Kindersommer 2024: Ferienaktivitäten für Kinder

Schon zum sechsten Mal unterstützt das Land Brandenburg ehrenamtlich tätige Menschen dabei, mit Kindern aus geflüchteten
Familien den Sommer mit gemeinsamen Aktivitäten so richtig zu genießen.

Aktivitäten für geflüchtete und nicht geflüchtete Kinder

Im Fokus stehen Unternehmungen, die mit geflüchteten und nicht geflüchteten Kindern zusammen stattfinden. Denn: Gemeinsam die Ferien zu verbringen, macht alles viel schöner!

Die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg stellt unbürokratisch bis zu 600 Euro zur Verfügung. Damit können viele Ideen ver-
wirklicht werden, wie

  • Tagesausflüge z.B. ins Freibad
  • gemeinsam lernen und Neues kennenlernen
  • sportliche Betätigungen, Singen und Musizieren,
  • Bastelaktionen und kreative Aktivitäten, gemeinsame Spiele

Weitere kreative Ideen sind immer willkommen.

Wichtige Hinweise

Voraussetzung ist auch in diesem Jahr, dass ein Großteil der Beteiligten ehrenamtlich engagiert ist. Angesprochen sind insbesondere Willkommensinitiativen, Vereine und Religionsgemeinschaften.

Gefördert werden können beispielsweise Mietkosten für externe Räumlichkeiten, Eintrittskarten, Bücher, der Einsatz von Sprachmittlung sowie Fahrtkosten. Bei Honoraren ist der Betrag pro Stunde anzu geben. Liegt dieser Betrag höher als 30 Euro ist ein gesonderter Qualifikationsnachweis notwendig.

 

Weitere Informationen
Infoflyer zum Kindersommer 2024 auf der Webseite des MSGIV

Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam

20 Jahre Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam

Bereits zum 20. Mal wird in diesem Jahr der Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam vergeben. Unter dem Motto “Migration prägt Potsdam – 20 Jahre Integrationspreis” ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich für den Preis zu bewerben.

Würdigung für Bemühungen um ein friedliches und offenes Miteinander

Mit der jährlichen Verleihung des Integrationspreises würdigt die Landeshauptstadt Potsdam das besondere Engagement von Einzelpersonen, Gruppen, Firmen und Einrichtungen und fördert die wertvolle Arbeit von Projekten und Initiativen, die sich für ein friedliches und offenes Miteinander in Potsdam einsetzen.

Die Festveranstaltung zur Verleihung des 20. Integrationspreises der Landeshauptstadt Potsdam findet am 8. September um 14 Uhr im Treffpunkt Freizeit statt. Die Verleihung wird gleichzeitig den Start der Potsdamer Interkulturellen Woche markieren.

Wer kann sich bewerben?

Für den Integrationspreis der Landeshauptstadt Potsdam können sich bewerben:

  • Vereine, Organisationen und Verbände,
  • private Initiativen,
  • Einzelpersonen und Bürgerinitiativen,
  • Bildungseinrichtungen u.ä.

Bei den Projekten und Initiativen stehen Begegnung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund im Vordergrund und sie wirken explizit in der Stadt Potsdam.

Preisgelder und Bewerbung

Als Preisgeld stellt die Landeshauptstadt Potsdam insgesamt 2.000 Euro zur Verfügung. Die ProPotsdam stiftet erneut einen „Sonderpreis Nachbarschaft“, der mit 1.000 Euro dotiert ist.

Die Bewerbungsunterlagen stehen auf der Webseite der Stadt Potsdam zum Download bereit. Das Bewerbungsverfahren endet am 4. August 2024.

Vollständig ausgefüllte Bewerbungsbögen können mit allen weiteren Bewerbungsunterlagen in der Geschäftsstelle des Migrantenbeirates abgegeben oder digital über migrantenbeirat@rathaus.potsdam.de eingereicht werden.

Weitere Informationen
Ausschreibung des Integrationspreises auf der Webseite der Landeshauptstadt Potsdam

Logo der Initiative "Bewegung, Brandenburg!"

Gemeinsam gesellschaftliches Engagement stärken, vernetzen, sichtbarer machen

Gemeinsam gesellschaftliches Engagement stärken, vernetzen, sichtbarer machen – das ist das Ziel der neuen Kampagne „Bewegung, Brandenburg!“. Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo ruft gemeinsam mit der Stiftung für Engagement und Bildung e.V. Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Organisationen, Vereine und Unternehmen auf, sich daran zu beteiligen und sich für eine offene Gesellschaft und gegen Intoleranz zu engagieren. Die Kampagnen-Website wurde heute freigeschaltet. Dort können Aktionsmaterialien bestellt werden. Ehrenamtlich Engagierte und Willkommensinitiativen in der Geflüchtetenarbeit können bis Ende September auch eine kleine Förderung für Aktionen beantragen.

Flashmob startet “Bewegung, Brandenburg!”

Der Kampagnenauftakt fand heute in der Potsdamer Innenstadt statt: Bei einem sogenannten Flashmob am Brandenburger Tor stimmten Sängerinnen und Sänger unter anderem der Singakademie Potsdam und der Chöre „Heimatsounds“ und „mamas.and.some.papas“ Beethovens „Ode an die Freude“ an. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher nahm an dieser Aktion teil.

