Bezahlkarte für Asylsuchende wird eingeführt

In Brandenburgs Landkreisen und kreisfreien Städten wird die Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt. Auf die konkreten Eckpunkte zur Einführung hat sich das Land mit den Landkreisen und kreisfreien Städten verständigt. Die Eckpunkte sind in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten, über die Ministerpräsident Dietmar Woidke heute das Kabinett informiert hat. Anschließend unterschrieb er die Erklärung in der Potsdamer Staatskanzlei gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landkreistages und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, sowie dem Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, als Erstunterzeichner seitens der Kommunen.

Woidke hält Bezahlkarte für notwendig

Jeder Erwachsene erhält eine eigene Bezahlkarte. Mit dieser Karte können weiterhin sämtliche Ausgaben zur Sicherung des Lebensunterhalts eigenständig getätigt werden, jedoch wird der bar zur Verfügung stehende Anteil verringert. So sollen für volljährige Karteninhaber künftig 50 Euro und für Minderjährige 25 Euro im Monat bar abgehoben werden können. Noch nicht abschließend geregelt ist, welche Einschränkungen (z.B. Glücksspiele, Transfer von Geld) es für den Einsatz der Karten geben wird. Dazu führen Land und Kommunen weitere Gespräche. Die Karte wird bundesweit einsetzbar sein. Im Kreis Märkisch-Oderland wurde eine Bezahlkarte bereits vor kurzem eingeführt.

Woidke unterstrich bei der Unterzeichnung: „Wir steuern bei den Leistungen für Geflüchtete nach. Künftig wird nur noch ein Teil der Leistungen in bar erhältlich sein. Dieses Umsteuern ist notwendig, damit das Geld tatsächlich für den täglichen Lebensbedarf ausgegeben wird. Es ist auch ein Beitrag im Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Die Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll konsequent und ausschließlich den bei uns angekommenen Menschen helfen und ihre Integration in Brandenburg ermöglichen. Die Einführung der Bezahlkarte ist deswegen auch keine Diskriminierung von Geflüchteten. Den Menschen steht weiterhin der gesamte Betrag zur Deckung des Existenzminimums zur Verfügung. Mit der einheitlichen Bezahlkarte können weiterhin sämtliche Ausgaben wie Einkäufe von Lebensmitteln oder von persönlichem Bedarf eigenständig getätigt werden. Positiv kann sich auswirken, dass jeder Erwachsene eine eigene Karte erhält und Frauen damit gegebenenfalls besser über die ihnen zustehenden Mittel verfügen können.

Landkreise begrüßen Einführung der Bezahlkarte

Zugleich können wir mit dem Einsatz der Karte den bürokratischen Aufwand der Kommunen verringern. Wir bringen die Karte in enger Abstimmung mit den Kommunen auf den Markt und stellen sicher, dass sie im ganzen Land weitgehend einheitlich eingesetzt wird. Dass die Karte mit den gleichen Konditionen auch in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes eingesetzt wird, zeigt, dass wir im Gleichklang mit den Kommunen vorgehen. Wir sind uns einig, dass wir die Bezahlkarte noch in diesem Sommer landesweit einführen wollen.“

Heinze betonte: „Die Landkreise begrüßen die geplante landesweite Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte mit den entsprechenden Rahmenbedingungen ausdrücklich. Die Leistungsberechtigten erhalten die gleiche Unterstützung wie bisher, es ändert sich lediglich die Art der Bereitstellung, hin zu einem modernen und transparenten Zahlungsmittel. Die Landesregierung und die Landkreise stimmen sich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seit 2015 regelmäßig ab und koordinieren ein gemeinsames Vorgehen. Die Einführung einer landesweiten Zahlkarte ist ein weiteres Ergebnis dieser Bemühungen. Inmitten aller Debatten zu diesem Thema bleibt mit Blick auf die Gesamtsituation zu betonen: Die Bezahlkarte trägt zu einer geordneten Migrationssteuerung bei, bleibt aber eben nur ein Teil der Lösung. Der Schlüssel ist und bleibt die Reduzierung des Zustroms illegaler Migration an den EU-Außengrenzen. Hier sind und bleiben die EU und der Bund gefordert.“

Scheller fügte zu: „Die Stadt Brandenburg an der Havel hat die Einführung einer Bezahlkarte zur Gewährung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber frühzeitig und mehrheitlich befürwortet. Zuvor gab es auch hier in den Beratungen Debatten über die positiven und möglicherweise negativen Aspekte einer solchen Karte. Aber Fakt ist, die notwendigen Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten die Asylbewerber weiterhin. Diese Leistungen dienen zum Beispiel eben nicht zur finanziellen Unterstützung der Familien in den Heimatländern. Um solch einen Missbrauch einzuschränken, ist die guthabenbasierte Geldkarte und insbesondere auch die Begrenzung der Möglichkeit zum Bargeldabheben der richtige Ansatz. Es ist gut, dass die Landesregierung nun gemeinsam mit den Kreisen und den kreisfreien Städten eine gemeinsame Lösung ermöglicht.”

Hintergrund zur Bezahlkarte

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bereits im Oktober 2023 den Vorschlag gemacht, eine Bezahlkarte einzuführen. Auch aufgrund der Anregung aus Brandenburg hatten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 6. November 2023 auf die bundesweite Einführung der Bezahlkarte verständigt.

Die Landesregierung hatte zu Beginn des Jahres den Beitritt zu einem einheitlichen Vergabeverfahren der Länder beschlossen. Kurz darauf hatten 14 Bundesländer, darunter auch Brandenburg, den Informations- und Kommunikationsdienstleister Dataport beauftragt, ein europaweites Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte zu starten. Mit dem auszuwählenden Anbieter soll eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen werden. Die Zuschlagserteilung ist für Juli 2024 vorgesehen. Die Bundesregierung hat das Asylbewerberleistungsgesetz bereits dahingehend angepasst, dass die Leistungen für Asylbewerber unabhängig von der Art der Unterbringung auch in Form der Bezahlkarte erbracht werden können. Das brandenburgische Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass das Asylbewerberleistungsgesetz durch die Landkreise und kreisfreien Städte umgesetzt wird. Demnach sind die Kommunen auch grundsätzlich für die Einführung der Bezahlkarte zuständig.

