Internationale Wochen gegen Rassismus

Internationale Wochen gegen Rassismus

Vom 11. bis zum 24. März finden die von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Während der Aktionswochen, die dieses Jahr unter dem Motto “Menschenrechte für alle” stehen, setzen Engagierte mit unterschiedlichen Aktionen Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass.

Bündnis fördert Öffentlichkeitsarbeit

Auch in Deutschland beteiligen sich zahlreiche Städte, Schulen, Initiativen und Vereine. Durch ihre Aktionen machen sie auf Rassismus, Antisemitismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufmerksam.

Das “Bündnis für Brandenburg” fördert mit einer Zuwendung die Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Wochen gegen Rassismus und unterstützt lokale Initiativen aus Brandenburg in ihrer Arbeit gegen Rassismus.

Hintergrund

In Deutschland werden die Internationalen Wochen gegen Rassismus seit Januar 2016 von der “Stiftung gegen Rassismus” koordiniert. Die Stiftung hat diese Aufgabe vom “Interkulturellen Rat”  übernommen, der seit 1995 die Aktivitäten rund um den 21. März initiierte. Im Jahr 2008 wurde der Aktionszeitraum auf Grund der Vielzahl von Veranstaltungen und der steigenden Beteiligung auf zwei Wochen ausgeweitet. Wer selbst ein Zeichen gegen Rassismus setzen möchte, findet auf der Seite der Stiftung alle Infos und Veranstaltungen.

 

Weitere Informationen
Programm der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Integration in den Arbeitsmarkt (Foto: dpa-Zentralbild / Monika Skolimowska)

Spitzentreffen zum “Aktionsplan Brandenburg”

Das Land Brandenburg und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben sich im November auf Maßnahmen zur schnelleren Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt verständigt. Dazu gehört eine noch intensivere Betreuung in den Jobcentern. Zur Umsetzung fand heute ein Spitzentreffen mit 75 Teilnehmenden aus Politik, Kommunen, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften in Potsdam statt.

Arbeit beste Form der Integration

Dr. Ramona Schröder, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, sagte im Anschluss: „Arbeit ist die beste Form der Integration. Alle Partner am Arbeitsmarkt ziehen an einem Strang, um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine und den acht häufigsten Herkunftsländern schneller in Arbeit zu bringen. Ab einem Sprachniveau von A2 geht es direkt in Beschäftigung. Hierbei brauchen wir die Unterstützung der Brandenburger Arbeitgeber, der Unternehmen – wie auch der Institutionen. Fachspezifische Sprachkenntnisse können dann gezielt parallel zur Arbeit erworben werden. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente stehen selbstverständlich allen Arbeitslosen zur Verfügung. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter beraten gerne.“

Hendrik Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie erklärte: „Geflüchtete, die wir aus humanitären Gründen aufgenommen haben und die hier arbeiten wollen, verdienen unsere Unterstützung. Dabei sind wir gut beraten, von ihren Kompetenzen und Interessen auszugehen, denn dies ist der Schlüssel für eine bildungsadäquate und nachhaltige Integration. Der „Aktionsplan Brandenburg: Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ hat genau diesen Fokus und den – zumindest mittelfristigen – Einsatz als Fachkraft im Blick. Damit werden wir den Menschen gerecht und unterstützen zugleich unsere Fachkräfte suchenden Unternehmen.“

Dr. Thomas Götz, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sagte: „Es gibt keine Branche in Deutschland, die nicht über Arbeitskräftemangel klagt. Ob beim Bau oder im Handwerk, in der Logistik oder im Gaststättengewerbe, in der Lebensmittelherstellung und Landwirtschaft oder in der Pflege und Gesundheitsversorgung – ohne Zuwanderung würde in vielen Branchen schon heute kaum noch etwas funktionieren. Hochspezialisierte sind genauso begehrt wie Hilfskräfte. Zugleich gibt es in Deutschland rund 400.000 Geflüchtete, die Grundsicherung erhalten und erwerbsfähig sind. Die meisten von ihnen wollen arbeiten, aber der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ist für sie oft beschränkt oder mit viel Bürokratie verbunden. Wir brauchen einen echten Job-Turbo zur zügigen Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Die Chance auf eine Arbeit ist essenziell für eine gelingende Integration und stärkt die Selbst- und Fremdwirksamkeit. Gleichzeitig sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Die Potentiale, die hier im Land sind, müssen wir nutzen. In Brandenburg gibt es dafür sehr viele gute Beispiele. Zum Beispiel unterstützen wir mit dem Integrationsbudget kommunale Integrationsangebote, die Migrantinnen und Migranten bei der Arbeitssuche beraten und haben mit dem Projekt Spurwechsel ein wichtiges Angebot, geflüchteten Menschen, denen die Voraussetzungen für einen sicheren Aufenthaltstitel fehlen, durch gezielte Förderung die Chancen auf eine Beschäftigung und einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhöhen.“

