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Die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) mit bundesweit bis zu 5.000 Veranstaltungen werden in diesem Jahr erstmals in Brandenburg eröffnet. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hält bei der Auftaktveranstaltung am Montag (16. März) eine Rede.

Am Nachmittag informiert er gemeinsam mit Dr. Jürgen Micksch, Vorstand der Stiftung gegen Rassismus, und Prof. Dr. Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher und diesjähriger Botschafter der bundesweiten Veranstaltungsreihe, in einem Pressegespräch über das Programm.

Motto: 100 % Menschenwürde

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus stehen in diesem Jahr unter dem Motto „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen. Eine Anmeldung bis Freitag, 13. März, 12.00 Uhr, unter presseamt@stk.brandenburg.de ist erforderlich.

Pressekonferenz

Termin: 
Montag, 16. März 2026

Uhrzeit:   
14:00 Uhr

Ort: 
Staatskanzlei, Presseraum 150,
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

Livestream:
landesregierung-brandenburg.de/live

 

Auftaktveranstaltung

Termin: 
Montag, 16. März 2026

Uhrzeit: 
17:00 Uhr

Ort: 
Filmuniversität Babelsberg KONRAD WOLF, Haus 1,
Marlene-Dietrich-Allee 11, 14482 Potsdam

Die Auftaktveranstaltung zur IWgR 2026 ist eine gemeinsame Initiative der Stiftung gegen Rassismus, der Bundeszentrale für politische Bildung, der Filmuniversität sowie der Staatskanzlei Brandenburg mit der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg.

 

Weitere Informationen
Webseite der Stiftung gegen Rassismus

Anlässlich des vierten Jahrestages der umfassenden russischen Invasion und des Beginns des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar hat Brandenburgs Landesintegrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo zum gemeinsamen Gedenken und zu anhaltender Solidarität aufgerufen. Zugleich würdigte sie das Engagement ukrainischer migrantischer Organisationen in Brandenburg, die seit Beginn des Krieges wichtige Brücken zwischen der ukrainischen Community und der Aufnahmegesellschaft bilden.

Jahrestag: Gedenken und Aufruf zu Solidarität

Diana Gonzalez Olivo: „Der Jahrestag erinnert uns daran, dass Kriege auch mit schweren Folgen für all die Menschen einhergehen, die deshalb ihr Land verlassen und woanders Schutz suchen müssen. Die Hoffnung, in die Ukraine zurückzukehren und Angehörige wieder sehen zu können, schwindet von Tag zu Tag. Ein unvorstellbares Schicksal. Umso mehr würdigen wir an diesem Tag die Integrationsbemühungen ukrainischer Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sowie das Engagement der zahlreichen ukrainischen Organisationen, die sich seit Beginn des Krieges hier im Land Brandenburg für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt starkmachen. Wir stehen weiterhin an der Seite der Menschen, die hier Schutz gesucht haben, und unterstützen sie auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe.“

Dr. Volodymyr Kokhan von PUSH UA betont die Perspektive der ukrainischen Community: „Seit nunmehr zwölf Jahren kämpfen die Menschen in der Ukraine für Freiheit, Unabhängigkeit und ein demokratisches Europa. Trotz schwerer Angriffe auf die Energieinfrastruktur und eines besonders harten Winters halten viele Menschen an ihrem Alltag fest und setzen auf internationale Solidarität. Die Unterstützung aus Deutschland und insbesondere aus Brandenburg gibt vielen Hoffnung.“

Dan Grabov von Ukraine-Hilfe Potsdam e.V. unterstreicht die lokale Dimension: „Der Krieg darf nicht zur bloßen Nachricht werden. In Potsdam erleben wir täglich, dass die Folgen des Krieges Teil unseres Zusammenlebens sind. Die Unterstützung der Partnerstadt Iwano-Frankiwsk und das Engagement vieler Initiativen zeigen, wie gelebte Solidarität vor Ort aussehen kann. Die Opfer des Krieges sind unsere Nachbarn – sie brauchen weiterhin Aufmerksamkeit und Mitmenschlichkeit.“

Gedenkveranstaltungen im Land Brandenburg

Veranstaltungen am Dienstag, 24. Februar 2026, in Potsdam:

16:45 Uhr, Alter Markt
Solidaritätskundgebung mit der Ukraine

18:30 Uhr, Thalia-Programmkino, Rudolf-Breitscheid-Straße 50
Vorführung des Dokumentarfilms „2000 Meters to Andriivka“ von Mstyslav Chernov

Veranstaltungen am Dienstag, 24. Februar 2026, in Frankfurt (Oder):

17:00 Uhr, Start am Rathaus
„Licht in der Dunkelheit“ Kundgebung in Solidarität mit der Ukraine

Hintergrund

Ukraine-Hilfe Potsdam e.V.
Ukraine-Hilfe Potsdam e.V. unterstützt Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind und in Potsdam oder Brandenburg leben, unabhängig von Sprache, Herkunft, Religion oder Nationalität. Der Schwerpunkt liegt auf Integrationsberatung, Bildungs- und Berufsorientierung, Sprach- und Lernangeboten für Kinder, Jugendliche und Familien sowie auf Begegnung, gesellschaftlicher Teilhabe, politischer Bildung und humanitärer Hilfe vor Ort und für die Ukraine.

PUSH-UA (Potsdam-Ukraine Soziokultureller Hub) e.V.
PUSH-UA bringt ukrainische Kultur, Information und zivilgesellschaftliches Engagement in Potsdam zusammen. Der Verein organisiert Demonstrationen, Ausstellungen, Filmabende, Leseclubs, Workshops, Theater- und Kinderveranstaltungen, fördert den Austausch zwischen ukrainischer Community und deutscher Öffentlichkeit und leistet zugleich Aufklärungsarbeit sowie humanitäre Unterstützung für die Ukraine. Regelmäßige Treffen, Informationsformate und eine ukrainischsprachige Bibliothek schaffen einen offenen Raum für Begegnung, Bildung und neue Initiativen.

Weitere Informationen
Ukraine-Hilfe Potsdam e.V.
PUSH-UA (Potsdam-Ukraine Soziokultureller Hub) e.V.

Brandenburger Schülerinnen und Schüler mit Migrationsbezug können sich bis zum 15. März 2026 für ein Stipendium der START-Stiftung ab dem Schuljahr 2026/27 bewerben. Das dreijährige Programm fördert einerseits Demokratie und Engagement, bietet andererseits Kurse und Workshops zur Persönlichkeitsentwicklung und zur beruflichen Orientierung.

START-Stipendien einzigartige Möglichkeit

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Die Förderung durch die START-Stiftung bietet Jugendlichen eine einzigartige Möglichkeit: Es ist die Chance, sich gesellschaftlich zu engagieren und zugleich sich persönlich weiterzuentwickeln und einen Weg in die berufliche Zukunft zu entdecken. Ich danke der START-Stiftung für diese Chance speziell für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Brandenburg.“

Bewerben um ein Stipendium kann sich, wer:

• zwischen 14 und 20 Jahre alt ist,
• ab dem Schuljahr 2026/27 noch mindestens drei Jahre lang zur Schule geht und
• selbst nach Deutschland zugewandert oder Kind eines zugewanderten Elternteils ist.

Hintergrund

Die START-Förderung begleitet Schülerinnen und Schüler mit Einwanderungsgeschichte dabei, den gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten. Die Teilnehmenden erhalten finanzielle Unterstützung und werden von Landeskoordinationsstellen betreut. In Brandenburg sind damit die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie, Brandenburg (RAA Brandenburg) betraut. Bei der Auswahl unter den Bewerbenden zählen nicht die schulischen Leistungen, sondern die Persönlichkeit und der Veränderungswille.

Die START-Stiftung fördert deutschlandweit Jugendliche mit Migrationsbezug. Seit mehr als 20 Jahren leistet das Angebot damit einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie. In Brandenburg ist START seit dem Jahr 2006 aktiv. Die START-Stiftung ist eine Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Gemeinsam mit Partnern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird die Förderung umgesetzt 

Weitere Informationen:
START-Landeskoordinatorin Andrea Rauch (RAA Potsdam): a.rauch@raa-brandenburg.de
Infoseite der RAA: START – die Chance für Jugendliche mit Migrationsbezug
Start-Stiftung: Infos zum START-Stipendium

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen im Land Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Innenministerium heute in Potsdam mitteilte, wurden 2025 insgesamt 1.090 freiwillige Ausreisen gezählt – eine Steigerung um rund die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr (2024: 722). Von Januar bis Dezember 2025 wurden in Brandenburg insgesamt 1.275 Aufenthalte beendet: neben 1.090 freiwilligen Ausreisen auch durch 185 Abschiebungen und Dublin-Überstellungen (2024: 233). Das entspricht einer Steigerung der Gesamtzahlen im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel (2024: 955).