Landesintegrationsbeauftragte Gonzalez Olivo: „Während andere nach Ausgrenzung und Abschottung rufen, setzen wir auf Mut und Zuversicht, um Brandenburg gemeinsam in Bewegung zu bringen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger setzen sich bereits für mehr Gemeinsamkeit und Zusammenhalt ein, für ein respektvolles, friedliches Miteinander in einer beweglichen Gesellschaft. Das wollen wir noch stärker sichtbar machen. Vielfalt ist eine Bereicherung. Wir laden alle ein, sich für ein offenes, bewegliches Land stark machen.“

Dr. Katja Böhler, die Vorstandsvorsitzende der Stiftung für Engagement und Bildung e.V., erklärt: „Die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist seit jeher eines unserer Kernanliegen. Es ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie und Garant für ein friedliches Miteinander. ‚Bewegung, Brandenburg!‘ macht dieses Engagement sichtbar.“

In dem Kampagnen-Aufruf heißt es: „Wir glauben an ein Brandenburg, in dem sich Menschen jeden Tag mit Respekt begegnen und gemeinsam ihre Gegenwart und Zukunft gestalten wollen. Zusammen arbeiten wir daran, dass alle in Brandenburg ein gutes Leben führen können – egal ob zugewandert, geflüchtet, schon lange oder immer hier lebend. Im Wahljahr 2024 entsteht Bewegung, Brandenburg! als parteiunabhängige, gesellschaftliche Bewegung. Schon jetzt zeigt sich hier ein breites Netz Engagierter, Initiativen, Organisationen, Vereinen, Institutionen und Unternehmen. Unser Ziel: gesellschaftliches Engagement stärken, vernetzen, sichtbarer machen. Und alle Brandenbürger*innen aktiv dazu einladen und ermutigen, mit anzupacken.“

Fest der Vielfalt am 14. September 2024 auf dem Alten Markt

Den Höhepunkt der Kampagne „Bewegung, Brandenburg!“ bildet in diesem Jahr das Fest der Vielfalt am 15. September in Potsdam auf dem Alten Markt. Hierzu laden die Landesintegrationsbeauftragte und die Stiftung für Engagement und Bildung e.V. alle an der Kampagne beteiligten Brandenburgerinnen und Brandenburger und interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Alle Initiativen, Vereine, Organisationen und Unternehmen können hier ihre Arbeit und Aktivitäten in einem entspannten Ambiente mit musikalischer Untermalung vor Ort sichtbar machen.

Weitere Fragen zur Kampagne beantwortet das Team der Stiftung für Engagement und Bildung e.V. unter: kontakt@bewegungbrandenburg.de

 

Weitere Informationen
Kampagnenwebseite “Bewegung, Brandenburg!”

Unterkunft (Foto: dpa/Bernd Wüstneck)

Kommunen müssen voraussichtlich weniger Geflüchtete aufnehmen

Die Landesregierung hat das vorläufige Aufnahmesoll 2024 für die Verteilung von Geflüchteten auf der Grundlage aktueller Zahlen reduziert. So müssen die Kommunen in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt 11.800 Geflüchtete aufnehmen und unterbringen. Das bisherige Aufnahmesoll lag bei 13.950. Damit wurde die Zahl um 2.150 verringert. Das Integrationsministerium hat den Landkreisen und kreisfreien Städten das angepasste Aufnahmesoll 2024 bereits mitgeteilt. In diesem Jahr wurden von Januar bis Juni 4.854 Personen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt. 2023 haben die Kommunen insgesamt 12.100 Geflüchtete aufgenommen.

Aufnahmesoll: Kommunen meistern größte Herausforderungen

Die Anpassung des Aufnahmesolls folgt einem in der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung (§ 3 Absatz 2) definierten Verfahren. Danach gilt: Weichen die tatsächlichen Zugangszahlen im Bereich der Erstaufnahme von der prognostizierten Anzahl ab oder liegt für das jeweilige Kalenderjahr keine aktuelle Mitteilung zur voraussichtlichen Anzahl der Zugänge von Asylbegehrenden nach § 44 Absatz 2 Asylgesetz vor, ist das jährliche Aufnahmesoll einer Kommune auf der Grundlage einer einvernehmlichen Zugangseinschätzung des Sozialministeriums mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium zu ermitteln.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Kommunen sind es, die täglich die größten Herausforderungen bei der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten meistern, die Unterkünfte zur Verfügung stellen, die Betreuung organisieren, die soziale Infrastruktur, Kitas und Schulen bereitstellen. In den vergangenen Monaten mussten sie weniger Geflüchtete unterbringen, als zu Beginn des Jahres noch zu erwarten war. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam entschieden, das Aufnahmesoll zu reduzieren. Im Mittel der vergangenen Jahre verteilten sich die tatsächlichen Aufnahmezahlen in etwa ausgeglichen auf die erste und zweite Jahreshälfte. Allerdings stellen der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Fluchtbewegungen weiterhin eine besondere Situation dar. Die Aufnahme geflüchteter Menschen ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Menschen, die zu uns flüchten, bringen vielfältige Fähigkeiten und Perspektiven mit.

In Brandenburg gibt es viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Einzelpersonen, die Migrantinnen und Migranten unterstützen. Entscheidend für eine gute und nachhaltige Integration ist zudem, dass Geflüchtete schneller eine Arbeit aufnehmen können. Arbeit ist so viel mehr, als Einkommen zu erzielen. Sprache wird schneller gelernt. Menschen kommen in unserer Gesellschaft viel schneller an, weil sie täglich in Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen stehen. Es entspricht dem Wunsch der meisten Geflüchteten, schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Und Deutschland braucht dringend Fach- und Arbeitskräfte. Hier sind alle gefragt, damit diese Menschen schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt starten können.“

Hintergrund

Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Rechtsgrundlage ist das Landesaufnahmegesetz (LAufnG). Die Verteilung der aufzunehmenden Personen erfolgt auf der Grundlage einer vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Quote.

