Freundschaft (Foto: falco/pixabay.com)

Wichtige Beschlüsse gegen Hass und für mehr Teilhabe

Die Hauptkonferenz der 15. Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) sollte eigentlich am 29. und 30. April 2020 in der Landeshauptstadt Potsdam stattfinden. Brandenburg als Vorsitzland bereitete dafür alles mit Hochdruck vor – bis zum Ausbruch der Corona-Krise. Das Covid-19-Infektionsgeschehen erzwang die Absage dieser wichtigen Länderfachministerkonferenz. Trotz erschwerter Bedingungen haben die Länder jetzt in einem Umlaufverfahren zwölf Anträge beschlossen. Der IntMK-Vorsitz wechselt zum 1. Juli nach Bremen.

Brandenburg gibt Vorsitz an Bremen ab

Ziele der Beschlüsse sind unter anderem Hasskriminalität und Rechtsextremismus in Deutschland noch stärker zu bekämpfen, den Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen für Geflüchtete zu erweitern sowie eine digitale Unterstützung es Spracherwerbs und der beruflichen Qualifizierung zu forcieren.

Die IntMK-Vorsitzende und Brandenburger Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte zum Abschluss: „Das Land Brandenburg hätte die Konferenz sehr gerne ausgerichtet. Die Bewältigung der Corona-Krise und der Infektionsschutz der Bevölkerung haben aber selbstverständlich Vorrang. Umso erfreulicher ist es, dass wir trotz erschwerter Bedingungen gemeinsam wichtige Vereinbarungen getroffen haben. Gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen wir weiter entschlossen handeln. Nicht nur Anfeindungen im Alltag, auch die Bereitschaft zur Ausübung psychischer und physischer Gewalt nehmen zu, wie die Anschläge in Hanau und Halle, der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Übergriffe gegen Politiker in bestürzender Weise zeigen. Auch wirken Ungleichwertigkeitsvorstellungen inzwischen weit in die Gesellschaft hinein. Durch Anonymität und Vernetzung im Internet sinken Hemmschwellen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Integrationsministerkonferenz setzt hier ein klares Zeichen. Neben dem besseren Schutz bedrohter Menschen und Einrichtungen müssen wir noch viel stärker präventiv tätig zu werden.“

Zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft

In der Gesellschaft lässt sich eine zunehmende Polarisierung beobachten und eine Zunahme rassistischer, rechtsextremistischer, antisemitischer, antimuslimischer und homophober Einstellungen. Dies erfüllt die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (Integrationsministerkonferenz) mit großer Sorge. Mit einem einstimmig angenommenen Antrag setzen sie sich daher dafür ein, solchen Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken und die Demokratieförderung auf eine dauerhafte und verlässliche Basis zu stellen.

„Rassismus und Diskriminierung stellen wir uns in allen Bereichen und auf allen Ebenen entschieden entgegen. Als Integrationsministerinnen und -minister ist es uns ein besonderes Anliegen zu verdeutlichen, dass Vielfalt und vielfältige Lebensentwürfe in Deutschland ihren festen Platz haben. Hass und Gewalt dürfen sich in unserer Gesellschaft nicht breitmachen. Dafür benötigen wir neben sicherheitspolitischen Schritten gezielte präventive Maßnahmen in der dauerhaften Demokratieförderung“, so die Hamburger Senatorin Dr. Melanie Leonhard (SPD).

Die Integrationsministerkonferenz macht sich weiterhin gezielt für Verbesserungen bei den Integrationskursen stark, so etwa für einen besseren Zugang von Menschen mit Behinderungen oder die Übernahme von Fahrtkosten und die Sicherstellung der Kinderbetreuung bei den Erstorientierungskursen. Zudem setzt sie sich dafür ein, dass alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete Zugang zum Integrationskurssystem erhalten, unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrer Bleibeperspektive.