Freiwillige Ausreisen humaner

Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg hat im vergangenen Jahr 6.089 geflüchtete Menschen als Zugänge gezählt, ein Viertel weniger als 2024 (8.122 Zugänge). Hauptherkunftsländer waren 2025 insbesondere die Ukraine, Afghanistan, Syrien, Russland und die Türkei.

Innenminister René Wilke: „Der Anstieg der freiwilligen Ausreisen zeigt, wie erfolgreich Brandenburg auf diesem Gebiet mittlerweile ist. Freiwillige Ausreisen sind zweifelsohne der humanere und kostengünstigere Weg, unberechtigte Aufenthalte in Brandenburg zu beenden. Mit dem Anstieg der Ausreisen entlasten wir auch die Kommunen. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden in diesem Jahr nach Berechnung des Aufnahmesolls mit rund 7.000 Zugängen zu rechnen haben. Das insgesamt zum Vorjahr vergleichbare Niveau resultiert vor allem auf der hohen Zahl an Zugängen aus der Ukraine. Insbesondere im Winter flüchten viele Menschen aus der Ukraine vor dem barbarischen Kriegsterror Russlands.“

Neues Aufnahmesoll prognostiziert

In einem Rundschreiben sind die Landkreise und kreisfreien Städte heute darüber informiert worden, dass das Aufnahmesoll für das Jahr 2026 bei 7.081 Menschen liegt. Das Innenministerium überprüft dieses Aufnahmesoll regelhaft kalenderhalbjährlich und passt es gegebenenfalls an. Im vergangenen Jahr haben die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt 6.848 Geflüchtete aufgenommen. Der Unterschied der in einem Kalenderjahr aufgenommenen und in demselben Jahr auf die Kommunen verteilten Personen ergibt sich unter anderem aus der unterschiedlichen Verweildauer je nach Bleibeperspektive oder auch aufgrund von Direktzugängen in die Kommunen. Hauptherkunftsländer waren neben der Ukraine und Afghanistan auch Syrien sowie der Sudan.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick hat sich am Freitag mit Brandenburgs Innenminister René Wilke und Bildungsminister Steffen Freiberg getroffen. Dabei ging es um die Situation im Stadtteil Sachsendorf und Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen. Erörtert wurden beispielsweise aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bei Familien mit Migrationshintergrund, aber auch die Sicherheit auf Schulhöfen, Schulwegen und im Stadtteil Sachsendorf. Ziel ist ein „Cottbus-Gipfel“ im Frühsommer.

Kreisspezifische Wohnsitzauflage wird forciert

Innenminister René Wilke: „Die vergangenen Wochen waren für die Stadt und die Cottbusser Stadtgesellschaft sehr fordernd. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, den engagierten Kolleginnen und Kollegen der Stadt und den Häusern der Landesregierung haben wir alle Möglichkeiten zur Unterstützung ausgelotet. Entstanden ist ein umfangreiches Maßnahmepaket aus repressiven, präventiven und landesweit ordnenden Elementen, das bereits Wirkung entfaltet. Dieses Paket kann und wird als übertragbares Vorbild für vergleichbare Fälle in unserem Land dienen. Denn es geht hier um Cottbus. Aber es geht auch um das gesamte Land. Insbesondere Schulen müssen sichere Orte sein, die der guten Entwicklung und Reifung unserer Kinder dienen. Nicht nur, aber auch die Situation in Cottbus und anderen Städten hat mich dazu veranlasst, eine Maßnahme umzusetzen, die in der Migrations- und Integrationspolitik eine wichtige Kurskorrektur bedeutet. Ich habe mein Ministerium beauftragt, die kreisspezifische Wohnsitzauflage einzuführen und deren Umsetzung zu forcieren. Es ist nicht integrationsfördernd und auch in der Lastenverteilung nicht gerecht, wenn die Zuweisung in einen Kreis letztlich fakultativ ist. Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz wurde die Zuweisung neu geregelt und auf Menschen mit Aufnahme fokussiert. Mit diesem Schritt jetzt sorgen wir dafür, dass mehr Verbindlichkeit entsteht und sich Integrationsstrukturen auch mittel- und längerfristig zugewiesenen Menschen widmen und deren Begleitung und Integration ermöglichen können. Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden. Das gilt es, mit den vorhandenen Instrumenten und im Sinne aller, die hier sind und die zu uns kommen, zu korrigieren.“