Nach der Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung erfolgt die erste Mitteilung des jährlichen Aufnahmesolls jeweils bis spätestens zum 31. März. Das Aufnahmesoll der Kommunen ist wenigstens kalenderhalbjährlich zu überprüfen. Unter- und Überschreitungen des Aufnahmesolls einer Kommune aus dem jeweiligen Vorjahr sind zu verrechnen.

In den vergangenen sieben Jahren haben die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg pro Jahr wie folgt Flüchtlinge aufgenommen:

2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
4.340 3.268 3.612 2.738 3.963 38.941 12.100

 

Gute Arbeit (Foto: Kzenon – stock.adobe.com)

Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit erteilt Fremdenfeindlichkeit eine Absage

In der letzten Jahressitzung des Brandenburger Bündnisses für Gute Arbeit standen in der Potsdamer Staatskanzlei die Anwerbung internationaler Fach- und Arbeitskräfte und die Willkommenskultur, die Fachkräftesicherung in Pflege- und Gesundheitsberufen sowie die Lehrkräftegewinnung im Fokus. Ministerpräsident Woidke würdigte zudem den Beitrag der Wirtschafts- und Sozialpartner für die Entwicklung Brandenburgs und die Bewältigung der Krisenphänomene der letzten Jahre. Im Hinblick auf die internationale Attraktivität Brandenburgs und die Anwerbeoffensive des Landes betonten die Mitglieder die Bedeutung einer Willkommenskultur. Diese setzt nach Ansicht der Mitglieder Toleranz, Weltoffenheit und eine lebendige Demokratie voraus.

Bündnis für Gute Arbeit: Weltoffenheit Teil des Brandenburger Erfolgs

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Brandenburg belegt beim Wirtschaftswachstum in Deutschland einen Spitzenplatz – und diesen wollen wir beständig verteidigen. Dafür müssen wir unsere Arbeits- und Fachkräfte nicht nur halten, sondern viele neue gewinnen. Das kann uns gelingen, denn Brandenburg bietet beste Jobchancen.  Damit unsere Fachkräfteanwerbung erfolgreich ist, brauchen wir auch eine gelebte Willkommenskultur. Deshalb begrüße ich, dass uns im Bündnis für Gute Arbeit mit den vertretenen Arbeitsmarktakteuren das Ziel eint: Gemeinsam einzustehen gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine tolerante und offene Gesellschaft. Das macht mich sehr zuversichtlich. Das eint uns, so wie wir in den vergangenen Jahren im Bündnis für Gute Arbeit stets konstruktiv und zielorientiert zusammengearbeitet haben. Es ist ein Teil des Brandenburger Erfolgs. Dafür mein Dank an alle Mitglieder.“

Carina Knie-Nürnberg, Geschäftsführerin Operativ der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit: „Die Fachkräftesicherung ist eine der größten Herausforderungen im Land. Im Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass Brandenburg ein attraktiver Wirtschaftsstandort für internationale Fach- und Arbeitskräfte ist und bleibt. Toleranz, Weltoffenheit und attraktive Lebensbedingungen sind essentielle Voraussetzungen für soziale Stabilität und das Fundament für wirtschaftliche Entwicklung. Wir, die Bundesagentur für Arbeit, unterstützen daher aktiv die Anwerbeoffensive, um Talente und Fachkräfte für Brandenburg zu gewinnen.”

Impulse gegen Fachkräftemangel

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „Gute Arbeit ist tariflich bezahlt, mitbestimmt, sozialversicherungspflichtig und unbefristet. Sie gibt Beschäftigten eine sichere Jobperspektive und macht nicht krank. In Brandenburg ist das leider noch längst nicht überall der Fall. Wir Gewerkschaften setzen uns deshalb auch im Bündnis für Gute Arbeit dafür ein, dass in Brandenburg wieder deutlich mehr Unternehmen ihren Beschäftigten den Schutz eines Tarifvertrags bieten und Betriebsratswahlen ermöglichen. Und auch die Landesregierung hätte wirksame Instrumente, um Gute Arbeit in Brandenburg zum Standard zu machen, indem sie etwa öffentliche Aufträge und Gelder nur an tarifgebundene Unternehmen gibt. Auch dafür machen wir uns im Bündnis stark.“

Alexander Schirp, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg: „Der Unternehmen in Brandenburg erleben schwierige Zeiten. Bürokratie, teure Energie, hohe Kosten und teure Transformationsprozesse setzen sie unter Druck, im Inland wie im Ausland. Zudem verschärft sich der Fachkräftemangel drastisch, trotz der schleppenden Konjunktur. Wir begrüßen es darum, dass das Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit in dieser Wahlperiode wichtige Impulse gesetzt und einige Steine aus dem Weg geräumt hat. Wir sind dabei längst nicht am Ziel. Darum erwarte ich, dass sich auch die nächste Regierung intensiv um den Arbeitsmarkt kümmert und die entscheidenden Akteure wie die Sozialpartner hier einbindet.“

Für Ausbildungsberufe begeistern

Ina Hänsel, Präsidentin der IHK Potsdam für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburgischen IHKs: „Immer mehr unserer Unternehmen machen sich über die Ausbildung fit für die Zukunft. Den Fachkräftebedarf aus dem eigenen beruflichen Nachwuchs zu decken – das ist immer die beste Lösung. Alle Umfragen belegen es: Der Mangel an geeigneten Fachleuten ist das größte geschäftliche Risiko der Betriebe. Deshalb unterstützen die IHKs Cottbus, Ostbrandenburg sowie Potsdam alle Aktivitäten, um junge Leute für die Ausbildung zu gewinnen. Eigens dazu pflegen wir unseren Ausbildungsatlas online auf www.mach-es-in-brandenburg.de, um die Anzahl der Ausbildungsverträge weiter zu steigern. Längst ist ebenso offenkundig, dass es dazu auch eine gezielte Zuwanderungspolitik braucht. Schließlich fehlen neben den Fachkräften immer mehr Arbeitskräfte. Diese Lücke ist aus dem eigenen Bestand heraus nicht zu füllen.“

Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer des Handwerkskammertages Land Brandenburg: „Das Handwerk bildet mit seinen kleinen und mittelständisch geprägten Betrieben das Kernstück der brandenburgischen Wirtschaft. Die Stärke des Handwerks ist seine Vielfalt und seine regionale Verbundenheit. Durch die Förderung von Ausbildungsprogrammen und die Sicherung qualifizierter Fachkräfte im Handwerk können auch andere Branchen von gut ausgebildeten Arbeitskräften profitieren. Besonders wichtig ist, dass Schülerinnen und Schüler schon frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich beruflich zu orientieren und für das Handwerk zu begeistern. Das heißt, eigene Stärken und Interessen zu entdecken sowie Einblicke in die vielfältige Welt der Berufe zu bekommen.“

Aktiver Einsatz für die Anwerbeoffensive

Arbeits- und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Der Arbeitsmarkt in Brandenburg hat sich in dieser Legislaturperiode gut entwickelt und sich als robust erwiesen. Dies ist angesichts der zahlreichen Krisenphänomene von Covid-19-Pandemie, Lieferkettenengpässen, russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine, über den Umbau der Energieversorgung bis hin zu hoher Inflation und konjunkturellen Unsicherheiten nicht selbstverständlich. Eine Konstante bleiben die Engpässe bei Fach- und zunehmend auch Arbeitskräften. Mit der erneuerten Fach- und Arbeitskräftestrategie, Aus- und Weiterbildungsprogrammen und zuletzt der Anwerbeoffensive setzt sich die Landesregierung aktiv ein. Dabei ist ganz klar: wir brauchen mehr und nicht weniger Internationalisierung. Und das setzt Weltoffenheit und Toleranz voraus.“

Sozial- und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Der demographische Wandel stellt unser Gesundheits- und Pflegesystem vor eine doppelte Herausforderung: Weniger Arbeitskräfte müssen mehr Bedürftige versorgen. Mit dem Pakt für Pflege, der neuen Pflegeausbildung und gezielter Fachkräfteanwerbung mit dem Programm National Matching haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht.  Auch der runde Tisch Fachkräftesicherung in der Langzeitpflege hat wichtige Impulse gesetzt. Wir haben die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigt und erleichtert, auch damit Fachkräfte sich gezielt für Brandenburg entscheiden. Aber auch wichtig dafür ist eine gelebte Willkommenskultur vor Ort, damit Integration gelingt und Fachkräfte im Land bleiben. Dafür leistet das ′Bündnis für Gute Arbeit′ einen wichtigen Beitrag.“

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Die Personalsituation an unseren Schulen ist und bleibt eine Herausforderung. Wir lassen nichts unversucht, um Lehrerinnen und Lehrer für Brandenburg zu gewinnen und sie zu halten. Wir bilden selbst mehr Lehrkräfte aus – dank höherer Ausbildungskapazitäten und neuer Studienangebote an den Hochschulen. Wir machen lebenserfahrenen Lehrkräften lukrative Angebote, um sie länger im Schuldienst zu halten oder im Ruhestand noch einmal zu aktivieren. Ebenso sind Seiteneinsteigende eine wichtige Stütze geworden – ein umfassendes Onboarding erleichtert ihnen den beruflichen Wechsel in den Schuldienst. Und mit einer crossmedialen Kampagne werben wir intensiv für den Beruf als Lehrerin und Lehrer in Brandenburg – es kommt auf jede und jeden an! Jede Stunde zählt.“

Hintergrund

Das „Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit“ wurde am 11. Mai 2016 gegründet.  Dem Bündnis gehören unter Vorsitz von Ministerpräsident Woidke das federführende Wirtschafts- und Arbeitsministerium, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg, die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände sowie die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit auf Spitzenebene an.

Handlungsschwerpunkte des Bündnisses sind Fachkräftesicherung, gute Ausbildung, Stärkung der Sozialpartnerschaft, höhere Tarifbindung, sicheres und gesundes Arbeiten sowie Arbeitsmarktintegration von benachteiligten Gruppen.

Weltflüchtlingstag (Foto: luaeva – stock.adobe.com)

Weltflüchtlingstag: Appell für Solidarität mit Geflüchteten

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni treffen sich die Integrations- und Migrationsbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte zu ihrer jährlichen Klausur in Frankfurt (Oder). Dort nehmen sie heute auch an einer Kundgebung an der Stadtbrücke teil und setzen gemeinsam ein Zeichen für Solidarität mit Menschen, die flüchten müssen.

Appell zum Weltflüchtlingstag

Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo sagte heute in Frankfurt (Oder): „Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, darunter auch viele Frauen und Kinder. Nur ein Bruchteil von ihnen kommt überhaupt nach Europa. Viele verlieren auf der Flucht ihr Leben. Hinter jeder einzelnen Zahl steht ein Schicksal. Die immer härteren Debatten um Geflüchtete, Grenzkontrollen und Migrationsgrenzen dürfen uns nicht vergessen lassen, dass wir es hier mit Menschen zu tun haben, die Schutz brauchen. Das Recht auf Asyl und ganz besonders die Menschenrechte dürfen nicht relativiert oder in Frage gestellt werden.“

Im Rahmen der zweitätigen Klausur vom 19. bis 20. Juni besuchen die Integrations- und Migrationsbeauftragten am heutigen Weltflüchtlingstag die Kundgebung des Migrationsnetzwerks THINK (Training und Hilfe zur Integration in der Nachbarschaft), ein Zusammenschluss von Mitgliedern öffentlicher und freier Träger, Vereinen, Organisationen und Verbänden, die sich für die Integration von Zugewanderten in Frankfurt (Oder) einsetzen. Bei der Kundgebung an der Stadtbrücke, die gleichzeitig die Grenze zwischen Deutschland und Polen darstellt, soll auf die Situation an den deutschen und europäischen Außengrenzen aufmerksam gemacht werden, wo Geflüchtete teilweise zurückgewiesen werden.