Hintergrund zum “Aktionsplan Brandenburg

Das Land Brandenburg und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben sich am 20. November 2023 auf Maßnahmen zur schnelleren Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt verständigt. Dazu gehört eine noch intensivere Betreuung in den Jobcentern. Die Vermittlung in Arbeit erfolgt künftig schon ab einem grundständigen Sprachniveau. Zudem sollen bei Arbeitgebern für diese Zielgruppe Stellen eingeworben werden, sowohl für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als auch für Praktika. Politik und Verwaltung rufen dazu auf, Arbeitskräfte auch mit geringen Deutschkenntnissen einzustellen und diese berufsbegleitend zu qualifizieren.

Hintergrund der Aktivitäten ist die im Oktober von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ausgerufene Initiative zur schnelleren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt („Job-Turbo“). In Brandenburg werden die Jobcenter und Agenturen für Arbeit die Ansprache Geflüchteter intensivieren sowie gezielt bei Arbeitgebern Jobangebote für Geflüchtete einwerben. Diese Maßnahmen adressieren rund 2.000 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine sowie ca. 8.500 Geflüchtete aus den TOP-8-Asylherkunftsländern, die in Brandenburg leben.

Integrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier (Foto: masgf.brandenburg.de)

Integrationsbeauftragte erinnert an russischen Überfall auf die Ukraine

Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar hat Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier das Engagement ukrainischer Migrantischer Organisationen im Land gewürdigt. Diese seien eine „wichtige Brücke zur deutschen Gesellschaft“, sagte sie. In Potsdam findet an diesem Samstag ein vielfältiges Programm statt, das von den Migrantischen Organisationen organisiert wurde. Lemmermeier nimmt an der Vorführung des Films „20 Tage in Mariupol“ im Thalia-Kino teil. Zugleich appellierte sie an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, sich an Aktionen zu beteiligen.

Krieg bereits seit 2014

Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier: „Wir gedenken des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor zwei Jahren, doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass bereits seit 2014 ein Krieg in der Ostukraine tobt, der bereits viele Todesopfer forderte. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sind täglich in stetiger Sorge um ihre Angehörigen, ihre Väter, Männer, Brüder und Söhne. Die ukrainischen Migrantischen Organisationen zeigen durch ihr Engagement eindrucksvoll, wie sich die Trauer und Ohnmacht in Stärke verwandeln lässt. In kürzester Zeit haben sich ukrainische Migrantische Organisationen an vielen Orten in Brandenburg gegründet. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise für ihre Landsleute und sind eine wichtige Brücke zur deutschen Gesellschaft.“

Dr. Amanda Palenberg, Integrationsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam: „Ich freue mich, dass die ukrainische Community sich innerhalb so kurzer Zeit und angesichts des anhaltendes Krieges und der unvorstellbaren Sorgen organisiert hat. Die Vertretung der Community durch eine Migrantenselbstorganisation ist nicht nur wichtig für das Pflegen der Kultur, sondern auch für politische und gesellschaftliche Vertretung und Teilhabe. Die Landeshauptstadt Potsdam freut sich, dass wir Migrantenselbstorganisationen mit dem Integrationsbudget und anderen Möglichkeiten fördern können.“

Solidaritätsbekundung in Potsdam

Der Verein PUSH-UA e.V. organisiert um 12 Uhr eine Solidaritätskundgebung „Stand with Ukraine“ am Alten Markt. Um 18 Uhr zeigt der Verein in Kooperation mit der AWO und der Stadt Potsdam im Babelsberger Thalia-Kino den Film „20 Tage in Mariupol“. Der ab 18 Jahren freigegebene Film dokumentiert in erschütternder Weise die russischen Gräueltaten während der Belagerung der ukrainischen Stadt und ist in diesem Jahr für den Oscar als bester Dokumentarfilm nominiert.

Die Ukraine-Hilfe Potsdam e.V. veranstaltet gemeinsam mit der jungen ukrainischen Regisseurin Marta Pysanko die multimediale Performance „24.02. Woun-ded“. Die Performance umfasst Installationen und musikalische Elemente, die mit künstlerischen und journalistischen Mitteln den Kriegsausbruch und seine Folgen für die Menschen in der Ukraine beleuchtet. Weiterhin ist die Deutschlandpremiere des Dokumentarfilms „Alive“ geplant und eine Ausstellung mit Werken des Fotografen Jonathan Benjamin Small. Alle Veranstaltungen finden im Lindenpark, Stahnsdorfer Straße 76-78, 14482 Potsdam, statt. Beginn ist um 16.30 Uhr.

