.de, um die Anzahl der Ausbildungsverträge weiter zu steigern. Längst ist ebenso offenkundig, dass es dazu auch eine gezielte Zuwanderungspolitik braucht. Schließlich fehlen neben den Fachkräften immer mehr Arbeitskräfte. Diese Lücke ist aus dem eigenen Bestand heraus nicht zu füllen.“

Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer des Handwerkskammertages Land Brandenburg: „Das Handwerk bildet mit seinen kleinen und mittelständisch geprägten Betrieben das Kernstück der brandenburgischen Wirtschaft. Die Stärke des Handwerks ist seine Vielfalt und seine regionale Verbundenheit. Durch die Förderung von Ausbildungsprogrammen und die Sicherung qualifizierter Fachkräfte im Handwerk können auch andere Branchen von gut ausgebildeten Arbeitskräften profitieren. Besonders wichtig ist, dass Schülerinnen und Schüler schon frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich beruflich zu orientieren und für das Handwerk zu begeistern. Das heißt, eigene Stärken und Interessen zu entdecken sowie Einblicke in die vielfältige Welt der Berufe zu bekommen.“

Aktiver Einsatz für die Anwerbeoffensive

Arbeits- und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Der Arbeitsmarkt in Brandenburg hat sich in dieser Legislaturperiode gut entwickelt und sich als robust erwiesen. Dies ist angesichts der zahlreichen Krisenphänomene von Covid-19-Pandemie, Lieferkettenengpässen, russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine, über den Umbau der Energieversorgung bis hin zu hoher Inflation und konjunkturellen Unsicherheiten nicht selbstverständlich. Eine Konstante bleiben die Engpässe bei Fach- und zunehmend auch Arbeitskräften. Mit der erneuerten Fach- und Arbeitskräftestrategie, Aus- und Weiterbildungsprogrammen und zuletzt der Anwerbeoffensive setzt sich die Landesregierung aktiv ein. Dabei ist ganz klar: wir brauchen mehr und nicht weniger Internationalisierung. Und das setzt Weltoffenheit und Toleranz voraus.“

Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Der demographische Wandel stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor eine doppelte Herausforderung: Weniger Arbeitskräfte müssen mehr Bedürftige versorgen. Mit dem Pakt für Pflege, der neuen Pflegeausbildung und gezielter Fachkräfteanwerbung mit dem Programm National Matching haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht.  Auch der runde Tisch Fachkräftesicherung in der Langzeitpflege hat wichtige Impulse gesetzt. Wir haben die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt und erleichtert, auch damit Fachkräfte sich gezielt für Brandenburg entscheiden. Aber auch wichtig dafür ist eine gelebte Willkommenskultur vor Ort, damit Integration gelingt und Fachkräfte im Land bleiben. Dafür leistet das ′Bündnis für Gute Arbeit′ einen wichtigen Beitrag.“

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Die Personalsituation an unseren Schulen ist und bleibt eine Herausforderung. Wir lassen nichts unversucht, um Lehrerinnen und Lehrer für Brandenburg zu gewinnen und sie zu halten. Wir bilden selbst mehr Lehrkräfte aus – dank höherer Ausbildungskapazitäten und neuer Studienangebote an den Hochschulen. Wir machen lebenserfahrenen Lehrkräften lukrative Angebote, um sie länger im Schuldienst zu halten oder im Ruhestand noch einmal zu aktivieren. Ebenso sind Seiteneinsteigende eine wichtige Stütze geworden – ein umfassendes Onboarding erleichtert ihnen den beruflichen Wechsel in den Schuldienst. Und mit einer crossmedialen Kampagne werben wir intensiv für den Beruf als Lehrerin und Lehrer in Brandenburg – es kommt auf jede und jeden an! Jede Stunde zählt.“

Hintergrund

Das „Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit“ wurde am 11. Mai 2016 gegründet.  Dem Bündnis gehören unter Vorsitz von Ministerpräsident Woidke das federführende Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände sowie die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit auf Spitzenebene an.

Handlungsschwerpunkte des Bündnisses sind Fachkräftesicherung, gute Ausbildung, Stärkung der Sozialpartnerschaft, höhere Tarifbindung, sicheres und gesundes Arbeiten sowie Arbeitsmarktintegration von benachteiligten Gruppen.