In Kontakt bleiben, weil politische Stimmung rauer wird

Emanuela Falenczyk, Integrationsbeauftragte der Stadt Frankfurt (Oder): „Frankfurt (Oder) und Słubice verstehen sich als ein gemeinsamer Ort zum Leben, Lernen und Arbeiten. Die Stadtbrücke verbindet die beiden Ufer der Doppelstadt. Gleichzeitig bildet sie die Landesgrenze zwischen Polen und Deutschland und liegt auf der Fluchtroute aus Belarus nach Deutschland. Die Zurückweisung von Asylsuchenden, die ihr Asylbegehren nach überqueren der Brücke nicht deutlich genug äußern können, stellt einen Rechtsbruch dar und ist mit den Menschenrechten unvereinbar. Zusätzlich wird durch die Grenzkontrollen Stau auf beiden Seiten der Oder verursacht, welcher den Verkehr sowie das Zusammenleben in der Doppelstadt regelmäßig zum Erliegen bringt.“

Dr. Amanda Palenberg, Beauftragte für Migration und Integration der Landeshauptstadt Potsdam: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass die politische Stimmung in Brandenburg rauer wird. Das drücken die jüngsten Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl nun deutlich in Zahlen aus. Migrantisierte Menschen haben zunehmend Angst, in unserem Bundesland zu leben. Wir müssen als kommunale Beauftragte vor Ort mit Betroffenen in Kontakt bleiben und uns dafür einsetzen, die Strukturen zu stabilisieren, die zunehmend ins Wanken geraten.“

Hintergrund

Der Weltflüchtlingstag wurde von der UN-Generalversammlung im Jahr 2000 ins Leben gerufen, um auf das Schicksal von Flüchtlingen weltweit aufmerksam zu machen, und wird seit dem 20. Juni 2001 weltweit begangen.

 

Weitere Informationen
Webseite zum Weltflüchtlingstag

Fachstelle Antisemitismus

Landesregierung verabschiedet Handlungskonzept gegen Antisemitismus

Die Landesregierung bündelt ihre Aktivitäten zur Stärkung jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus in einem Handlungskonzept. Das Kabinett beschloss heute das von Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider vorgestellte gut 30-seitige Konzept. Schneider: „Damit setzt die Landesregierung ein klares Signal in der aktuellen Zeit: Brandenburg und die gesamte Landespolitik sind sich der historischen Verantwortung aus dem Holocaust bewusst und setzen ein Zeichen gegen den wieder erstarkenden Antisemitismus. Jüdinnen und Juden gehören zu Brandenburg. Jüdische Kultur und Gelehrsamkeit, jüdische Gläubigkeit und Vielfalt bereichern uns. Brandenburg ist ein weltoffenes Land, das für Vielfalt und Freiheit steht.“

Heute leben in Brandenburg rund 2.000 Jüdinnen und Juden. Es bestehen derzeit elf jüdische Gemeinden. Weitere 3.000 Personen, wie etwa Ehepartner, weisen eine starke persönliche Verbindung zum Judentum auf. Zudem gibt es Vereine, Netzwerke und Bildungsstrukturen. Hinzu kommt ein fest etabliertes und bundesweit bekanntes Angebot an Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen sowie eine Vielzahl an Erinnerungsorten.

Glauben sichtbar leben können

Schneider: „Ich möchte, dass sich Jüdinnen und Juden in Brandenburg sicher fühlen, dass sie sichtbar ihren Glauben und ihre Kultur in Brandenburg leben können. Dafür steht die gesamte Landesregierung, dafür steht die Brandenburgische Zivilgesellschaft ein. Ein überzeugtes Vorgehen gegen Antisemitismus macht unsere Demokratie widerstandsfähiger gegenüber Angriffen, unterstützt Betroffene glaubwürdig in der Verteidigung ihrer individuellen Rechte und schützt die kulturelle sowie religiöse Vielfalt Brandenburgs.“

Das Konzept „Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdisches Leben in Brandenburg stärken“ wird künftig die gemeinsame Handlungsgrundlage aller Ressorts der Landesregierung bei der Antisemitismusbekämpfung und Förderung jüdischen Lebens sein. Auf der Grundlage des Konzeptes werden konkrete Maßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt.  Zudem trifft es Aussagen zur Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren und formuliert Schnittstellen zur Arbeit der oder des künftigen Antisemitismusbeauftragten im Landtag. Es beschreibt in zehn Handlungsfeldern Maßnahmen der Prävention, der Intervention und des Schutzes. Gleiches gilt für die Bereiche Monitoring, Antidiskriminierungsberatung und Opferschutz sowie dem Zusammenwirken von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Bei der Erarbeitung des Konzeptes waren alle Ressorts sowie die Sicherheitsbehörden einbezogen. Zudem gab es Anregungen und Hinweise aus jüdischen Gemeinden sowie der Fachstelle Antisemitismus und anderer zivilgesellschaftlicher Träger, die in das Konzept eingeflossen sind. Es konkretisiert und ergänzt das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg.