Die Integrationsministerin des Saarlandes, Monika Bachmann (CDU), sagte: „Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration und die Grundlage für die Teilhabe in sämtlichen Lebensbereichen. Digitale Instrumente wie Apps, Onlinekurse oder auch Video-Teaching bieten hier zahlreiche Möglichkeiten der orts- und zeitunabhängigen Informations- und Wissensaneignung. Diese Möglichkeiten sollten wir intensiv nutzen, um zugewanderten Menschen in den Bereichen Sprache und Berufsbildung optimale Startvoraussetzungen in Deutschland zu bieten.“

Am 1. Juli übernimmt Bremen für ein Jahr den Vorsitz der 16. Integrationsministerkonferenz. Senatorin Anja Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen) sieht mit dem Vorsitz besondere Herausforderungen verbunden: „Das Land Bremen steht nun vor der besonderen Aufgabe, nachdem die Coronakrise tiefgreifend in unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben eingegriffen hat und weiterhin andauert, den wichtigen integrationspolitischen Themen für die Integrationsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren zukünftig ausreichend Gehör zu verschaffen. Gerade die Schwächeren in unserem Land trifft die Pandemie hart. Dazu gehören auch die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns gekommen sind.“

Hasskriminalität bekämpfen und Menschen effektiv vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus schützen

Positive Erfahrungen mit Demokratie haben gerade in pluralistischen Gesellschaften eine zentrale Bedeutung für die Integration und sind wesentlich für das friedliche Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft.

Die IntMK begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität (sogenannter 9-Punkte-Plan). Damit jedoch Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Journalistinnen und Journalisten wie auch Akteurinnen und Akteure in diesem Handlungsfeld ihre Aufgaben ohne Bedrohungen und weitere Sanktionen verrichten können, bedarf es einer Ausweitung der bisher vorgesehenen Punkte. Bei der Ausarbeitung muss der Stimme der Betroffenen (u.a. Opferberatungsstellen und berührten Verbänden) besonderes Gewicht zukommen.

Die IntMK fordert das Bundesinnenministerium auf, im Rahmen der Ausarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen aus dem 9-Punkte-Plan ein Begleitgremium unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesressorts, fachlich berührte Ministerien der Länder sowie betroffener Gruppierungen und Verbände einzurichten.

Radikalisierungsprozessen entgegenwirken, Demokratie fördern

Mit Sorge registriert die Integrationsministerkonferenz eine zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft. Rassistische, rechtsextremistische, antisemitische, antimuslimische und homophobe Tendenzen erstarken. Vielfältige Lebensentwürfe sind aber alltägliche Realität in Deutschland; sie zu respektieren und zu schützen ist Teil unserer demokratischen Grundordnung. Erst ein respektvolles, friedliches und tolerantes Miteinander ermöglicht allen, auch jeder und jedem Zugewanderten, ihr bzw. sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten und sich aktiv in diese Gesellschaft einzubringen. Ausgrenzung, Rassismus, Hass und Gewalt erschweren nicht nur die Integration, sie gefährden auch das gesellschaftliche Miteinander insgesamt.

Die IntMK befürwortet es daher, wenn verstärkte sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, etwa um Synagogen und andere Glaubensorte zu schützen. Sie weist aber darauf hin, dass diese Maßnahmen nur Teil eines umfassenderen Pakets sein können. Als ebenso wesentlich erachtet sie es, präventiv gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und andere Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Sie begrüßt daher die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ in einer zweiten Förderperiode mit weiteren fünf Jahren (2020-2024). Als notwendig erachtet die Integrationsministerkonferenz allerdings, eine dauerhafte und damit verlässliche Förderstruktur zu schaffen. Erst diese ermöglicht es, langfristig bewährte Vorgehensweisen für die Ertüchtigung der Demokratie zu identifizieren, diese zu verstetigen und über den Austausch auch für andere Nutzer zugänglich zu machen. Dabei sind föderale Kompetenzen zu berücksichtigen.

Zugang zu Integrationskursen und Berufssprachkursen erweitern, Stichtagsregelung aufheben

Die IntMK bekräftigt ihre Forderungen, allen Zugewanderten möglichst schnell nach der Einreise die Teilnahme an einem Integrationskurs zu ermöglichen. Je mehr Zeit seit Beginn des Aufenthalts ungenutzt verstreicht, desto größere Investitionen sind später für die nachholende Integration notwendig. Unabhängig davon haben Deutschkenntnisse auch bei nur vorübergehenden Aufenthalten erhebliche Relevanz für das alltägliche Miteinander oder können bei der Rückkehr in das Herkunftsland als Zusatzqualifikation dienen.