Seit März tagt unter der Leitung der Staatskanzlei eine Unterarbeitsgruppe der „Koordinierungsgruppe Migration“. Sie soll die reibungslose Einführung der Bezahlkarte im Land sicherstellen. Zur Arbeitsgruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien für Inneres, Soziales und Finanzen, der kommunalen Spitzenverbände sowie mehrerer Kreise und kreisfreier Städte. Die Beteiligten sind sich einig, dass bei der Einführung in Brandenburg einheitliche Regeln gelten sollen. Die Arbeitsgruppe hatte daher vereinbart, Eckpunkte und Rahmenbedingungen zur Ausgabe und Nutzung der Bezahlkarte in Brandenburg mit einer gemeinsamen Absichtserklärung festzuschreiben.

Mit der Absichtserklärung ist neben den Bargeldregelungen vereinbart, dass die Karte auch in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde des Landes ausgegeben wird. Räumliche Einschränkungen bei der Nutzung der Bezahlkarte gibt es nicht, d.h., die Karte soll bundesweit einsetzbar sein. Das Land wird die Kommunen bei der Einführung der Karte fachlich und praktisch unterstützen. Auch die Kostenverteilung ist geklärt. So trägt das Land die Kosten des Vergabeverfahrens und der Einführung der Bezahlkarte durch den auszuwählenden Dienstleister. Das Land hat dafür im laufenden Haushaltsjahr rund 1,88 Millionen Euro veranschlagt.

Diskussion (Foto: geralt/pixabay.com)

Reihe der Demokratiedialoge wird in Potsdam fortgesetzt

Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ setzt ihre vierteilige Reihe von Demokratiedialogen fort. Nach Cottbus und Neuruppin für den Süden und den Norden des Landes geht es am Freitag (17. Mai) in Potsdam mit einem Vernetzungstreffen für Westbrandenburg weiter. Die Dialoge veranstaltet die Koordinierungsstelle gemeinsam mit dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung (demos).

Die Demokratiedialoge: Exkursionen, Diskussionen, Vernetzung

Dabei werden Kommunal- und Landespolitiker sowie Akteure aus Verwaltungen und Zivilgesellschaft zusammengebracht, um über drängende gesellschaftliche Herausforderungen und mögliche Lösungsstrategien in ihrer Region zu debattieren. Den Vernetzungstreffen gehen Exkursionen voraus. Ziel ist ein noch engerer Austausch und eine noch bessere Vernetzung in den jeweiligen Regionen.

Auch die dritte Vernetzungskonferenz wird von der Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, eröffnet. Anmeldungen zu der Konferenz sind hier möglich.

Wann            
Freitag, 17. Mai 2024, 10.00 Uhr

Wo                
Potsdam Museum, Am Alten Markt 9, 14467 Potsdam

Demokratie und Proteste

Schneider: „Mit unseren Exkursionen und Treffen widmen wir uns aktuellen Themen in den Regionen. Ging es im Süden um die Lausitzer Strukturentwicklung, steht der Dialog im Westen unter der Überschrift ‚Demokratie und Proteste‘. Die Exkursionen gingen nach Feldheim als der ersten und bislang einzigen energieautarken Gemeinde in Brandenburg und nach Falkensee als Ort, in dem sich viele engagierte Menschen rechtsextremer Propaganda entgegenstellen. Demonstrationen und Proteste gehören zum Alltag in der Demokratie, sind legitime Form der Meinungsäußerung und Auseinandersetzung. Wie kraftvoll und wichtig sie für die Demokratie sein können, zeigt das Beispiel der Proteste gegen das Potsdamer Treffen von Rechtsextremen und Rechtspopulisten. Überall im Land formierte sich kurzfristig, aber entschlossen ein Widerstand gegen die von dort aus verbreiteten Remigrationsfantasien. Diese aus dem Stand in kleinen und großen Orten organisierten Aktionen haben gezeigt: Unsere Zivilgesellschaft ist bereit, unsere Demokratie zu verteidigen. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Dafür bin ich sehr dankbar.“

Hintergrund

Die Demokratiedialoge werden gefördert durch „Tolerantes Brandenburg“ sowie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Sie flankieren das im Jahr 2022 verabschiedete Demokratiestärkungskonzept.

 

Weitere Informationen
Veranstaltungsinformationen auf der Webseite der Gemeinwesenberatung demos

Albatros Beratungszentrum Brandenburg (Quelle: albatros-bz.de)

Integrationsprojekt „Albatros“ startet in Brandenburg

Das Integrationsministerium unterstützt gelebte Willkommenskultur in Brandenburg und fördert das Projekt „Albatros Beratungszentrum in Brandenburg“, mit dem die gesellschaftliche Situation geflüchteter und zugewanderter Menschen im Land verbessert werden soll. Das Vorhaben in Trägerschaft der Albatros gGmbH ist jetzt gestartet und läuft bis zum 31. August 2027.

Albatros Beratungszentrum: Gute Hilfestellung für den Weg zur Teilhabe

Das Projekt wird aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union mit 4,42 Millionen Euro gefördert, das Integrationsministerium stellt als Kofinanzierungsanteil knapp 600.000 Euro zur Verfügung. Das Beratungsangebot umfasst vier Maßnahmen, mit deren Hilfe die Integration erleichtert, die Teilhabe verbessert sowie die soziale und gesundheitliche Integrationsarbeit in Brandenburg unterstützt werden sollen.