Hintergrund

Die Ukraine-Hilfe Potsdam e.V. hat sich Ende Februar 2022 gegründet, um den Ukrainerinnen und Ukrainern in Potsdam und in der Ukraine zu helfen. Der Verein hat inzwischen mehr als 50 Mitglieder und organisiert unter anderem kulturelle Informationsveranstaltungen sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote für dieschulische Bildung von Kindern.

PUSH-UA, Potsdam-Ukraine Soziokultureller Hub e.V., wurde von einem Team ukrainischer Aktivistinnen und Aktivisten in Potsdam gegründet. Seit Juli 2023 hat der Verein mit dem Treffpunkt Freizeit in Potsdam eine Begegnungsstätte, wo regelmäßige Informationsveranstaltungen und Workshops durchgeführt werden und eine Bibliothek mit Büchern in ukrainischer Sprache sowie mit Büchern ukrainischer Autoren in deutscher Übersetzung angeboten wird.

Zu den Projekten und Initiativen von PUSH-UA gehören unter anderem Ausstellungen ukrainischer Künstlerinnen und Künstler, die Unterstützung studentischer Projekte, Leseklubs, Workshops, Theateraufführungen und Veranstaltungen für Kinder.

 

Weitere Informationen
Facebook-Profil des Vereins Ukraine-Hilfe Potsdam
Webseite des Vereins PUSH-UA

Neue Bewerbungsrunde zum dreijährigen START-Stipendium

Brandenburger Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte können sich vom 1. Februar bis zum 17. März 2024 für ein START-Stipendium ab dem Schuljahr 2024/25 bewerben. Das Demokratie- und Engagementprogramm bietet Jugendlichen unter anderem drei Jahre lang eine intensive Förderung, verschiedene Workshops und digitale Bildungsangebote.

START-Stipendium: Bundesweites Förderprogramm für Schüler mit Migrationsgeschichte

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Demokratie braucht Engagement und Vielfalt. START-Stipendien werden diesem Anspruch gerecht. Ich ermutige Brandenburger Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte deshalb, sich um diese Förderung zu bewerben. Ihr habt Wurzeln in allen Teilen der Welt und eine ganz besondere Perspektive auf die Themen unserer Zeit. Mit Hilfe des Stipendien-Programms entwickelt Ihr Euch selbst weiter und bringt Euch zugunsten einer lebendigen Demokratie und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes ein.“

Das START-Stipendium ist ein bundesweites Förderprogramm für Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte. Es unterstützt sie drei Jahre lang dabei, sich für Demokratie einzusetzen und den gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten. Dafür bietet es ihnen einerseits Workshops und digitale Lernformate, andererseits erhalten sie ein sogenanntes Bildungsgeld, das sie selbstständig für bildungsrelevante Zwecke verwenden dürfen.

Neue außerschulische Förderprogramme

Neu in diesem Jahr: Unabhängig vom Stipendium werden die außerschulischen Förderprogramme „START Coding: Programmieren für eine bessere Gesellschaft“ und „START Career: Auf der Suche nach dem Traumberuf“ angeboten. Bei „START Coding“ werden die Teilnehmenden ein Jahr begleitet, um eine eigene App programmieren zu können. Eine Orientierung zur Ausbildungs-, Studien- und Berufswahl mit exklusiven Workshops in Unternehmen bietet „START Career“.

Für ein Stipendium bewerben kann sich, wer mindestens die 9. Klasse besucht und noch drei Jahre in Deutschland zur Schule geht. Der Bewerbung ist ein Empfehlungsschreiben etwa von Lehrkräften oder einem Verein beizufügen. Bei der Auswahl unter den Bewerbenden zählen nicht die schulischen Leistungen, sondern Persönlichkeit und Veränderungswille. Die Jugendlichen müssen selbst nach Deutschland migriert oder ein Kind mindestens eines eingewanderten Elternteils sein. Betreut werden die Teilnehmenden in jedem Bundesland von Landeskoordinationsstellen – in Brandenburg ist damit der Verein RAA Brandenburg   Demokratie und Integration Brandenburg e.V. betraut.

Hintergrund

Vor 21 Jahren hat die gemeinnützige Hertie-Stiftung das START-Stipendium ins Leben gerufen, damals mit der Absicht, die Integration von Jugendlichen mit Einwanderungsgeschichte zu fördern und ihnen eine Chance auf eine akademische Bildung zu geben. Seit 2002 hat START-Programm – ab 2007 als eigenständige Stiftung – bundesweit mehr als 3.500 junge Menschen gefördert. Aktuell werden von START mehr als 500 junge Menschen aus über 50 Herkunftsnationen gefördert. Jeder Jahrgang umfasst etwa 180 Teilnehmende.