Antisemitismus: Besorgniserregende Zunahme

Antisemitismus in Brandenburg, in Deutschland und in Europa hat in den vergangenen Jahren wieder besorgniserregend zugenommen. Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich diese Tendenz noch weiter verstärkt. Die antisemitisch motivierten Straftaten in Brandenburg haben im Jahr 2023 sprunghaft zugenommen. Die Polizei registrierte 284 solcher Delikte, fast 90 mehr als noch 2022. Gegenüber 2021 haben sich die Straftaten sogar fast verdoppelt.

Schneider: „Die Landesregierung nimmt den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der in Brandenburg lebenden Jüdinnen und Juden sehr ernst. Dies gilt für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Präventionsvorhaben, wie beispielsweise der seit 2019 existierenden Fachstelle Antisemitismus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist seit 2022 Staatsziel in Brandenburg.“

Hintergrund

Neben Präventionsprojekten wie die Fachstelle Antisemitismus fördert die Landesregierung ein breites Spektrum an Projekten, um jüdisches Leben und jüdische Kultur noch stärker zu verankern. Basis ist der im Jahr 2005 abgeschlossene Staatsvertrag. Bekanntestes Beispiel ist die Finanzierung des jüdischen Synagogenzentrums in Potsdam durch das Land in Höhe von 16,5 Millionen Euro. Es soll am 4. Juli feierlich eröffnet werden. Weitere Beispiele mit Landesförderung sind der vergünstigte Erwerb und die Sanierung des Synagogenzentrums in Oranienburg (mit rund 836.000 Euro) oder die diesjährige Brandenburg-Tour des jüdischen Kulturschiffes MS Goldberg durch insgesamt sieben Brandenburger Städte (mit 258.000 Euro). Im Bildungsbereich bietet unter anderem das Zeitzeugenprogramm des Bildungsministeriums die Möglichkeit, Geschichte für Schülerinnen und Schüler greifbar zu machen – vor Ort in den Gedenkstätten, aber auch in den Schulen. Hinzu kommen vielfältige Projekte wie Ausstellungen, Publikationen, Bildungsmaßnahmen freier Träger oder auch das Online-Projekt stolpersteine-brandenburg.de.

 

Weitere Informationen
Handlungskonzept auf der Seite “Tolerantes Brandenburg”

Woidke trauert um Orazio Giamblanco

Ministerpräsident Dietmar Woidke trauert um Orazio Giamblanco. Der gebürtige Italiener, der vor 28 Jahren in Trebbin Opfer eines Skinhead-Angriffs wurde und schwer behindert überlebte, starb am späten Montagabend im Alter von 83 Jahren in einem Bielefelder Krankenhaus. Woidke erklärt heute in Potsdam:

„Orazio Giamblancos Geschichte hat viele Menschen bewegt. Nur knapp konnten die Ärzte in Luckenwalde sein Leben retten. Es war einer der traurigen Höhepunkte rechtsextremer Übergriffe nach der Wiedervereinigung. Orazio Giamblancos Leben war danach ruiniert. Trotzdem bewiesen er und seine Familie die menschliche Größe, dem Täter zu verzeihen.

Orazio Giamblancos Schicksal als Mahnung lebendig halten

Der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir können nicht ungeschehen machen, was Orazio Giamblanco in unserem Bundesland passiert ist. Aber wir müssen die Erinnerung an sein tragisches Schicksal als Mahnung lebendig halten. Es ist für uns Verpflichtung!

Mein herzlichstes Beileid gilt seinen Angehörigen, die ihn Jahrzehnte liebevoll pflegten. Ich sende ihnen von Herzen viel Kraft und bin in Gedanken bei ihnen.“

Hintergrund

Orazio Giamblanco war im September 1996 mit weiteren Italienern nach Trebbin gekommen, um auf einer Großbaustelle zu arbeiten. Der Skinhead Jan W. schlug Orazio Giamblanco am Abend des 30. September 1996 den Baseballschläger gegen den Kopf und nahm den Tod des Italieners in Kauf. Das Landgericht Potsdam verurteilte Jan W. 1997 zu 15 Jahren Haft wegen versuchten Mordes.

Brandenburg präsentiert sich „in bester Verfassung“ beim Demokratiefest in Berlin

Fundament der Demokratie: Anlässlich des bevorstehenden 75. Jubiläums des Grundgesetzes haben Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke heute in Potsdam dessen Bedeutung für eine starke und lebendige Demokratie hervorgehoben. Woidke erklärte: „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und damit die Grundlage unseres demokratischen Miteinanders. Diese gilt es weiterhin zu bewahren, denn Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit sichern​ eine gute Entwicklung unseres Landes. In diesem Jahr feiern wir aber auch 35 Jahre Mauerfall. Und beides gehört zusammen.“ Landtagspräsidentin Liedtke ergänzte: „Demokratie steht für Vielfalt, für Toleranz, aber auch für Respekt vor anderen und anderen Meinungen. Diese Werte müssen wir verteidigen.“ Beide freuen sich über zahlreiche Besucher auf dem Demokratiefest im Berliner Regierungsviertel.

Das Grundgesetz: Grundlage für Freiheit und demokratisches Miteinander

Daran beteiligen sich die Landesregierung, der Landtag und zahlreiche Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure aus Brandenburg von Freitag (24. Mai) bis Sonntag (26. Mai) mit Informationsständen, einem bunten Mitmach-Programm und regionalen kulinarischen Angeboten. Der Eintritt ist frei.

Ministerpräsident Woidke betonte: „‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ – Auf diesem Artikel ruht das Grundgesetz. Er ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Ohne die Anerkennung der Menschenwürde ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht denkbar. Es liegt an uns, diesen Satz in unserem Handeln und Denken mit Leben zu füllen – jeden Tag aufs Neue!