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Der EU-Fördertopf AMIF ist ganz buchstäblich ein unglaublicher Gewinn für die Integrationsarbeit in Brandenburg. Bislang konnten daraus für Projekte in Brandenburg insgesamt 25,3 Millionen Euro generiert werden. Damit liegen wir im Ranking auf Platz zwei unter allen Bundesländern. Für weitere Projekte in Brandenburg mit einem Gesamtvolumen von 44,7 Millionen Euro liegen Anträge vor. Ob kleine Projekte oder große – sie alle tragen dazu bei, dass geflüchtete und zugewanderte Menschen auf allen Ebenen gut in Brandenburg ankommen können. Davon profitiert unsere ganze Gesellschaft. Denn Migrantinnen und Migranten helfen nicht nur dem Arbeitsmarkt, der händeringend in allen Branchen Fachkräfte sucht, sondern tragen durch ihre kulturelle Vielfalt und ihr soziales Engagement auch zu unserer Solidargemeinschaft bei. Ich freue mich daher sehr, dass wir mit dem Albatros-Projekt ein weiteres Vorhaben unterstützen können, das den Betroffenen eine gute Hilfestellung für ihren Weg zur Teilhabe und Eingliederung in unsere Gesellschaft geben wird.“

Jens Lauer, Leiter des Albatros Beratungszentrums Brandenburg: „Wir sind äußerst dankbar für die finanzielle Unterstützung durch die EU und das Brandenburger Integrationsministerium. Dies ermöglicht es uns, unsere Bemühungen zur Integration und Teilhabe von Menschen zu verbessern, die oft aufgrund dramatischer und sehr belastender Lebensumstände wie Krieg, Vertreibung und Unterdrückung durch Diktatoren zu uns gekommen sind. Dabei tragen viele von ihnen einen sehr schweren Rucksack mit belastenden Erfahrungen mit sich herum. Je leichter dieser Rucksack wird, desto schneller und flexibler werden sich diese Menschen in Deutschland zurechtfinden und ihren Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Das Albatros Beratungszentrum wird in den kommenden Jahren eng mit lokalen Partnern und Interessengruppen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das Projekt die Bedürfnisse und Herausforderungen der Zielgruppe bestmöglich anspricht.“

Die Maßnahmen aus dem Albatros Beratungszentrum

Im „Albatros Beratungszentrum in Brandenburg“ sollen unter dem Motto „Ankommen verbessern, Integration vereinfachen, Teilhabe ermöglichen“ vier Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Realisierung muttersprachlicher psychosozialer Beratungen, die Klientinnen und Klienten darin unterstützen, psychosozialen Belastungsfaktoren wirksam zu begegnen,
  • Identifizierung besonderer Schutzbedarfe aufgrund von seelischen Notlagen durch diagnostische Gespräche,
  • Muttersprachliche Gesundheitsberatungen, unter anderem zum deutschen Gesundheitssystem und zu spezifischen Gesundheitsthemen wie beispielsweise Impfungen,
  • Angebot und Realisierung von Schulungen, insbesondere zum Thema Kommunikation, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Migrationssozialarbeit sowie öffentlicher Einrichtungen, die in ihrem Berufsalltag mit geflüchteten Menschen arbeiten.

Alle Projektmaßnahmen sind hybrid angelegt, sodass Beratungen persönlich oder online durchgeführt werden können. Dies gewährleistet, dass Menschen auch in ländlichen Gegenden Brandenburgs durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projekts unterstützt werden können.

Für Kontakt zur Projektleitung wenden Sie sich bitte an Jens Lauer: Albatros Beratungszentrum Brandenburg, Telefon: 01578 – 0513508, E-Mail: medien@albatros-bz.de, Albatros gGmbH, Markgrafendamm 16, 10245 Berlin

Hintergrund

Die Europäische Union fördert mit dem „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ (AMIF) Projekte etwa zur Verbesserung von Integrationschancen und der Aufnahmebedingungen für Geflüchtete. Deutschland kann insgesamt bis zu 1,5 Milliarden Euro in der Förderperiode 2021-2027 erwarten. Hinzu kommen Mittel für die Kofinanzierung, die von den Ländern, den Kommunen sowie weiteren Partnern übernommen werden. Für die Umsetzung des AMIF und damit auch für die Bearbeitung der Anträge ist in Deutschland das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als EU-Verwaltungsbehörde zuständig.

 

Weitere Informationen
EU-Migrationsfonds

Diana Gonzalez Olivo (Foto: dpa / Jens Kalaene)

Diana Gonzalez Olivo wird neue Landes­integrations­beauftragte

Diana Gonzalez Olivo wird Brandenburgs neue Integrationsbeauftragte. Darüber hat Integrationsministerin Ursula Nonnemacher auf der letzten Kabinettssitzung informiert. Anschließend stellte sie Diana Gonzalez Olivo in der Potsdamer Staatskanzlei vor. Die 43-jährige Sozialwissenschaftlerin lebt in Potsdam und tritt ihr Amt am 1. Mai an. Sie folgt auf Dr. Doris Lemmermeier, die nach elf Jahren Ende April in den Ruhestand geht. Die Stelle wurde überregional ausgeschrieben und im Rahmen eines externen Stellenausschreibungsverfahrens neu besetzt. Von den 33 Bewerbungen kamen 23 von Frauen.

Seit Jahren für gesellschaftliche Teilhabe engagiert

Ministerin Nonnemacher: „Ich freue mich sehr, dass Diana Gonzalez Olivo neue Landesintegrationsbeauftragte wird. Sie engagiert sich bereits seit vielen Jahren für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Dabei setzt sie sich besonders für eine schnelle und gute Arbeitsmarktintegration sowie für die Rechte von Frauen ein. Von ihren persönlichen Erfahrungen können andere profitieren. Angesichts des wachsenden Rechtspopulismus und der immer deutlicheren Ressentiments gegen Ausländerinnen und Ausländer war es mir wichtig, dass die Stelle der Landesintegrationsbeauftragten nahtlos nachbesetzt wird und es nicht wieder zu einer langen Vakanz kommt. Menschen mit Migrationshintergrund brauchen auf Landesebene eine starke Stimme, die ihre Interessen und Rechte gegenüber der Landesregierung unabhängig und selbstbewusst vertritt.“