Kontakt:
START-Landeskoordinatorin Andrea Rauch, RAA Potsdam
a.rauch@raa-brandenburg.de

 

Weitere Informationen
Informationen zur Bewerbung für ein START-Stipendium
Koordinationsstelle bei der RAA Brandenburg

Flüchtlingsunterkunft (Foto: dpa/Bernd Settnik)

Zentrale Ausländerbehörde zählt 14.000 Zugänge für 2023

Im vergangenen Jahr hat die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) rund 14.000 geflüchtete Menschen als Zugänge gezählt. Das waren ca. 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der gezählten Personen, die durch die Bundespolizei aufgegriffen und an die ZABH weitergeleitet wurde, hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 4.750 auf 8.906 fast verdoppelt. In den vergangenen 20 Jahren wurden lediglich im Jahr 2015 mehr Zugänge in der ZABH gezählt. Die Hauptherkunftsländer in 2023 waren Syrien, Afghanistan, Türkei, Indien, Russland, Kamerun, Kenia, Iran und Jemen.

Innenminister Michael Stübgen: „Das Migrationsgeschehen hat Brandenburg im vergangenen Jahr stark gefordert. Es wurden so viele Zugänge in der Erstaufnahme gezählt wie seit 2015 nicht mehr. In besonderem Maße haben die illegalen Einreisen zugenommen. Erst durch die Einführung der Grenzkontrollen konnten die Zugangszahlen deutlich gesenkt werden. So waren es im September noch 1.892 illegal Eingereiste, die in der Erstaufnahme ankamen und im November nur noch 188. Solange die europäischen Maßnahmen zur Migrationsreduzierung nicht greifen, werden wir auf die Grenzkontrollen nicht verzichten können.“

Mehr Aufenthaltsbeendigungen als in den Vorjahren

Insgesamt wurde im vergangenen Jahr der Aufenthalt von 779 Personen beendet. 272 Personen wurden abgeschoben, wovon 52 Personen im Dublin-Verfahren an ein anderes europäisches Land überstellt wurden. 507 Personen konnten zur freiwilligen Ausreise bewegt werden.

Innenminister Michael Stübgen: „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sind mit einem hohen Aufwand verbunden und sie stellen auch eine enorme Belastung für die Betroffenen dar. Deswegen hat in Brandenburg die freiwillige Ausreise stets Priorität. Wenn unsere Beratungen allerdings nicht fruchten, setzen wir die vollziehbare Ausreispflicht auch mit Abschiebungen durch. Im vergangenen Jahr wurden durch die Behörden deutlich mehr Aufenthalte beendet als in den Vorjahren. Dennoch haben wir die Notwendigkeit gesehen, Verfahren weiter zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. So hat das Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen, die Kompetenzen der Zentrale Ausländerbehörde zu erweitern. Deutschland hat eines der großzügigsten Asylsysteme der Welt. Das kann aber nur funktionieren, wenn eine rechtskräftig festgestellte Ausreisepflicht auch konsequent vollzogen wird.“

Mit einem Beschluss des Kabinetts wurde in der vergangenen Woche die Änderung der Ausländerrechtszuständigkeitsverordnung beschlossen. Damit werden Aufgaben von den kommunalen Ausländerbehörden auf die Zentrale Ausländerbehörde übertragen. Somit wird zukünftig die ZABH für sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung zuständig, sobald eine Ausreispflicht rechtskräftig wird. Damit ist klargestellt, dass die Zentrale Ausländerbehörde ab dem Zeitpunkt der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht selbstständig mit der Vorbereitung einer Rückführung beginnen kann. Dazu gehören künftig auch der Erlass von Ordnungsverfügungen, Auflagen und räumlichen Beschränkungen gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigen Personen. Es beinhaltet aber auch die Prüfung, ob Anhaltspunkte für das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten, nicht nur vorübergehenden innerstaatlichen Abschiebungshindernissen oder konkreten Bleiberechtsperspektiven vorliegen.

Zentrale Ausländerbehörde erhält zukünftig mehr Zuständigkeiten

Außerdem wird die ZABH mit Inkrafttreten der Änderung zuständig für alle ausländischen Personen in Haft zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe, in Abschiebungshaft gemäß § 62 Aufenthaltsgesetz oder in einer freiheitsentziehenden Maßnahme der Besserung und Sicherung gemäß § 61 Strafgesetzbuch.