Weltflüchtlingstag (Foto: luaeva – stock.adobe.com)

Weltflüchtlingstag: Appell für Solidarität mit Geflüchteten

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni treffen sich die Integrations- und Migrationsbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte zu ihrer jährlichen Klausur in Frankfurt (Oder). Dort nehmen sie heute auch an einer Kundgebung an der Stadtbrücke teil und setzen gemeinsam ein Zeichen für Solidarität mit Menschen, die flüchten müssen.

Appell zum Weltflüchtlingstag

Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo sagte heute in Frankfurt (Oder): „Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, darunter auch viele Frauen und Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt überhaupt nach Europa. Viele verlieren auf der Flucht ihr Leben. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Schicksal. Die immer härteren Debatten um Geflüchtete, Grenzkontrollen und Migrationsgrenzen dürfen uns nicht vergessen lassen, dass wir es hier mit Menschen zu tun haben, die Schutz brauchen. Das Recht auf Asyl und ganz besonders die Menschenrechte dürfen nicht relativiert oder in Frage gestellt werden.“

Im Rahmen der zweitätigen Klausur vom 19. bis 20. Juni besuchen die Integrations- und Migrationsbeauftragten am heutigen Weltflüchtlingstag die Kundgebung des Migrationsnetzwerks THINK (Training und Hilfe zur Integration in der Nachbarschaft), ein Zusammenschluss von Mitgliedern öffentlicher und freier Träger, Vereinen, Organisationen und Verbänden, die sich für die Integration von Zugewanderten in Frankfurt (Oder) einsetzen. Bei der Kundgebung an der Stadtbrücke, die gleichzeitig die Grenze zwischen Deutschland und Polen darstellt, soll auf die Situation an den deutschen und europäischen Außengrenzen aufmerksam gemacht werden, wo Geflüchtete teilweise zurückgewiesen werden.

In Kontakt bleiben, weil politische Stimmung rauer wird

Emanuela Falenczyk, Integrationsbeauftragte der Stadt Frankfurt (Oder): „Frankfurt (Oder) und Słubice verstehen sich als ein gemeinsamer Ort zum Leben, Lernen und Arbeiten. Die Stadtbrücke verbindet die beiden Ufer der Doppelstadt. Gleichzeitig bildet sie die Landesgrenze zwischen Polen und Deutschland und liegt auf der Fluchtroute aus Belarus nach Deutschland. Die Zurückweisung von Asylsuchenden, die ihr Asylbegehren nach überqueren der Brücke nicht deutlich genug äußern können, stellt einen Rechtsbruch dar und ist mit den Menschenrechten unvereinbar. Zusätzlich wird durch die Grenzkontrollen Stau auf beiden Seiten der Oder verursacht, welcher den Verkehr sowie das Zusammenleben in der Doppelstadt regelmäßig zum Erliegen bringt.“

Dr. Amanda Palenberg, Beauftragte für Migration und Integration der Landeshauptstadt Potsdam: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die politische Stimmung in Brandenburg rauer wird. Das drücken die jüngsten Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl nun deutlich in Zahlen aus. Migrantisierte Menschen haben zunehmend Angst, in unserem Bundesland zu leben. Wir müssen als kommunale Beauftragte vor Ort mit Betroffenen in Kontakt bleiben und uns dafür einsetzen, die Strukturen zu stabilisieren, die zunehmend ins Wanken geraten.“

Hintergrund

Der Weltflüchtlingstag wurde von der UN-Generalversammlung im Jahr 2000 ins Leben gerufen, um auf das Schicksal von Flüchtlingen weltweit aufmerksam zu machen, und wird seit dem 20. Juni 2001 weltweit begangen.

 

Weitere Informationen
Webseite zum Weltflüchtlingstag

Fachstelle Antisemitismus

Landesregierung verabschiedet Handlungskonzept gegen Antisemitismus

Die Landesregierung bündelt ihre Aktivitäten zur Stärkung jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus in einem Handlungskonzept. Das Kabinett beschloss heute das von Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider vorgestellte gut 30-seitige Konzept. Schneider: „Damit setzt die Landesregierung ein klares Signal in der aktuellen Zeit: Brandenburg und die gesamte Landespolitik sind sich der historischen Verantwortung aus dem Holocaust bewusst und setzen ein Zeichen gegen den wieder erstarkenden Antisemitismus. Jüdinnen und Juden gehören zu Brandenburg. Jüdische Kultur und Gelehrsamkeit, jüdische Gläubigkeit und Vielfalt bereichern uns. Brandenburg ist ein weltoffenes Land, das für Vielfalt und Freiheit steht.“

Heute leben in Brandenburg rund 2.000 Jüdinnen und Juden. Es bestehen derzeit elf jüdische Gemeinden. Weitere 3.000 Personen, wie etwa Ehepartner, weisen eine starke persönliche Verbindung zum Judentum auf. Zudem gibt es Vereine, Netzwerke und Bildungsstrukturen. Hinzu kommt ein fest etabliertes und bundesweit bekanntes Angebot an Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen sowie eine Vielzahl an Erinnerungsorten.