Diana Gonzalez Olivo: „Seit 2008 lebe ich in Brandenburg. Mein langjähriges haupt- und ehrenamtliches sowie politisches Engagement im Sinne von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte hat mir gezeigt, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen gibt. Fundierte Diskussionen über die Sorgen und Bedürfnisse unserer Gemeinschaft sind gerade in diesen krisengeprägten Zeiten notwendiger denn je. Zeitgleich ist eine klare Positionierung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung unerlässlich für ein friedliches Miteinander. Ich stehe dafür bereit, die aktuellen Herausforderungen als Integrationsbeauftragte anzugehen. Ich bin überzeugt, dass Veränderungen durch politisches Engagement und eine überparteiliche Zusammenarbeit möglich sind und ich freue mich darauf, meine Expertise einzubringen. Inhaltlich geht es in den kommenden Monaten insbesondere um die Sicherstellung der Finanzierung der angegliederten Beratungsstelle, der Migrationssozialarbeit, des Telefon- und Videodolmetscherprogramms sowie des Integrationsbudgets.“

Die neue Landesintegrationsbeauftragte: Diana Gonzaléz Olivo

Diana Gonzaléz Olivo (Jahrgang 1980) ist gebürtige Mexikanerin. Sie hat an der Nationalen Autonomen Universität in Mexiko-Stadt Germanistik studiert. Seit 2008 hat sie ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg, seit 2016 ist sie deutsche Staatsbürgerin. Nach Tätigkeiten beim Deutschen Akademischen Austauschdienst absolvierte sie an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus ein Masterstudium „Kultur und Technik“, das sie 2011 erfolgreich abschloss. Seit 2013 arbeitet sie an der Universität Potsdam; dort zuerst im „International Office“, das internationale Studierende unterstützt, die ein Studium an der Universität Potsdam aufnehmen wollen. Seit Januar 2019 ist Gonzalez Olivo als wissenschaftliche Mitarbeiterin im „Refugee Teachers Program“ im Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung der Universität Potsdam tätig. Das Programm wird vom Wissenschaftsministerium gefördert und richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer mit einer abgeschlossenen akademischen Berufsqualifikation aus dem Ausland und Berufserfahrung an Schulen außerhalb Deutschlands, die in Folge von Migration oder Flucht nach Deutschland gekommen sind und im Land Brandenburg arbeiten wollen.

Seit 2014 engagiert sich Gonzalez Olivo ehrenamtlich im Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam für eine gleichberechtige gesellschaftliche Teilhabe und mehr politische Partizipation von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Von Mai 2014 bis März 2019 war sie Vorsitzende, seit Mai 2019 ist sie die stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums. Von März 2019 bis Februar 2023 war sie zudem berufen als Vertreterin der ausländischen Bevölkerung der Länder Berlin und Brandenburg im Rundfunkrat des RBB.

Hintergrund zum Amt der Integrationsbeauftragten

Die Tätigkeit der Landesintegrationsbeauftragten basiert auf einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1991. Brandenburgs erste Ausländerbeauftragte war Almuth Berger im damaligen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Ihr folgte 2007 Prof. Karin Weiss. Dr. Doris Lemmermeier ist seit Januar 2013 Integrationsbeauftragte. Ihr Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 30. April. Die Besetzung ist nicht an die Dauer einer Wahlperiode gebunden.

Zu den Hauptaufgaben der Integrationsbeauftragten zählt die Beratung der Landesregierung in migrationspolitischen Angelegenheiten. Dazu gehören Grundsatzangelegenheiten der Integrations- und Zuwanderungspolitik genauso wie Angelegenheiten der aufenthalts-, asyl- und migrationspolitischen Gesetzgebung. Die Integrationsbeauftragte ist beratendes Mitglied der Härtefallkommission des Landes Brandenburg, die bei ausländerrechtlichen Einzelfällen prüft, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines oder einer vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin oder Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Sie bringt Fälle in die Kommission ein und nimmt zu allen Anträgen Stellung. Sie arbeitet im landesweiten „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ mit und ist stellvertretende Vorsitzende des Landesintegrationsbeirates.

16. Landesintegrationspreis verliehen

Sie stehen für ein vorbildliches Engagement bei der Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte: Mirna Alfadel aus Eberswalde, das Johanniter-Projekt „Leuchtturm: Räume für Begegnung Templin“, der Potsdamer Verein „FEM – Forum des Empowerments und Teilhabe für Migranten“, die Einrichtung „ALREJU – Neue Wege“ in Fürstenwalde/Spree sowie die Gemeinde Seddiner See sind mit dem Landesintegrationspreis des Jahres 2023 geehrt worden. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher und die Landesintegrationsbeauftragte Dr. Doris Lemmermeier übergaben die mit insgesamt 6.000 Euro dotierten Auszeichnungen heute in Templin (Uckermark).

Integrationsministerin Ursula Nonnemacher: „Erneut ehren wir Menschen, die sich in Projekten, Vereinen, Institutionen oder als Einzelpersonen in hervorragender Weise um die Integration in diesem Land verdient gemacht haben. Sie gaben und geben Menschen, die in ihrer Heimat oft unfassbares Leid erlitten haben, Unterstützung, menschliche Wärme und neuen Lebensmut. Ohne ein solches gesellschaftliches Engagement kann Integration nicht gelingen. Ich danke allen Preisträgerinnen und Preisträgern für ihre Solidarität und ihre Integrationsarbeit. Sie stehen heute stellvertretend für viele andere ähnliche Projekte und Initiativen. Sie zeigen uns, wie bunt, vielfältig und herzlich Brandenburg ist! Vielfalt ist nicht nur Realität in Brandenburg, sondern sie ist auch eine Stärke und eine große Chance.“

Dr. Doris Lemmermeier, Landesintegrationsbeauftragte: „Für mich ist beeindruckend, wie viele tolle Bewerbungen auch in diesem Jahr wieder eingegangen sind. Die Preisträgerinnen und Preisträger hatten es nicht leicht, sich hier durchzusetzen. Umso anerkennenswerter ist die Qualität ihrer Arbeit. Dass wir den Preis in Templin verleihen, ist Teil einer nun schon langjährigen Tradition – die Auszeichnung wird immer direkt vor Ort bei den Engagierten durchgeführt.“

Preisträgerinnen und Preisträger des Landesintegrationspreises 2023

Mirna Alfadel
Bereits als Jugendliche kam sie mit ihrer Familie nach Eberswalde und ist seit fünf Jahren bei der Bürgerstiftung Barnim Uckermark ehrenamtlich aktiv.