Die IntMK begrüßt daher grundsätzlich die Erweiterung des Zugangs von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Geduldeten zu den bundesgeförderten Sprachkursangeboten durch das am 1. August 2019 in Kraft getretenen Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz als Teil des Migrationspaketes. Die Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes bezieht sich jedoch nur auf gestattete Ausländerinnen und Ausländer, die vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist sind. Personen, die nach diesem Stichtag eingereist sind und aus Herkunftsländern mit keiner guten Bleibeperspektive stammen, werden von dieser Erweiterung nicht erfasst. Die IntMK appelliert daher an den Bund, das Stichtagskriterium für Gestattete bei der Sprachförderung zu streichen.

Die IntMK fordert den Bund auf, dem selbst gesteckten Anspruch an das „Gesamtprogramm Sprache“ gerecht zu werden und allgemeine und berufsbezogene Sprachförderung eng miteinander zu verzahnen. Diesem Anspruch wird der Bund durch die unterschiedlichen Zugänge zu Integrationskursen und Berufssprachkursen für Personen mit Duldung nicht gerecht. Die IntMK erneuert und bekräftigt daher ihre Forderung an den Bund, den Zugang zu den Integrationskursen für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete unabhängig von Herkunftsland oder Bleibeperspektive zu öffnen, wie sie auch der Bundesrat in seiner Entschließung vom 11.Oktober 2019 beschlossen hat.

Einrichtung einer Bund-Länder-AG zur Umsetzung des Asyl- und Migrationsfonds (AMF)

Die Integrationsministerkonferenz beschließt die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit dem Ziel der Erarbeitung von Verfahren und zur fachlich-inhaltlichen Abstimmung für die zukünftige Umsetzung des Asyl- und Migrationsfonds (AMF) in der EU-Förderperiode 2021-2027 eingerichtet. Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll beim jeweiligen IntMK-Vorsitzland gemeinsam mit dem BMI liegen. Mit dieser Arbeitsgruppe sollen die Länder bei der gezielten Umsetzung der AMF-Mittel stärker beteiligt werden.

Ministerin Ursula Nonnemacher: „Die Europäische Union wird aller Voraussicht nach den Europäischen Asyl- und Migrationsfonds, mit dem auch die Integration Geflüchteter unterstützt wird, in der kommenden EU-Förderperiode ab 2021 deutlich aufstocken. Bund und Länder haben daher im Rahmen der 15. Integrationsministerkonferenz eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Planung des Programms auf nationaler Ebene gut abgestimmt vorzubereiten und die Mittel der EU effektiv einzusetzen. Das ist für die erfolgreiche Integrationspolitik der Länder von großer Bedeutung.“

Digitale Unterstützung des Spracherwerbs und der beruflichen Qualifizierung forcieren

Die IntMK sieht im Erwerb der deutschen Sprache und beruflicher Kenntnisse wesentliche Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Sie bittet die Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat, für Arbeit und Soziales sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu prüfen, ob durch den verstärkten Einsatz digitaler Instrumente das Sprachkursangebot sowie die berufliche Qualifizierung von Migranten und Migrantinnen sinnvoll unterstützt werden kann. Der Einsatz digitaler Instrumente sollte insbesondere im Hinblick auf die Vorintegrationsphase von Zuwanderern im Herkunftsland sowie die Integration besonderer Zielgruppen in Deutschland thematisiert werden.

Die Integrationsministerkonferenz (kurz: IntMK) ist ein Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit der Länder auf dem Gebiet der Integration. Die Mitglieder sind die für die Integration zuständigen Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder. Die IntMK berät und beschließt über grundsätzliche und länderübergreifende Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie koordiniert und fördert den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den Ländern. Außerdem dient die IntMK der Zusammenarbeit mit dem Bund – unabhängig von der förmlich geregelten Rolle des Bundesrates als Verfassungsorgan. Brandenburg hat seit dem 1. Oktober 2019 den turnusmäßigen Vorsitz. Die Staffelstabsübergabe findet in diesem Jahr bereits zum 1. Juli statt. Dann übernimmt Bremen den Vorsitz.