Brandenburg ist seit 1990 in bester Verfassung und hat sich in dieser Zeit zu einer lebens- und liebenswerten Heimat für mehr als 2,5 Millionen Menschen entwickelt. So präsentiert sich Brandenburg auch auf dem Demokratiefest in Berlin mit Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir wollen gemeinsam zeigen, wie bunt und engagiert Brandenburg ist und dass die Demokratie in unserem Land von der Leidenschaft aller lebt.“

Landtagspräsidentin Liedtke erklärte: „Demokratie ist mehr als ein politisches System – sie ist das Fundament unserer Gemeinschaft und unserer Freiheit. Wir alle haben die Möglichkeit, unsere Stimme zu erheben, mitzugestalten und für Veränderungen einzutreten. Demokratie funktioniert von unten nach oben: Wir müssen uns zuerst im Kleinen – in unserer Stadt, in unserer Kommune – einbringen und politische Entscheidungen zum Wohle unserer Gesellschaft treffen. Nur so können Dinge verbessert werden. Demokratie bedeutet: jeder Mensch zählt, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder Ansichten. Für uns als Demokratinnen und Demokraten gilt es, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes unsere Demokratie zu schützen und zu stärken. Die Demokratie sind wir selbst.“

Gottesdienst, Staatsakt und Demokratiefest zum Geburtstag des Grundgesetzes

Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt am Donnerstag (23. Mai) am Ökumenischen Gottesdienst (10.00 Uhr) in der St. Marienkirche in Berlin-Mitte und am anschließenden offiziellen Staatsakt der Bundesregierung (12.00 Uhr) auf dem Platz vor dem Bundeskanzleramt anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes teil. Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, und Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sprechen am Freitag (24. Mai) Grußworte auf der 360 Grad-Bühne des Demokratiefests. Das Landespolizeiorchester Brandenburg wird zuvor die Bühne mit drei Kammermusikensembles eröffnen (14.00 Uhr).

Zwischen Reichstag und Kanzleramt beteiligen sich Landesregierung, Landtag und zivilgesellschaftliche Akteure aus Brandenburg unter dem Motto „Brandenburg in bester Verfassung“ das ganze Wochenende mit verschiedenen Informationsangeboten und Mitmach-Aktionen an dem Fest für Demokratie. In und um das Brandenburg-Zelt erwarten die Besucherinnen und Besucher u.a. Filmvorführungen von Engagierten aus dem Land Brandenburg, ein Wunschbaum, eine Fotoaktion mit der „Bank gegen Rassismus“, Kerzengießen unter dem Motto „Wir brennen für unsere Demokratie“ mit dem Landesimkerverband, ein Brandenburg-Quiz, eine Kinderecke und Social-Media-Aktionen. Am Freitag informiert dort der Landtag über die Arbeit des Parlaments. Vertreter von Landesregierung und Landtag sowie der Rat für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden stehen für Gespräche mit Interessierten zur Verfügung. Weitere Details finden Sie im Veranstaltungskalender der Bundesregierung.

Brandenburg beim Demokratiefest

Im Brandenburg-Zelt sind folgende Aussteller vertreten:

  • Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg der Staatskanzlei des Landes Brandenburg
  • Fachstelle Antisemitismus des Landes Brandenburg
  • Brandenburgische Sportjugend
  • Landesverband Brandenburgischer Imker e.V.
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen
  • Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung
  • RAA Brandenburg – Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
  • Fachstelle Islam im Land Brandenburg
  • Mitmachen e.V.
  • Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH
  • Opferperspektive Brandenburg e.V.
  • Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus
  • Landesjugendring Brandenburg

Und das sind Öffnungszeiten für das brandenburgische Länderzelt:

  • Freitag, 24. Mai 2024 von 14.00 – 19.30 Uhr
  • Samstag, 25. Mai 2024 von 11.00 – 19.30 Uhr
  • Sonntag, 26. Mai 2024 von 11.00 – 19.30 Uhr

Bezahlkarte für Asylsuchende wird eingeführt

In Brandenburgs Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Auf die konkreten Eckpunkte zur Einführung hat sich das Land mit den Landkreisen und kreisfreien Städten verständigt. Die Eckpunkte sind in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten, über die Ministerpräsident Dietmar Woidke heute das Kabinett informiert hat. Anschließend unterschrieb er die Erklärung in der Potsdamer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landkreistages und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, sowie dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, als Erstunterzeichner seitens der Kommunen.

Woidke hält Bezahlkarte für notwendig

Jeder Erwachsene erhält eine eigene Bezahlkarte. Mit dieser Karte können weiterhin sämtliche Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts eigenständig getätigt werden, jedoch wird der bar zur Verfügung stehende Anteil verringert. So sollen für volljährige Karteninhaber künftig 50 Euro und für Minderjährige 25 Euro im Monat bar abgehoben werden können. Noch nicht abschließend geregelt ist, welche Einschränkungen (z.B. Glücksspiele, Transfer von Geld) es für den Einsatz der Karten geben wird. Dazu führen Land und Kommunen weitere Gespräche. Die Karte wird bundesweit einsetzbar sein. Im Kreis Märkisch-Oderland wurde eine Bezahlkarte bereits vor kurzem eingeführt.