  • Frau Alfadel unterstützt arabischsprachige Schülerinnen und Schüler, begleitet Projekte und Veranstaltungen der Bürgerstiftung, die vor allem Mädchen mit Migrationserfahrung auf ihrem Bildungsweg und in ihrem Selbstbewusstsein stärken.
  • Sie bringt unterschiedliche Generationen von Frauen miteinander ins Gespräch, eröffnet Diskussionen über die Familie und die Rechte der Frauen in der arabischen Gemeinschaft, die Normen der Gemeinschaft in Bezug auf Ehe, häusliche Gewalt, Toleranz und über die Zukunft der arabischen Mädchen in Deutschland.

Einrichtung „ALREJU – Neue Wege“
Die Einrichtung in Trägerschaft des Diakonischen Werks in Oderland-Spree wurde 1993 ursprünglich als Modellprojekt des Landes Brandenburg gegründet.

  • Als stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung betreut ALREJU auf Grundlage des SGB VIII von Beginn an unbegleitete minderjährige Geflüchtete unabhängig von Nationalität, Kultur und Religion und setzt damit einen wichtigen Grundstein für die Zukunft.
  • Die Einrichtung gilt als wichtiger Ansprechpartner für die Themenbereiche: Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, Clearingverfahren in der stationären Kinder- und Jugendhilfe, Erstbeschulung und Integration.
  • Circa 1.700 Jugendliche aus 77 Nationen fanden in den letzten 30 Jahren im ALREJU ein Zuhause und die Möglichkeit, in einem geschützten Rahmen eine persönliche Lebensperspektive zu entwickeln.

FEM – Forum des Empowerments und Teilhabe für Migranten e.V.
Der entwicklungs- und integrationspolitische Verein mit Sitz in Potsdam setzt sich für eine menschenwürdige Welt und eine nachhaltige Gesellschaft ein.

  • Ziel des Vereins ist es, die rechtliche, politische und gesellschaftliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten sowie ihre politische Interessenvertretung und Selbstvertretung zu unterstützen und zu verwirklichen.
  • Der Verein hat viele Projekte ins Leben gerufen und durchgeführt, die der Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Geflüchteten sowie zur Förderung der Jugend-, Familien- und Elternarbeit dienen.
  • Der Schwerpunkt der Aktivitäten des Vereins liegt in den Bereichen Bildung, Wohnen, Umwelt und Gesellschaft mit besonderem Fokus auf die Unterstützung von Frauen, Kindern und Menschen mit Beeinträchtigungen.

Fachkräftewerkstatt der Gemeinde Seddiner See
In der Gemeinde leben rund 500 Menschen mit Migrationsgeschichte aus 27 Nationalitäten. Darunter sind etwa 100 Kinder, die zum größten Teil in den ortseigenen Einrichtungen betreut werden.

  • Die pädagogischen Fachkräfte aus allen sozialen Einrichtungen haben eine Fachkräftewerkstatt gegründet mit dem Ziel, allen Neuzugezogenen, insbesondere deren Kindern, ein gutes Ankommen zu ermöglichen. Dabei geht es einerseits um die gemeinsame Gestaltung der Rahmenbedingungen wie z.B. den Abbau von Kommunikationsbarrieren und andererseits um individuelle Probleme und Situationen einzelner Familien.
  • Gemeinsam werden innovative Lösungen entwickelt, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren.
  • Es entstanden unter anderem ein Eltern-Kind-Zentrum, eine verlässliche Eltern-Kind-Gruppe, eine Inklusions-Kita und eine Kiez-Kita.

Johanniter-Projekt „Leuchtturm: Räume für Begegnung Templin“
Das Projekt besteht seit fünf Jahren und schafft ein Miteinander für alle Menschen in Templin. Geschaffen wurde ein Raum, der niederschwellig, demokratisch, zur Partizipation einladend und dabei sicher für die Menschen in der Stadt ist.

  • Im Zentrum stehen gemeinsame Aktivitäten, die vielfältig sind, ein verschiedenartiges Publikum ansprechen und so das friedliche Zusammenleben fördern. Dabei gibt es regelmäßige (z.B. Nachhilfe) und wechselnde Angebote, die ein breites Spektrum an Themen und Interessen abdecken: vom Umweltschutz über Kultur bis hin zu politischer Bildung.
  • Was den „Leuchtturm“ dabei auszeichnet ist, dass er Zugewanderte konsequent auf allen Ebenen einbezieht und wertschätzt – alle Mitmachenden finden im Projekt ihren eigenen Gestaltungsspielraum und die Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen.
Hintergrund zum Landesintegrationspreis

Seit 2008 werden mit dem Integrationspreis Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Initiativen, Unternehmen und Kommunen ausgezeichnet, die sich haupt- oder ehrenamtlich besonders engagiert für die Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Brandenburg einsetzen. Kreative Ansätze, Nachhaltigkeit, Innovation, Vernetzung und Wirkung hinein in die jeweilige Gemeinde oder Region sind wichtige Kriterien für die Auswahl.

Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger wurden aus insgesamt 36 Bewerbungen gekürt – von einer Jury, besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Ministeriums des Innern und für Kommunales, des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Integrationsbeauftragten im Land Brandenburg, der Viet Hong e.V. Migrantenorganisation sowie der Integrationsbeauftragten des Landes Brandenburg.