 

Weitere Informationen
Alle Beschlüsse der 15. Integrationsministerkonferenz

Dr. Doris Lemmermeier im Interview (Foto: masgf.brandenburg.de)

Integrationsbeauftragte dankt für Einsatz in der Corona-Krise

Bei einem Besuch der Flüchtlingshilfe Jüterbog dankte die Integrationsbeauftragte des Landes Dr. Doris Lemmermeier stellvertretend für viele ehrenamtliche Initiativen für ihren engagierten Einsatz in der Corona-Krise. Wie in Jüterbog haben in ganz Brandenburg Geflüchtete und Ehrenamtliche Tausende von Masken genäht und Einkaufshilfe geleistet. Die Integrationsbeauftragte hatte dafür die Aktion „Füreinander – Miteinander“ gestartet, die heute am 30. Juni zu Ende geht: „Die Aktion war mit mehr als 50 Anträgen in einem Gesamtvolumen von über 70.000 Euro ein großer Erfolg und hat Hilfe an der richtigen Stelle geleistet“.

Einsatz in der Corona-Krise: Rund 2.300 Masken genäht

„Ich bin heute nach Jüterbog gekommen, weil die „Flüchtlingshilfe Jüterbog“ mit ihrem Engagement die Initialzündung für die Aktion „Füreinander – Miteinander“ gegeben hat. Damit konnten wir viele Ehrenamtliche dabei unterstützen, vor Ort zusammen mit Geflüchteten einen Beitrag zur Bewältigung der Situation zu leisten. Ich bin sehr beeindruckt, mit welchem Engagement überall im Land Masken genäht wurden. Pflegeheime, Krankenhäuser, Verwaltungen und die Zivilgesellschaft wurden mit Masken versorgt. Sehr viele Geflüchtete haben sich mit ihren Nähkünsten eingebracht und rund um die Uhr an den Masken gearbeitet. Man hat gesehen, dass das Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe im Land Brandenburg nach wie vor aktiv ist und zunehmend sind auch Geflüchtete wesentlich daran beteiligt“, sagte Doris Lemmermeier in Jüterbog.

Mechthild Falk, Pfarrerin i.R. und Sprecherin der Flüchtlingshilfe Jüterbog: „Anfang April 2020 erreichte die Aktionsgruppe „Flüchtlingshilfe Jüterbog“ eine Anfrage aus dem Johanniter-Seniorenheim Jüterbog, ob in der von ihr organisierten Nähstube Mund-Nasen-Masken genäht werden könnten. Der Bedarf für das Pflegepersonal war groß. Vier nähkundige Menschen aus dem Iran und Afghanistan erklärten sich sofort bereit, bei der Aktion mitzumachen. Die Ehrenamtlerinnen organisierten Stoffe, Gummiband und Garn. Zunächst standen nur die alten gespendeten Nähmaschinen zur Verfügung. Durch Fördermittel der Aktion „Füreinander – Miteinander“ konnte durch zwei leistungsstarke Nähmaschinen und eine Elektroschere zum Zuschneiden der Stoffe die Produktion der Masken erheblich beschleunigt und erleichtert werden.“

Viele profitieren von „Füreinander – Miteinander“

Die Geflüchteten nähten im Akkord über vier Wochen lang Masken. Mit den ca. 2.300 Stück konnten alle Seniorenheime in Jüterbog, Flüchtlingseinrichtungen, Firmen und Institutionen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses und einer Behinderteneinrichtung in Luckenwalde und viele Einzelpersonen versorgt werden. Zum Abschluss der Aktion trafen sich die Integrationsbeauftragte und der Leiter des Johanniter-Seniorenheims im Garten der Einrichtung mit den Geflüchteten und Vertreterinnen und Vertretern der „Flüchtlingshilfe Jüterbog“.

Hintergrund

Für Ehrenamtliche und Geflüchtete wurde von der Integrationsbeauftragten zu Beginn der Pandemie das Projekt „Füreinander – Miteinander“ auf den Weg gebracht. Mit ihm konnten bis zu 2.000 Euro für Hilfe in der Corona-Situation bewilligt werden – um Einkäufe zu tätigen für Menschen, die Unterstützung brauchen oder um Masken zu nähen.

Bundesratspräsident Woidke: Leid der Flüchtlinge nicht vergessen

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 mahnt Bundesratspräsident Dietmar Woidke, über die Einschränkungen und Sorgen um die Corona-Pandemie nicht das Leid der Millionen Flüchtlinge zu vergessen. “Diese Menschen brauchen auch jetzt unsere Solidarität”, erklärte er.