Glauben sichtbar leben können

Schneider: „Ich möchte, dass sich Jüdinnen und Juden in Brandenburg sicher fühlen, dass sie sichtbar ihren Glauben und ihre Kultur in Brandenburg leben können. Dafür steht die gesamte Landesregierung, dafür steht die Brandenburgische Zivilgesellschaft ein. Ein überzeugtes Vorgehen gegen Antisemitismus macht unsere Demokratie widerstandsfähiger gegenüber Angriffen, unterstützt Betroffene glaubwürdig in der Verteidigung ihrer individuellen Rechte und schützt die kulturelle sowie religiöse Vielfalt Brandenburgs.“

Das Konzept „Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdisches Leben in Brandenburg stärken“ wird künftig die gemeinsame Handlungsgrundlage aller Ressorts der Landesregierung bei der Antisemitismusbekämpfung und Förderung jüdischen Lebens sein. Auf der Grundlage des Konzeptes werden konkrete Maßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt.  Zudem trifft es Aussagen zur Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren und formuliert Schnittstellen zur Arbeit der oder des künftigen Antisemitismusbeauftragten im Landtag. Es beschreibt in zehn Handlungsfeldern Maßnahmen der Prävention, der Intervention und des Schutzes. Gleiches gilt für die Bereiche Monitoring, Antidiskriminierungsberatung und Opferschutz sowie dem Zusammenwirken von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Bei der Erarbeitung des Konzeptes waren alle Ressorts sowie die Sicherheitsbehörden einbezogen. Zudem gab es Anregungen und Hinweise aus jüdischen Gemeinden sowie der Fachstelle Antisemitismus und anderer zivilgesellschaftlicher Träger, die in das Konzept eingeflossen sind. Es konkretisiert und ergänzt das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg.

Antisemitismus: Besorgniserregende Zunahme

Antisemitismus in Brandenburg, in Deutschland und in Europa hat in den vergangenen Jahren wieder besorgniserregend zugenommen. Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich diese Tendenz noch weiter verstärkt. Die antisemitisch motivierten Straftaten in Brandenburg haben im Jahr 2023 sprunghaft zugenommen. Die Polizei registrierte 284 solcher Delikte, fast 90 mehr als noch 2022. Gegenüber 2021 haben sich die Straftaten sogar fast verdoppelt.

Schneider: „Die Landesregierung nimmt den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der in Brandenburg lebenden Jüdinnen und Juden sehr ernst. Dies gilt für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Präventionsvorhaben, wie beispielsweise der seit 2019 existierenden Fachstelle Antisemitismus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist seit 2022 Staatsziel in Brandenburg.“

Hintergrund

Neben Präventionsprojekten wie die Fachstelle Antisemitismus fördert die Landesregierung ein breites Spektrum an Projekten, um jüdisches Leben und jüdische Kultur noch stärker zu verankern. Basis ist der im Jahr 2005 abgeschlossene Staatsvertrag. Bekanntestes Beispiel ist die Finanzierung des jüdischen Synagogenzentrums in Potsdam durch das Land in Höhe von 16,5 Millionen Euro. Es soll am 4. Juli feierlich eröffnet werden. Weitere Beispiele mit Landesförderung sind der vergünstigte Erwerb und die Sanierung des Synagogenzentrums in Oranienburg (mit rund 836.000 Euro) oder die diesjährige Brandenburg-Tour des jüdischen Kulturschiffes MS Goldberg durch insgesamt sieben Brandenburger Städte (mit 258.000 Euro). Im Bildungsbereich bietet unter anderem das Zeitzeugenprogramm des Bildungsministeriums die Möglichkeit, Geschichte für Schülerinnen und Schüler greifbar zu machen – vor Ort in den Gedenkstätten, aber auch in den Schulen. Hinzu kommen vielfältige Projekte wie Ausstellungen, Publikationen, Bildungsmaßnahmen freier Träger oder auch das Online-Projekt stolpersteine-brandenburg.de.

 

Weitere Informationen
Handlungskonzept auf der Seite “Tolerantes Brandenburg”