Förderprogramme für Integration (Foto: dpa/Julian Stratenschulte)

MBJS weitet Förderung von Deutschkursen für erwachsene Flüchtlinge aus

Sprache ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) weitet die Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen aus. Dafür hat es die Förderrichtlinie für Erwachsenenbildungsveranstaltungen zur Unterstützung der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen fortgeschrieben und erweitert.

Deutschkurse: Bildungsauftrag auch für Erwachsene

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Das Land Brandenburg setzt den Bildungsauftrag von der Krippe bis zum Lebensabend konsequent um. Auch Menschen, die aus anderen Ländern und Kulturen zu uns kommen, sollen hier Bildungsgerechtigkeit erfahren. Das Beherrschen der deutschen Sprache und die interkulturelle Kompetenz sind entscheidende Faktoren bei der Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Deshalb weiten wir die Förderrichtlinie auf alle Geflüchteten aus und schaffen auch für Kursanbieter attraktivere Bedingungen. Ich freue mich über alle Menschen, die die Zeit investieren, um die deutsche Sprache zu erlernen, und möchte zugleich den Kursleitungen für ihr großes Engagement danken.“

Kurs-Förderung für erwachsene Flüchtlinge aller Nationalitäten

Das Land gewährt nun Fördermittel für Sprach- und Alphabetisierungskurse für erwachsene Flüchtlinge aller Nationalitäten – bislang galten über die Richtlinie geförderten Deutschkurse primär für ukrainische Staatsangehörige. Gefördert werden unter anderem Alphabetisierungskurse, offene Angebote wie Lerncafés oder Lernwerkstätten zum Spracherwerb sowie Kurse zum Erwerb interkultureller Kompetenzen. Außerdem werden Fortbildungen für Ehrenamtliche, die Alphabetisierungs- und Deutschangebote für Flüchtlinge durchführen, und für Mitarbeitende in der Erwachsenenbildung zur Durchführung von Sprachangeboten für Flüchtlinge finanziert. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind jeweils 630.000 Euro vorgesehen.

Das MBJS sichert über die Förderrichtlinie wichtige Qualitätsstandards. Anbietende müssen die geeignete Qualifikation für Kursleitende nachweisen sowie Angebotskonzepte mit Terminplanung und Lehrwerk vorlegen können. Festgelegt ist nun auch ein Mindesthonorar für Lehrende in Höhe von 32 Euro pro Unterrichtsstunde.

 

Weitere Informationen
Förderrichtlinie für Erwachsenenbildungsveranstaltungen zur Unterstützung der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen

Woidke: „Mit Weltoffenheit gegen Rassismus“

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu einem friedlichen Miteinander aufgerufen. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärte er in Potsdam:

„Antirassismus ist in Brandenburg Staatsziel. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Denn nur durch ein überzeugtes Vorgehen gegen Rassismus und die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen bleibt unsere Demokratie widerstandsfähig gegenüber extremistischen Angriffen – und Brandenburg ein lebenswertes und zukunftsfähiges Land. Ich danke allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich tagtäglich gegen Rassismus, Hass und Gewalt und für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen einsetzen. Dieses starke zivilgesellschaftliche Engagement ist enorm wichtig. Die Landesregierung unterstützt das zum Beispiel mit dem im Jahr 2022 beschlossenen Handlungskonzept gegen Rassismus.“

Ausgrenzung schadet dem Wirtschaftsstandort

Der Ministerpräsident verwies auf die sehr gute Entwicklung Brandenburgs in den vergangenen Jahren: „Wir können unseren wirtschaftlichen Erfolgskurs jedoch nur fortsetzen, wenn mehr Menschen aus dem In- und Ausland auf geordnetem Weg nach Brandenburg kommen und wir sie als Arbeits- und Fachkräfte für unsere Unternehmen gewinnen. Ausgrenzung hingegen schadet unserem Wirtschaftsstandort. Wir wollen den zu uns gekommenen Menschen ein gutes Leben bei uns und mit uns ermöglichen. Das geht nur mit Weltoffenheit, Toleranz und friedlichem Miteinander.“

Hintergrund zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Der Internationale Tag gegen Rassismus ist eingebettet in die von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Wochen gegen Rassismus, die in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenrechte für alle“ stattfinden. Deutschlandweit beteiligen sich zahlreiche Städte, Schulen, Vereine und Initiativen an den Aktionswochen. Auch in Brandenburg finden Veranstaltungen statt, um öffentlich ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung zu setzen. Das „Bündnis für Brandenburg“ und das „Tolerante Brandenburg“ unterstützen die Aktionswochen unter anderem mit einer kleinen Info-Reihe in den Sozialen Medien (fb.com/tolerantesbrandenburg und instagram.com/tolerantes_brandenburg) und mit dem Demokratiemobil.

Menschen mit Migrationsgeschichte für Gesundheitsversorgung unverzichtbar

Maßgebliche Akteure der Brandenburger Gesundheitsversorgung haben anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März eine gemeinsame Resolution gegen Hass und Diskriminierung veröffentlicht. Darin betonen sie: „Hass, Gewalt und Hetze, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus, Extremismus, Diskriminierung und die Ablehnung demokratischer Werte stellen nicht nur eine konkrete Gefahr für viele Menschen innerhalb unserer Gesellschaft dar, sondern gefährden auch die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in unserem Land. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationsgeschichte sind für unsere Gesundheitsversorgung unverzichtbar!“

Gemeinsame Resolution zentraler Akteure

Die Resolution haben gemeinsam veröffentlicht: Landesärztekammer Brandenburg, Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg, Verband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder Brandenburg und Berlin, Landeszahnärztekammer Brandenburg, Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg, Landesapothekerkammer Brandenburg, Apothekerverband Brandenburg, Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer und das Brandenburger Gesundheitsministerium.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Ohne das großartige Engagement der vielen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte würde unser Gesundheitswesen nicht funktionieren. Gerade in den Gesundheitsberufen wie der Altenpflege sowie bei Ärztinnen und Ärzten der Human- und Zahnmedizin leisten bereits heute überdurchschnittlich viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte einen unverzichtbaren Beitrag. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Wochen ihre Stimme gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus und für Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt erhoben haben.“