Woidke: “Für viele Millionen Menschen weltweit ist der Kampf gegen die Corona-Pandemie verbunden mit Einschnitten in ihr gewohntes Leben und Sorgen um die Zukunft. Doch auch in dieser globalen Ausnahmesituation dürfen wir diejenigen nicht vergessen, für die Corona nur ein weiteres Unglück in einem Leben voller Katastrophen ist.

Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität

Derzeit sind fast 80 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt, Zerstörung und Hunger. Die Pandemie hat die ohnehin schwierige Lage von Geflüchteten noch verschärft. Auch wenn wir selbst in diesen Tagen möglichweise verunsichert oder auf Hilfe angewiesen sind: Diese Menschen brauchen auch jetzt unsere Solidarität.

Teil unserer Verantwortung

Der Weltflüchtlingstag erinnert uns daran, dass Millionen Menschen ihr gewohntes Leben vollständig aufgeben mussten, um zu überleben. Auch in Zeiten großer Entbehrungen bleibt es unsere Verantwortung, die Lehren des Zweiten Weltkriegs und die Erfahrungen der Opfer von Flucht und Vertreibung in unserem kollektiven Gedächtnis zu verankern.

Europäisches Miteinander in der Migrations- und Asylpolitik

Heimatverlust, Todesangst, Sorge um die Zukunft sind Empfindungen, die betroffene Menschen nachhaltig prägen, heute wie vor 75 Jahren. Wir miteinander können dafür sorgen, dass diese Menschen wieder Fuß fassen. Geschlossene Grenzen, Abstands- und Hygieneregeln dürfen unsere Menschlichkeit und Empathie nicht eindämmen. Gerade in stürmischen Zeiten sollten wir gemeinsam dafür eintreten, dass Humanitäre Hilfe, die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine solidarische Migrations- und Asylpolitik als Werte-Anker unseres europäischen Miteinanders gestärkt werden.”

Quelle: bundesrat.de

Erinnerung an rassistische Tat wach halten

Vor 24 Jahren wurde Noël Martin aus Birmingham in Blankenfelde-Mahlow bei einem rassistischen Anschlag so schwer verletzt, dass er seitdem querschnittsgelähmt ist. An der Erinnerungsveranstaltung am Mahnmal nimmt die Integrationsbeauftragte des Landes, Dr. Doris Lemmermeier, gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten des Landkreises Teltow-Fläming, Christiane Witt, und der Integrationsbeauftragten der Stadt Blankenfelde-Mahlow, Barbara Radke, teil.

Rassismus endlich auf weltweite Agenda gesetzt

Dr. Doris Lemmermeier: „In Zeiten wie diesen, in denen das Thema Rassismus endlich auf die weltweite Agenda gesetzt wird, ist es besonders wichtig, ein Zeichen zu setzen und an diesen schrecklichen Angriff zu erinnern. Brandenburg ist es Noël Martin schuldig, die Erinnerung an die Tat wach zu halten. Es fordert höchsten Respekt, wie er sich für Verständigung und Toleranz einsetzt. Er ist ein Beispiel für alle, wie man sein Schicksal bewältigen kann. Seine Stiftung, die Jugendlichen, die sich begegnen und seine eigene Rolle als Mahner gegen Rassismus und für Toleranz motivieren ihn, trotz allem weiter sein Leben zu leben“.

Am 16. Juni 1996 wurden Noël Martin und zwei Freunde von zwei jungen rechtsradikalen Deutschen zunächst angepöbelt und dann mit dem Auto verfolgt. Nachdem die Täter einen schweren Stein durch eine Scheibe geworfen hatten, verlor Noël Martin die Kontrolle über den Wagen und prallte gegen einen Baum. Seitdem ist Noël Martin vom Hals ab querschnittsgelähmt.

Christiane Witt: „Noel Martin ist vor 24 Jahren Opfer eines rassistischen Anschlags geworden. Auch wenn die Täter verurteilt wurden hat diese Tat ihm alles genommen, umso beeindruckender ist es, mit welcher Kraft und Willensstärke Noël Martin sich gegen Rassismus und Intoleranz einsetzt“.

Barbara Radke: „Rassismus zeigt sich überall in unserer Gesellschaft. Oft tritt er unterschwellig auf, aber häufig auch offen zutage. Die Reaktion ist leider oft: Schweigen. Daher ist es wichtig, sich gegen Diskriminierung klar zu positionieren und Signale dagegen zu setzen“.