Darüber hinaus wird auch die Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde für die sogenannten Aufgriffsfälle mit der geänderten Verordnung geregelt. Die Zentrale Ausländerbehörde wird zentrale Ansprechstelle für das Land Brandenburg, die rund um die Uhr aufnahmebereit ist und an der alle aufenthaltsrechtlichen Zuständigkeiten gebündelt verfügbar sind. Bei den Aufgriffsfällen handelt es sich in der Praxis insbesondere um ausländische Personen, die im Inland bei Polizeikontrollen ohne gültigen Aufenthaltstitel angetroffen werden und für die noch keine Ausländerbehörde zuständig ist oder nach denen gefahndet wird und die Zentrale Ausländerbehörde nun aus eigener Zuständigkeit die erforderlichen Maßnahmen ergreifen kann.

Hintergrund

Kriegsflüchtlinge Ukraine
Aufgrund ihres besonderen Aufenthaltsrechts werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seit dem Rechtskreiswechsel in 2022 nicht mehr über die Erstaufnahmeeinrichtung aufgenommen, sondern direkt in den Kommunen. Um eine Vergleichbarkeit des Migrationsgeschehens zu gewährleisten, werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der Bilanz der Zugänge der Zentralen Ausländerbehörde daher nicht berücksichtigt.

Ausreisepflichtige Personen
Insgesamt sind aktuell 8.829 Personen in Brandenburg ausreisepflichtig, davon sind 4.400 vollziehbar ausreisepflichtig (ein Rechtsbehelf ist nicht mehr möglich), wovon rund 2.300 Personen auch tatsächlich abschiebbar sind (d.h., es bestehen keine tatsächlichen Vollzugshindernisse).

 

Übersicht beendete Aufenthalte 2020 bis 2023

Jahr Aufenthalt beendet gesamt Abschiebung Dublin-Überstellung Freiwillige Ausreise

2020

634 160 79 395
2021 631 170 40 421
2022 480 138 34 308
2023 779 220 52 507

Woidke dankt Initiatoren von “Brandenburg zeigt Haltung”

Die vom Neuen Potsdamer Toleranzedikt gestartete Petition „Brandenburg zeigt Haltung“ ist sehr erfolgreich angelaufen. Zum heutigen offiziellen Start betont Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam:

„Als Ministerpräsident dieses Landes danke ich den Initiatoren dieser weit über Brandenburg hinaus sichtbaren Aktion und rufe jede und jeden Einzelnen auf: Machen Sie mit, stehen Sie auf gegen Rechtsextremismus und Intoleranz! Treten wir gemeinsam ein für Demokratie, Weltoffenheit und Freiheit. Nur das sichert​ eine weiterhin gute Entwicklung unseres Landes.“

Hintergrund zu “Brandenburg zeigt Haltung”

Unter den Erstunterzeichnern der Initiative sind sehr viele Kooperationspartner des „Toleranten Brandenburg“ und des „Bündnis für Brandenburg“. Zu ihnen gehören Verbände, Gewerkschaften, Unternehmerinnen und Unternehmer, Kirchen, Wissenschaft, Kultur und vor allem auch viele Vereine.

Eine Unterzeichnung ist ab sofort möglich unter https://www.brandenburg-zeigt-haltung.de/.

 

Weitere Informationen
Webseite der Petition “Brandenburg zeigt Haltung”

Voltaire-Preis 2024 geht an Forschende aus Äthiopien und Belarus

Die Universität Potsdam verleiht ihren „Voltaire-Preis für Toleranz, Völkerverständigung und Respekt vor Differenz“ erstmals an gleich zwei Persönlichkeiten, die sich in besonderer und doch sehr unterschiedlicher Weise für die Freiheit von Forschung und Lehre einsetzen. Ausgezeichnet werden die belarussische Politologin und Publizistin Olga Shparaga und der äthiopische Geisteswissenschaftler und Pädagoge Gerawork Teferra Gizaw. Um das herausragende Engagement der beiden Forschenden zu würdigen, hat die Friede Springer Stiftung in diesem Jahr für den mit 5.000 Euro dotierten Preis einmalig insgesamt 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Gemeinschaftsarchiv für Flüchtlingslager – Beständigkeit inmitten der Vergänglichkeit

Der aus Äthiopien stammende Gerawork Teferra Gizaw lebt und arbeitet im Kakuma-Flüchtlingslager in Kenia, wo ihn die Potsdamer Historikern Prof. Dr. Marcia Schenck 2016 als Teilnehmer ihres Kurses zur globalen Geschichte kennenlernte. „Er lernte unglaublich schnell und eignete sich die Fähigkeiten eines mündlichen Historikers an, die er anschließend nutzte, um verschiedene Facetten des Lagerlebens zu erforschen“, berichtet Schenck. „Unsere Begegnungen in den behelfsmäßigen Klassenzimmern des Lagers markierten den Beginn einer bereichernden Zusammenarbeit, die in gemeinsame Veröffentlichungen, Unterrichtsinitiativen und erhellende Diskussionen mündete.“