Aufgeschlossenes und vorurteilsfreies Miteinander nötig

Frank-Ullrich Schulz, Präsident der Landesärztekammer Brandenburg: „Ohne ausländische Ärztinnen und Ärzte wäre eine flächendeckende medizinische Versorgung in Brandenburg nicht mehr möglich. Es ist daher besonders wichtig, den ausländischen Kolleginnen und Kollegen aufgeschlossen und vorurteilsfrei entgegenzukommen und eine Kultur des Pluralismus, der Toleranz und Kompromissfähigkeit zu leben und sich dabei Tendenzen entgegenzustellen, die solche demokratischen und freiheitlichen Prinzipien missachten.“

Catrin Steiniger, Vorsitzende des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg: „Für uns, die Vertragsärzte- und Vertragspsychotherapeutentschaft im Land Brandenburg, ist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht verhandelbar. Wir Freiberuflerinnen und Freiberufler sind eine Wertegemeinschaft und stehen für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Integration. Ich begrüße daher diese gemeinsame Initiative der Gesundheitsberufe gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung sowie Extremismus sehr.“

Offenheit in der Bevölkerung gefordert

Dr. Detlef Troppens, Vorstandsvorsitzender der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg: „Als häufig größter Arbeitgeber vor Ort ist es für uns in den Krankenhäusern gelebte Normalität, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabhängig von Migrationshintergründen, unterschiedlichen Religionen oder Lebensweisen als Team die Bevölkerung bestmöglich zu versorgen. Umso wichtiger ist es, dass in der Bevölkerung Offenheit und Toleranz gelebt und ein Klima des Miteinanders geschaffen wird. Das ist eine der notwendigen Voraussetzungen, auch zukünftig für alle Bürgerinnen und Bürger die Versorgung in den Krankenhäusern aufrecht zu erhalten.“

Dr. med. Eberhard Steglich, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Land Brandenburg: „Demografische Entwicklung und Fachkräftemangel stellen die zahnmedizinische Daseinsvorsorge vor große Herausforderungen. Deshalb tragen auch unsere Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund maßgebend dazu bei, die Versorgungsqualität im Land aufrecht zu erhalten. Gemeinsam stehen wir für kulturelle Vielfalt, Toleranz und berufliche Leidenschaft im Dienste unserer Patientinnen und Patienten – völlig unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe.“

Nur gegenseitiger Respekt lässt Gesellschaft gedeihen

Jürgen Herbert, Präsident der Landeszahnärztekammer Brandenburg: „Ausländische Mitarbeiter sind sehr wichtig für unser Gesundheitswesen. Auf der anderen Seite fehlen diese dann natürlich auch in ihren oft armen Herkunftsländern. Deswegen ist der Weg mit der MHB in Brandenburg Zahnärzte auszubilden wichtig und sollte von der Brandenburgischen Landesregierung gefördert werden.“

Dr. Katharina Krause, Vorsitzende des Verbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder Brandenburg und Berlin: „Wir haben die gemeinsame Resolution unterzeichnet, weil wir fest daran glauben, dass eine Gesellschaft nur dann gedeihen kann, wenn wir uns gegenseitig mit Respekt und Würde behandeln. Diskriminierung von Menschen bedroht nicht nur das Wohlergehen Einzelner, sondern auch das Zusammenleben als Ganzes. Es ist unsere Verantwortung aktiv dagegen einzutreten und für eine friedliche und inklusive Gesellschaft einzustehen.“

Zusammenhalt als Selbstverständnis

Jens Dobbert, Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg: „Die Landesapothekerkammer Brandenburg steht unmissverständlich gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung ein. Jeder Mensch verdient Respekt, unabhängig von seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung oder sozialen Situation. Wir leben einen solidarischen Umgang miteinander und pflegen gegenseitige Wertschätzung als grundlegende Prinzipien unserer Arbeit. Aktiv setzen wir uns für eine Gesellschaft ein, die von Respekt und Gleichberechtigung geprägt ist. Brandenburgische Apotheken sind Orte der Solidarität und des Zusammenhalts, in denen Vielfalt geschätzt und gefördert wird. Das ist für uns ein Selbstverständnis.“

Olaf Behrendt, Vorstandsvorsitzender des Apothekerverbands Brandenburg e.V.: „Die Apothekerinnen und Apotheker sind als Teil der Freien Heilberufe auf eine offene freiheitliche Gesellschaft angewiesen. Nur in einer offenen, freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft können die für die Gesellschaft existenziellen Aufgaben wirkungsvoll und am Gemeinwohl orientiert erfüllt werden.“

Dr. Gregor Peikert, Präsident der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer: „Menschen mit Migrationsgeschichte bereichern unsere Gesellschaft und sind längst Teil von ihr geworden. Ich habe großen Respekt vor meinen Kolleginnen und Kollegen, die in anderen Ländern aufwuchsen, die deutsche Sprache lernten, hier ausgebildet wurden und nun als Psychotherapeuten arbeiten. Ihre Erfahrungen, ihre Sichtweisen und ihre Sensibilität für kulturelle Besonderheiten können dazu beitragen, dass wir uns selbst besser verstehen.“

Hintergrund

Laut dem Statistischen Bundesamt haben in Berufen der Altenpflege 30 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren eine Einwanderungsgeschichte, bei Ärztinnen und Ärzten der Human- und Zahnmedizin beträgt der Anteil 27 Prozent.

 

Weitere Informationen
Details und Übersichten des Statistischen Bundesamtes

Internationale Wochen gegen Rassismus

Internationale Wochen gegen Rassismus

Vom 11. bis zum 24. März finden die von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Während der Aktionswochen, die dieses Jahr unter dem Motto “Menschenrechte für alle” stehen, setzen Engagierte mit unterschiedlichen Aktionen Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass.