Hintergrund

Im Sommer 2001 kehrte Noël Martin nach Mahlow zurück, um eine Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzuführen. Damals regte er Jugendbegegnungen zwischen Jugendlichen aus der Region und Birmingham an und setzte sich fortan für den Kampf gegen Rassismus ein. Aus diesem Austausch hat sich die Jacqueline-und-Noël-Martin Stiftung entwickelt, die seit 2008 unter der treuhänderischen Verwaltung der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ den Jugendaustausch weiterführt. Die Frau von Noël Martin, Jacqueline, starb im Jahr 2000 zwei Tage nach der Heirat mit Noël.

Die Stiftung fördert die persönliche Begegnung sowie das gemeinsame Arbeiten und Lernen von jungen Menschen aus Deutschland und England. Internationale, interkulturelle und antirassistische Jugendarbeit soll jungen Menschen ermöglichen, die jeweils andere Kultur sowie internationale Zusammenhänge kennenzulernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. Dank dieser Erfahrungen sollen sich die jungen Menschen ermutigt fühlen, in ihrem Alltag gegen Rassismus und für Toleranz sowie für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben einzutreten.

Hinweis: Die Erinnerungsveranstaltung findet am 16. Juni 2020 um 18 Uhr am Mahnmal in Blankenfelde statt. Die Abstandregeln und Hygienevorschriften werden eingehalten.

Miteinander (Foto: Alexas_Fotos/pixabay.com)

Migranten große Bereicherung für kulturelle Vielfalt

Am UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung weisen Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier auf die Chancen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Gesellschaft hin. „Migrantinnen und Migranten sind eine große Bereicherung für unsere kulturelle Vielfalt und unser gesellschaftliches Leben“, betonen Nonnemacher und Lemmermeier. Gemeinsam rufen sie zu Toleranz und gegenseitigem Respekt auf.

Brandenburg mit langer Geschichte der Zuwanderung und Vielfalt

Ministerin Nonnemacher: „Vielfalt ist ein enormer Vorteil. Nicht nur in der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und beim Klimaschutz bringt uns der interkulturelle Austausch von kreativen Ideen und unterschiedlichen Erfahrungen voran, sondern auch in der Kultur. Zugewanderte bringen viele Kompetenzen und Fähigkeiten mit und bereichern unsere Gesellschaft. Das müssen wir uns in diesen Zeiten, in denen sich reaktionäre Kräfte einzurichten versuchen und rechtes Gedankengut die politischen Debatten in unserem Land zunehmend beeinflussen, wieder viel stärker bewusstmachen. Brandenburg hat eine lange Geschichte der Zuwanderung, Toleranz und Offenheit, der wir zu einem Teil unseren heutigen Wohlstand verdanken. Wir alle sind es, die von einer erfolgreichen Integration profitieren. Entscheidend sind Aufgeschlossenheit und die Bereitschaft zum Dialog.“

Landesintegrationsbeauftragte Lemmermeier: „In Brandenburg gibt es sehr viele verschiedene Initiativen, in denen sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund begegnen, sich austauschen und gemeinsam unterstützen. So entstehen auch zahlreiche neue kulturelle Veranstaltungen, die wiederum Menschen zusammenbringen. Das ist großartig. Brandenburg ist immer da besonders erfolgreich, wo Menschen mit unterschiedlichsten Lebenshintergründen zusammenarbeiten.“

Hintergrund

Der Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung findet jährlich am 21. Mai statt und feiert nicht nur den Reichtum der Weltkulturen, sondern auch die wesentliche Rolle des interkulturellen Dialogs für Frieden und nachhaltige Entwicklung. Nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt durch die UNESCO im Jahr 2001 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 21. Mai 2002 zum ersten Welttag der kulturellen Vielfalt.

Wettbewerb #GIFallyoucan

Wettbewerb #GIFallyoucan startet

Die „Stiftung für Engagement & Bildung“ hat den Wettbewerb #GIFallyoucan gestartet und wird dabei von Dr. Doris Lemmermeier, der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg, unterstützt.

Darum geht es bei #GIFallyoucan

Ziel des Projektes ist es, junge Menschen über die Entstehung, Verbreitung und Narrative rechter Hetzerinnen und Hetzer im Netz aufzuklären, Anreize zu schaffen, auch online aktiv für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten und die digitale Zivilcourage zu stärken.