Im Kakuma Refugee Camp arbeitet Gizaw derzeit für Jesuit Worldwide Learning und die Xavier University als Academic Adviser und Learning Facilitator. Ein zur 30-jährigen Campgeschichte entstehendes Gemeinschaftsarchiv, das sich auf Interviews, Videos und Haushaltsgegenstände stützt, soll das Vermächtnis der Beständigkeit inmitten der Vergänglichkeit bezeugen. Doch Gizaws außergewöhnliches Engagement geht über geografische Grenzen hinaus und dehnt seinen Einfluss auf internationale Plattformen aus. Seine Vorträge, die aufgrund von Reisebeschränkungen oft virtuell stattfinden müssen, vermitteln tiefe Einblicke in Vertreibungs- und Postkonfliktszenarien und bringen Forschende und Praktiker zu einem sinnvollen Diskurs zusammen. Seine Forschungsarbeiten, die im Camp unter schwierigen Bedingungen und mit begrenzten Ressourcen entstanden, sind Ausdruck seiner wissenschaftlichen Strenge und seines Durchhaltevermögens, betont Marcia Schenck in ihrer Laudatio.

Als Pädagoge und Mentor verfolge Gizaw einen Ansatz, der weit über das konventionelle Klassenzimmer hinausgehe. Seine Beteiligung an einem semesterlangen E-Mail-Dialog mit Potsdamer Studierenden, die sich mit der Geschichte von Geflüchteten befassen, sei ein Beispiel für sein Engagement zur Förderung des globalen Dialogs. „In Gerawork Gizaw sehen wir den Inbegriff eines Gelehrten und Humanisten. Sein unerschütterlicher Einsatz für die Wissenschaft als Instrument des Dialogs, des Verständnisses und der Veränderung ist inspirierend. Seine Arbeit, die er in einem schwierigen Umfeld geleistet hat, zeugt von seiner Entschlossenheit, zu einer verständnisvolleren, toleranteren und gerechteren Welt beizutragen“, sagt die Laudatorin. Der Voltaire-Preis würdige nicht nur seine bemerkenswerten Leistungen, sondern verleihe seiner Stimme auch mehr Gewicht, wodurch sein Einfluss auf ein breiteres Publikum ausgeweitet werde und er seine unschätzbare Arbeit im Kakuma-Flüchtlingslager und darüber hinaus fortsetzen könne.

Stimme für ein freiheitlich-demokratisches Europa

Die politische Philosophin Olga Shparaga gilt als eine der wichtigsten öffentlichen Stimmen der belarussischen Oppositionsbewegung. „Als Politikwissenschaftlerin erweitert sie unser Wissen über die Zivilgesellschaft und die Entwicklung einer europäischen Identität im postsowjetischen Raum. Als Aktivistin hat sie sich mit großem Mut für den friedlichen Machtwechsel in ihrem Land eingesetzt“, sagt Laudatorin Prof. Dr. Barbara Stollberg-Rilinger, Professorin für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster und Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin.

Im Exil wirbt Olga Shparaga heute für ein freiheitlich-demokratisches Europa jenseits der Grenzen der Europäischen Union. Neben ihrer akademischen Forschung und Lehre hat sie sich vielfach journalistisch betätigt und zwischen Ost- und Westeuropa vermittelt. Wegen ihrer Mitgliedschaft in dem von Svetlana Tichanowskaja gegründeten Koordinationsrat der belarussischen Protestbewegung, der den friedlichen und geregelten Machtwechsel organisieren sollte, wurde sie im Oktober 2020 vorübergehend inhaftiert. Daraufhin floh sie, um einem Strafprozess zu entgehen, ins Exil nach Vilnius. Bis zum Frühjahr 2022 war sie Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin; derzeit ist sie Fellow am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien.

Olga Shparaga befasst sich mit Fragen nationaler und sozialer Identitätsbildung und kollektiver Erinnerungspolitik, mit dem aktuellen Strukturwandel der Öffentlichkeit, mit den Widerstandsbewegungen in Osteuropa und mit der europäischen politischen Identität über die EU hinaus, aber auch mit der Rolle der Kunst in der belarussischen Gegenwartsgesellschaft. 2021 erschien bei Suhrkamp ihre Monografie „Die Revolution hat ein weibliches Gesicht: Der Fall Belarus“, für deren Originalfassung sie den Preis des belarussischen PEN erhielt. Darin analysiert sie die Struktur der belarussischen Demokratiebewegung und zeigt eindrücklich, warum es gerade geschlechterpolitische Fragen sind, die das Zentrum der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung bilden und zugleich den besonderen Hass der autokratischen Regimes erregen.