Woidke unterstrich bei der Unterzeichnung: „Wir steuern bei den Leistungen für Geflüchtete nach. Künftig wird nur noch ein Teil der Leistungen in bar erhältlich sein. Dieses Umsteuern ist notwendig, damit das Geld tatsächlich für den täglichen Lebensbedarf ausgegeben wird. Es ist auch ein Beitrag im Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll konsequent und ausschließlich den bei uns angekommenen Menschen helfen und ihre Integration in Brandenburg ermöglichen. Die Einführung der Bezahlkarte ist deswegen auch keine Diskriminierung von Geflüchteten. Den Menschen steht weiterhin der gesamte Betrag zur Deckung des Existenzminimums zur Verfügung. Mit der einheitlichen Bezahlkarte können weiterhin sämtliche Ausgaben wie Einkäufe von Lebensmitteln oder von persönlichem Bedarf eigenständig getätigt werden. Positiv kann sich auswirken, dass jeder Erwachsene eine eigene Karte erhält und Frauen damit gegebenenfalls besser über die ihnen zustehenden Mittel verfügen können.

Landkreise begrüßen Einführung der Bezahlkarte

Zugleich können wir mit dem Einsatz der Karte den bürokratischen Aufwand der Kommunen verringern. Wir bringen die Karte in enger Abstimmung mit den Kommunen auf den Markt und stellen sicher, dass sie im ganzen Land weitgehend einheitlich eingesetzt wird. Dass die Karte mit den gleichen Konditionen auch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eingesetzt wird, zeigt, dass wir im Gleichklang mit den Kommunen vorgehen. Wir sind uns einig, dass wir die Bezahlkarte noch in diesem Sommer landesweit einführen wollen.“

Heinze betonte: „Die Landkreise begrüßen die geplante landesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte mit den entsprechenden Rahmenbedingungen ausdrücklich. Die Leistungsberechtigten erhalten die gleiche Unterstützung wie bisher, es ändert sich lediglich die Art der Bereitstellung, hin zu einem modernen und transparenten Zahlungsmittel. Die Landesregierung und die Landkreise stimmen sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seit 2015 regelmäßig ab und koordinieren ein gemeinsames Vorgehen. Die Einführung einer landesweiten Zahlkarte ist ein weiteres Ergebnis dieser Bemühungen. Inmitten aller Debatten zu diesem Thema bleibt mit Blick auf die Gesamtsituation zu betonen: Die Bezahlkarte trägt zu einer geordneten Migrationssteuerung bei, bleibt aber eben nur ein Teil der Lösung. Der Schlüssel ist und bleibt die Reduzierung des Zustroms illegaler Migration an den EU-Außengrenzen. Hier sind und bleiben die EU und der Bund gefordert.“

Scheller fügte zu: „Die Stadt Brandenburg an der Havel hat die Einführung einer Bezahlkarte zur Gewährung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber frühzeitig und mehrheitlich befürwortet. Zuvor gab es auch hier in den Beratungen Debatten über die positiven und möglicherweise negativen Aspekte einer solchen Karte. Aber Fakt ist, die notwendigen Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten die Asylbewerber weiterhin. Diese Leistungen dienen zum Beispiel eben nicht zur finanziellen Unterstützung der Familien in den Heimatländern. Um solch einen Missbrauch einzuschränken, ist die guthabenbasierte Geldkarte und insbesondere auch die Begrenzung der Möglichkeit zum Bargeldabheben der richtige Ansatz. Es ist gut, dass die Landesregierung nun gemeinsam mit den Kreisen und den kreisfreien Städten eine gemeinsame Lösung ermöglicht.”

Hintergrund zur Bezahlkarte

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bereits im Oktober 2023 den Vorschlag gemacht, eine Bezahlkarte einzuführen. Auch aufgrund der Anregung aus Brandenburg hatten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November 2023 auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarte verständigt.

Die Landesregierung hatte zu Beginn des Jahres den Beitritt zu einem einheitlichen Vergabeverfahren der Länder beschlossen. Kurz darauf hatten 14 Bundesländer, darunter auch Brandenburg, den Informations- und Kommunikationsdienstleister Dataport beauftragt, ein europaweites Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte zu starten. Mit dem auszuwählenden Anbieter soll eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen werden. Die Zuschlagserteilung ist für Juli 2024 vorgesehen. Die Bundesregierung hat das Asylbewerberleistungsgesetz bereits dahingehend angepasst, dass die Leistungen für Asylbewerber unabhängig von der Art der Unterbringung auch in Form der Bezahlkarte erbracht werden können. Das brandenburgische Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass das Asylbewerberleistungsgesetz durch die Landkreise und kreisfreien Städte umgesetzt wird. Demnach sind die Kommunen auch grundsätzlich für die Einführung der Bezahlkarte zuständig.

Seit März tagt unter der Leitung der Staatskanzlei eine Unterarbeitsgruppe der „Koordinierungsgruppe Migration“. Sie soll die reibungslose Einführung der Bezahlkarte im Land sicherstellen. Zur Arbeitsgruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien für Inneres, Soziales und Finanzen, der kommunalen Spitzenverbände sowie mehrerer Kreise und kreisfreier Städte. Die Beteiligten sind sich einig, dass bei der Einführung in Brandenburg einheitliche Regeln gelten sollen. Die Arbeitsgruppe hatte daher vereinbart, Eckpunkte und Rahmenbedingungen zur Ausgabe und Nutzung der Bezahlkarte in Brandenburg mit einer gemeinsamen Absichtserklärung festzuschreiben.

Mit der Absichtserklärung ist neben den Bargeldregelungen vereinbart, dass die Karte auch in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde des Landes ausgegeben wird. Räumliche Einschränkungen bei der Nutzung der Bezahlkarte gibt es nicht, d.h., die Karte soll bundesweit einsetzbar sein. Das Land wird die Kommunen bei der Einführung der Karte fachlich und praktisch unterstützen. Auch die Kostenverteilung ist geklärt. So trägt das Land die Kosten des Vergabeverfahrens und der Einführung der Bezahlkarte durch den auszuwählenden Dienstleister. Das Land hat dafür im laufenden Haushaltsjahr rund 1,88 Millionen Euro veranschlagt.