Konkret zeigt das Projekt, wie Memes eingesetzt werden können gegen Hetze im Netz, wenn Diskussionen nichts mehr bringen. In einem Online-Kreativwettbewerb will die Stiftung junge Menschen dazu motivieren, selbst Memes zu entwerfen und sie einzusenden.

Hintergrund zu #GIFallyoucan: Was sind Memes?

Memes und GIFs gehören zur Internetkultur, wie die Butter aufs Brot. Am bekanntesten sind sind sie in der Form markanter Bild-Text-Kombinationen mit populären Bildern oder Bildserien aus dem Netz. Berühmte Beispiele sind das “Success kid” oder der “Hide-the-pain Harold”. Über die Zeit entstehen unzählige Variationen, die sich über Social Media schnell verbreiten.

 

Gute Memes sind kurz & knapp, haben eine leicht verständliche Botschaft und nutzen Bilder, die jede*r kennt. Wichtig beim ausgerufenen Wettbewerb ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht selbst beleidigend oder diskriminierend werden. Denn schließlich soll sich niemand auf das gleiche Niveau wie die Hater herablassen.

 

Weitere Informationen
Der Meme-Wettbewerb auf der Seite der “Stiftung für Engagement & Bildung”

 

Refugee Radio Potsdam zum Thema Coronvirus (Foto: Syda Productions – stock.adobe.com)

Coronavirus wieder Thema beim Refugee Radio

Heute Abend ab 19 Uhr geht wieder das Refugee Radio Potsdam auf Sendung. Das mehrsprachige, informative Lokalradio von Geflüchteten für Geflüchtete wird jeden dritten Montag im Monat von 19 bis 21 Uhr im Freien Radio Potsdam ausgestrahlt.

In diesem Jahr wird das Projekt durch das Bündnis für Brandenburg gefördert.

Coronavirus Thema beim Refugee Radio

Im Zentrum der heutigen Sendung steht wieder das Coronavirus. Unter anderem geht es um die Reaktion des Flüchtlingsrats Brandenburg zu den Themen “Geflüchtete als Erntehelfer” und “Corona in Geflüchtetenwohnheimen”, um ein Statement von NEMIB e.V. zur Lebenssituation von Geflüchteten in Brandenburg, um die Vorstellung des Projekts “MIT:MENSCHEN – Migration Integration Teilhabe”, um die Quarantäne-Erfahrungen des thüringischen CDU-Politikers Zeca Schall, um Neuigkeiten aus den Wohnheimen Brandenburgs und um stimmungsvolle Musik gegen die Corona-Stimmung von “Ladies Voices”.

Zu hören ist das Radio auf der Frequenz FM 90,7 MHz (Potsdam) und FM 88,4 MHz (Berlin) oder online unter frrapo.de.

 

Weitere Informationen
Webseite des Freien Radio Potsdam
Refugee Radio zum Nachhören

Verbraucherrechte auf Englisch

Auf dem Infoportal „Infothek“ des Projekts „Verbraucherschutz für -Migrantinnen und Migranten“ können sich Verbraucherinnen und Verbraucher online über ihre Rechte informieren – auf Deutsch, Polnisch und jetzt auch auf Englisch. Durch die Ergänzung des Online-Angebots um eine dritte Sprache erweitert sich die Angebotsreichweite der Infothek in Brandenburg erheblich. Die englische Version der Infothek findet sich unter verbraucherzentrale-brandenburg.de/infothek-english und ergänzt die mehrsprachigen Angebote der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB). Ab 2020 werden neue Inhalte und Interaktive-Grafiken dazukommen: mit praktischen Tipps und einfach erklärt.

Über das Projekt

Mit dem Projekt „Verbraucherschutz für Migrantinnen und Migranten“ stärkt die VZB Verbraucherinnen und Verbraucher aus Einwandererfamilien und Geflüchtete, indem sie sie über ihre Rechte informiert und sie dabei unterstützt, ihre Rechte gegenüber Unternehmen selbstbewusst zu vertreten. Das Projekt wird gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.

Über die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. (VZB) ist die wichtigste Interessenvertretung der Brandenburger Verbraucher*innen gegenüber Politik und Wirtschaft. Sie bietet unabhängige Beratung, -information und -bildung zu zahlreichen Themen: Markt & Recht, Reise & Freizeit, Finanzen & Versicherungen, Lebensmittel & Ernährung, Digitales & Telekommunikation, Energie, Bauen & Wohnen. Zudem berät sie zu deutsch-polnischem Verbraucherrecht.