„Olga Shparaga betreibt politiktheoretische Analyse aus der Perspektive einer Philosophin mit breiter historischer Bildung und verbindet ihre Forschung mit unerhört mutigem politischen Engagement. Ihr zentrales Anliegen war und ist, für grenzüberschreitende Solidarität gegen rechten Autoritarismus und russischen Neo-Imperialismus zu werben und für ein freies Europa einzutreten, das über die Grenzen der EU hinausreicht“, sagt Barbara Stollberg-Rilinger. Der Voltaire-Preis für Olga Shparaga würdige nicht nur eine hochverdiente Wissenschaftlerin und Menschenrechtsaktivistin. Er soll auch dazu beitragen, der belarussischen Freiheitsbewegung wieder die ihr gebührende Aufmerksamkeit zu verschaffen und zu demonstrieren, dass man sie im Westen nicht verloren gibt, so die Laudatorin.

Hintergrund zum Voltaire-Preis

Den von der Friede Springer Stiftung geförderten „Voltaire-Preis für Toleranz, Völkerverständigung und Respekt vor Differenz“ verleiht die Universität Potsdam seit 2017. Ausgezeichnet wurden bislang die türkische Politologin Dr. Hilal Alkan, die den Krieg in den kurdischen Gebieten und das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten anprangerte und daraufhin ihre Anstellung verlor, die guatemaltekische Soziologin Dr. Gladys Tzul Tzul, die sich für indigene Völker in Mittelamerika engagiert, und der afghanische Philosoph Ahmad Milad Karimi für sein fachliches Engagement als Mittler zwischen den Kulturen. Preisträger des Jahres 2020 war der Medien- und IT-Rechtler Gábor Polyák, der für seinen unermüdlichen Einsatz für die Presse- und Medienfreiheit in Ungarn geehrt wurde. 2021 ging der Preis an die Politologin und Menschenrechtsaktivistin Elisabeth Kaneza für ihren Kampf gegen Diskriminierung und 2022 an den aus Kambodscha stammenden Historiker und Politologen Duong Keo, der zu einem bewussteren Umgang mit der Vergangenheit seiner Heimat beiträgt. 2023 wurde die in Hongkong geborene Juristin und Autorin Amy Lai für ihren Einsatz für Meinungsfreiheit gewürdigt.

Unterkunft (Foto: dpa/Bernd Wüstneck)

Neues Aufnahmesoll für 2024 steht fest

Das vorläufige Aufnahmesoll 2024 für die landesweite Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten beträgt insgesamt 13.950 Personen. Auf der Grundlage einer einvernehmlichen Zugangseinschätzung hat das Integrationsministerium mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium das neue Aufnahmesoll ermittelt. Das Integrationsministerium wird zeitnah den Landkreisen und kreisfreien Städten mitteilen, wie viele Geflüchtete sie jeweils in diesem Jahr voraussichtlich aufnehmen und unterbringen müssen.

Vorläufiges Aufnahmesoll gesunken

Das Aufnahmesoll 2023 lag nach einer Anpassung im August bei 19.253 Geflüchteten. Bis Ende Dezember 2023 haben die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt 12.100 Geflüchtete aufgenommen. Die Landesregierung hatte mit Wirkung vom 1. Juli 2023 die Verteilpraxis von Geflüchteten auf die Kommunen umgestellt. Personen, die keine konkrete Aussicht auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels haben, verbleiben bis zu 18 Monate in der Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Kommunen haben besonders in den vergangenen beiden Jahren enorm viel bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten geleistet. Ich danke allen haupt- und ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe und in der Integrationsarbeit. Zuwanderung bietet unserer Gesellschaft aber auch Chancen. Migration ist für unsere Wirtschaft nützlich und bereichert das kulturelle Leben. Klar ist: Wir müssen die Potenziale der Menschen, die zu uns kommen, noch besser nutzen. Der demografische Wandel stellt Deutschland vor vielfältige Herausforderungen. Die Alterung der Gesellschaft nimmt weiter an Fahrt auf. Der Fachkräftemangel ist längst in unserem Alltag zu spüren. Asylsuchende und Geflüchtete mit Bleibeperspektive müssen schneller und leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Sie wollen arbeiten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel für die erfolgreiche Integration von Geflüchteten, von der alle profitieren.“

Erste Überprüfung des Aufnahmesolls zum Quartalsende

Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Geflüchteten ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Rechtsgrundlage ist das Landesaufnahmegesetz. Die Verteilung erfolgt auf der Grundlage einer vorrangig die Einwohnerzahl berücksichtigenden Quote. Eine erste Überprüfung des Aufnahmesolls 2024 soll nach Abschluss des ersten Quartals erfolgen.