Bündnis fördert Öffentlichkeitsarbeit

Auch in Deutschland beteiligen sich zahlreiche Städte, Schulen, Initiativen und Vereine. Durch ihre Aktionen machen sie auf Rassismus, Antisemitismus und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufmerksam.

Das “Bündnis für Brandenburg” fördert mit einer Zuwendung die Öffentlichkeitsarbeit der Internationalen Wochen gegen Rassismus und unterstützt lokale Initiativen aus Brandenburg in ihrer Arbeit gegen Rassismus.

Hintergrund

In Deutschland werden die Internationalen Wochen gegen Rassismus seit Januar 2016 von der “Stiftung gegen Rassismus” koordiniert. Die Stiftung hat diese Aufgabe vom “Interkulturellen Rat”  übernommen, der seit 1995 die Aktivitäten rund um den 21. März initiierte. Im Jahr 2008 wurde der Aktionszeitraum auf Grund der Vielzahl von Veranstaltungen und der steigenden Beteiligung auf zwei Wochen ausgeweitet. Wer selbst ein Zeichen gegen Rassismus setzen möchte, findet auf der Seite der Stiftung alle Infos und Veranstaltungen.

 

Weitere Informationen
Programm der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Integration in den Arbeitsmarkt (Foto: dpa-Zentralbild / Monika Skolimowska)

Spitzentreffen zum “Aktionsplan Brandenburg”

Das Land Brandenburg und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben sich im November auf Maßnahmen zur schnelleren Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt verständigt. Dazu gehört eine noch intensivere Betreuung in den Jobcentern. Zur Umsetzung fand heute ein Spitzentreffen mit 75 Teilnehmenden aus Politik, Kommunen, Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften in Potsdam statt.

Arbeit beste Form der Integration

Dr. Ramona Schröder, Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, sagte im Anschluss: „Arbeit ist die beste Form der Integration. Alle Partner am Arbeitsmarkt ziehen an einem Strang, um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine und den acht häufigsten Herkunftsländern schneller in Arbeit zu bringen. Ab einem Sprachniveau von A2 geht es direkt in Beschäftigung. Hierbei brauchen wir die Unterstützung der Brandenburger Arbeitgeber, der Unternehmen – wie auch der Institutionen. Fachspezifische Sprachkenntnisse können dann gezielt parallel zur Arbeit erworben werden. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente stehen selbstverständlich allen Arbeitslosen zur Verfügung. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter beraten gerne.“

Hendrik Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie erklärte: „Geflüchtete, die wir aus humanitären Gründen aufgenommen haben und die hier arbeiten wollen, verdienen unsere Unterstützung. Dabei sind wir gut beraten, von ihren Kompetenzen und Interessen auszugehen, denn dies ist der Schlüssel für eine bildungsadäquate und nachhaltige Integration. Der „Aktionsplan Brandenburg: Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten“ hat genau diesen Fokus und den – zumindest mittelfristigen – Einsatz als Fachkraft im Blick. Damit werden wir den Menschen gerecht und unterstützen zugleich unsere Fachkräfte suchenden Unternehmen.“

Dr. Thomas Götz, Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sagte: „Es gibt keine Branche in Deutschland, die nicht über Arbeitskräftemangel klagt. Ob beim Bau oder im Handwerk, in der Logistik oder im Gaststättengewerbe, in der Lebensmittelherstellung und Landwirtschaft oder in der Pflege und Gesundheitsversorgung – ohne Zuwanderung würde in vielen Branchen schon heute kaum noch etwas funktionieren. Hochspezialisierte sind genauso begehrt wie Hilfskräfte. Zugleich gibt es in Deutschland rund 400.000 Geflüchtete, die Grundsicherung erhalten und erwerbsfähig sind. Die meisten von ihnen wollen arbeiten, aber der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt ist für sie oft beschränkt oder mit viel Bürokratie verbunden. Wir brauchen einen echten Job-Turbo zur zügigen Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. Die Chance auf eine Arbeit ist essenziell für eine gelingende Integration und stärkt die Selbst- und Fremdwirksamkeit. Gleichzeitig sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Die Potentiale, die hier im Land sind, müssen wir nutzen. In Brandenburg gibt es dafür sehr viele gute Beispiele. Zum Beispiel unterstützen wir mit dem Integrationsbudget kommunale Integrationsangebote, die Migrantinnen und Migranten bei der Arbeitssuche beraten und haben mit dem Projekt Spurwechsel ein wichtiges Angebot, geflüchteten Menschen, denen die Voraussetzungen für einen sicheren Aufenthaltstitel fehlen, durch gezielte Förderung die Chancen auf eine Beschäftigung und einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhöhen.“

Hintergrund zum “Aktionsplan Brandenburg

Das Land Brandenburg und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit haben sich am 20. November 2023 auf Maßnahmen zur schnelleren Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt verständigt. Dazu gehört eine noch intensivere Betreuung in den Jobcentern. Die Vermittlung in Arbeit erfolgt künftig schon ab einem grundständigen Sprachniveau. Zudem sollen bei Arbeitgebern für diese Zielgruppe Stellen eingeworben werden, sowohl für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als auch für Praktika. Politik und Verwaltung rufen dazu auf, Arbeitskräfte auch mit geringen Deutschkenntnissen einzustellen und diese berufsbegleitend zu qualifizieren.

Hintergrund der Aktivitäten ist die im Oktober von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ausgerufene Initiative zur schnelleren Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt („Job-Turbo“). In Brandenburg werden die Jobcenter und Agenturen für Arbeit die Ansprache Geflüchteter intensivieren sowie gezielt bei Arbeitgebern Jobangebote für Geflüchtete einwerben. Diese Maßnahmen adressieren rund 2.000 Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine sowie ca. 8.500 Geflüchtete aus den TOP-8-Asylherkunftsländern, die in Brandenburg leben.