Darüber hinaus mahnt die VZB Unternehmen ab, die zu Ungunsten von Verbraucherinnen und Verbraucher gegen geltendes Recht verstoßen und klärt die Öffentlichkeit über Verbraucherrechte, Abzockmaschen und Spartipps auf.

 

Weitere Informationen
Webseite der Verbraucherzentrale Brandenburg

Selbstgenähte Gesichtsmaske (Foto: hurvajs – stock.adobe.com)

Ehrenamtsinitiativen übergeben 1.600 Gesichtsmasken an Erstaufnahmeeinrichtung

Viele Ehrenamtsinitiativen und Geflüchtete nähen derzeit im ganzen Land Brandenburg Gesichtsmasken für Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Gemeinschaftsunterkünfte. Auf Initiative der Landesintegrationsbeauftragten Dr. Doris Lemmermeier wurden vom Geflüchteten Netzwerk Cottbus, der vietnamesischen Community in Potsdam, dem Verein Lübbenau-Brücke und der Flüchtlingshilfe Jüterbog am Mittwoch und Donnerstag (15.-16. April) an alle Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenhüttenstadt, Zossen-Wünsdorf, Frankfurt (Oder)-Markendorf und Doberlug-Kirchhain selbstgenähte Gesichtsmasken übergeben.

Gesichtsmasken für Erstaufnahmeeinrichtung

Lemmermeier: „Auch Menschen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, haben ein Recht auf soziale Teilhabe und dürfen sich in der Öffentlichkeit frei bewegen. Damit sie sich und andere in den beengten Wohnverhältnissen, aber auch außerhalb der Einrichtung nicht unnötig gefährden, ist es wichtig, dass jeder mit einer Gesichtsmaske ausgestattet ist. Ich freue mich sehr, dass sich so viele Ehrenamtliche und Geflüchtete solidarisch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in den Erstaufnahmeeinrichtungen zeigen. Viele Menschen haben in der letzten Woche mit viel Einsatz genäht – durch dieses Engagement können wir nun 1.600 Gesichtsmasken übergeben.“

Hintergrund

Um das Engagement vieler Geflüchteter und Willkommensinitiativen zu unterstützen, startete die Landesintegrationsbeauftragte Anfang April die Aktion „Füreinander – Miteinander“. Engagierte Ehrenamtliche und Geflüchtete haben vielfältige Ideen entwickelt, um in dieser schwierigen Situation etwas Gutes für die Gesellschaft zu tun: Sie nähen zum Beispiel Gesichtsmasken und organisieren Einkaufshilfen. Lemmermeier ist beeindruckt vom Engagement der Aktiven: „Es ist ein tolles Signal, dass sich so viele Menschen vor Ort engagieren, egal welcher Herkunft.“

„Füreinander – Miteinander“ heißt, dass sowohl das Engagement durch Geflüchtete unterstützt wird als auch das Engagement für Geflüchtete, die in dieser Situation Hilfe brauchen, z. B. weil sie krank oder älter sind. Die Projekte werden mit bis zu 2.000 Euro gefördert. Es können Anträge zur Erstattung u.a. von Anschaffungen, Material oder Fahrtkosten gestellt werden. Die Aktion läuft noch bis Ende Juni.

 

Weitere Informationen
Antragsmöglichkeit für die Aktion “Füreinander – Miteinander”

Coronavirus – Information in mehreren Sprachen

Jede und jeder Einzelne kann mit seinem Verhalten dazu beitragen, Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen vor dem Coronavirus zu schützen. Ein langsamerer Verlauf ist notwendig, um die Gesundheitssysteme nicht zu überlasten.

#flattenthecurve: Ausbreitung des Coronavirus stoppen

Die Bundesregierung informiert über den aktuellen Stand zum Coronavirus auf verschiedenen Kanälen und in verschiedenen Sprachen.

Zum Teilen und Weiterverbreiten: Coronavirus – Information in mehreren Sprachen

Die Informationssammlung auf der Webseite der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eignet sich sehr gut zur Verbreitung im Kontext der Geflüchtetenhilfe.

 

Weitere Informationen
Aktuelle Informationen zum Coronavirus auf der Seite der Integrationsbeauftragten