Symbolbild Arbeitsmarktintegration

Beispiel für erfolgreiche Arbeitsmarkt­integration von Geflüchteten

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher hat heute am Rande der Kabinett-vor-Ort-Sitzung in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) den Ausbildungsbetrieb F/G/M Automobil besucht und sich dort über die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten informiert. Sie sprach mit Geschäftsführer Torsten Diehl, der seit vielen Jahren Auszubildende und Angestellte mit Migrationsgeschichte beschäftigt.

Arbeitsmarktintegration gelungen, Chance genutzt

Integrationsministerin Nonnemacher sagte dort: „Zuwanderung ist eine große Chance nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die ganze Gesellschaft. Wenn qualifizierte Beschäftigte fehlen, können die Wünsche von Kundinnen und Kunden nicht erfüllt werden. In nahezu allen Branchen werden händeringend Arbeits- und Fachkräfte gesucht. Zuwanderung ist deshalb eine wichtige Säule für die Fachkräftesicherung, nicht nur im Handwerk. Klar ist: Geflüchtete müssen noch schneller und unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Und wir brauchen noch mehr Unternehmen, die Asylsuchende und Geduldete beschäftigten. Ich danke Herrn Diehl und seinem ganzen Team für das Engagement für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationsgeschichte. Solche guten Beispiele zeigen, dass alle Seiten profitieren.“

Hintergrund

Das Unternehmen F/G/M Automobil GmbH bildet aktuell am Standort Luckenwalde zwei Geflüchtete aus Syrien zum KFZ-Mechatroniker aus und am Standort Fürstenwalde einen. Die drei kamen 2015 nach Deutschland und hatten schon vor Ausbildungsstart im Rahmen von Praktika und Einstiegsqualifizierung Kontakt mit dem Unternehmen. 2020 haben sie hier ihre Ausbildung begonnen. Die Belegschaft unterstützt die drei auf ihrem Weg zu einem erfolgreichen Ausbildungsabschluss tatkräftig. Bei Herausforderungen mit behördlichen Angelegenheiten, sowie in schulischen und praktischen Belangen, steht ihnen das Unternehmen zur Seite.

Integrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier (Foto: masgf.brandenburg.de)

Integrationsbeauftragte: „Menschlichkeit in den Vordergrund stellen“

Anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember ruft Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier dazu auf, sich auf den Kern des Weihnachtsfestes zu besinnen und in der Migrationsdebatte das Thema Menschlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Die Integrationsbeauftragte unterstützt in diesem Jahr 40 Weihnachtsaktionen für und mit Geflüchteten mit jeweils bis zu 600 Euro.

Wie wollen wir zusammenleben?

Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier: „Die Adventszeit und das bevorstehende Weihnachtsfest rufen uns immer wieder die Geschichte von Maria und Joseph ins Gedächtnis, die keine Unterkunft fanden. Diese Zeit ist neben den schönen Erlebnissen wie Weihnachtsfeiern und Weihnachtsmärkten auch eine Zeit um Inne zu halten. Wie wollen wir zusammenleben? Wie wollen wir mit unseren Mitmenschen umgehen? Statt immer auf die Unterschiede hinzuweisen, sollten wir auf die Gemeinsamkeiten schauen. Der Wunsch nach Frieden und dem Leben in einem demokratischen System vereint Menschen mit und ohne Flucht- und Migrationsgeschichte. Populismus, Hass und Hetze haben bei solchen Überlegungen keinen Platz.“

Viele Ehrenamtliche in Brandenburg zeigen in der Adventszeit, was Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit bedeutet. Für gemeinsame Erlebnisse mit Geflüchteten konnten Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler auch in diesem Jahr wieder 600 Euro beantragen. Das Interesse ist groß und zeigt, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten der Wunsch nach Gemeinsamkeit groß ist. 40 Anträge wurden in diesem Jahr gestellt, fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Mit der Weihnachtsaktion wurden Bastel- und Geschenkwerkstätten, Ausflüge ins Theater, zu Weihnachtsmärkten und in den Weihnachtszirkus, gemeinsames Backen und Singen und vieles andere mehr gefördert. Sogar ein gemeinsamer Schlittschuhausflug war dabei. Dadurch konnten viele Kinder in der Vorweihnachtszeit schöne Erlebnisse haben. Viele von ihnen wohnen noch in Gemeinschaftsunterkünften.

Hintergrund zum Internationalen Tag der Migranten

Der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten soll darauf aufmerksam machen, dass es weltweit Millionen Menschen gibt, die ihr Zuhause verlassen haben und nun woanders leben. All diese Menschen sind Migranten. Seit dem Jahr 2000 wird der Tag immer wieder am 18. Dezember von den Vereinten Nationen ausgerufen.