Sicheres Lernumfeld ist oberstes Ziel

Bildungsminister Steffen Freiberg: „Der Stadtteil Cottbus-Sachsendorf sieht sich weiterhin mit Konflikten konfrontiert, die auch in die Schulen hineingetragen werden. Daraus entstehende Probleme, die nur von wenigen Personen verursacht werden, aber viele weitere betreffen, können nur gemeinsam gelöst werden. Gemeinsam mit dem Innenminister und dem Oberbürgermeister haben wir weitere Maßnahmen verabredet. Die schwierige Lage im Stadtteil hat sich über Jahre entwickelt. Eine dauerhafte Perspektive braucht daher kurz-, mittel- und langfristige Ansätze für die Sicherheit vor Ort und einen geordneten Schulbetrieb. Dazu gehören seitens der Schule z. B. temporäre Lerngruppen ebenso wie externe Unterstützungsmaßnahmen, um die Schulentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Sozialraum voranzubringen. Oberstes Ziel ist die Stärkung der Lehrkräfte und Schulen und ein sicheres Lernumfeld für die Schülerinnen und Schüler.“

Personelle Unterstützung und Start-Chancen-Programm

Oberbürgermeister Tobias Schick: „Die Eltern haben ihre Forderungen nach Sicherheit und gleichberechtigte Bildungschancen für ihre Kinder sehr deutlich formuliert. Wir nehmen kein Blatt vor den Mund, um die Probleme zu benennen, aber wir arbeiten auch an Lösungen. Ich bin froh, dass wir das nun im Schulterschluss mit den beiden Ministerien sowie dem Staatlichen Schulamt des Landes gemeinsam weiter umsetzen. Eines meiner Ziele bleibt es, wiederholt straffällig gewordene Kinder zunächst zeitweise an anderen Schulen außerhalb der Stadt Cottbus/Chóśebuz zu unterrichten. Gebraucht werden langfristig Möglichkeiten besonderer Beschulungsformen für verhaltensauffällige Kinder außerhalb von Regelschulen.“

Zudem wird konkret die Schulleitung der Regine-Hildebrandt-Grundschule personell unterstützt. Die Möglichkeiten aus dem Start-Chancen-Programm sollen umfangreich genutzt werden. Gesichert werden sollen Präventionsprojekte an Schulen und die Migrationssozialarbeit im Stadtgebiet. Hierbei wird das Jugendamt der Stadt eng mit dem Staatlichen Schulamt und der Schule zusammenarbeiten.

Gipfel soll längerfristige Migrationsthemen behandeln

Bei einem „Cottbus-Gipfel“ im Frühsommer sollen die langfristigen Aufgabenstellungen und weitere Lösungen sowie landesweit wirkenden Ansätze als mögliche Blaupause vertieft besprochen werden. Dort sollen auch weiterführende Herausforderungen rund um das Thema Migration diskutiert werden. OB Tobias Schick bekräftigte am Freitag seine Forderung, dass sich die Gesellschaft darüber verständigen müsse, wie sie mit immer jünger werdenden Straftätern umgehen will und welche Ressourcen für Betreuung, Unterkunft, Bildung und Erziehung notwendig sind.

Die Gewaltvorfälle an Schulen bewegen die Stadt Cottbus/Chóśebuz und auch das Land Brandenburg. Nachdem die Problemlage im Sommer 2025 öffentlich wurde, sind nach gemeinsamer Beratung bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. So sind außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen, bspw. durch Einsetzung eines Sicherheitsdienstes, und die Prüfung verstärkter Videoüberwachung ergriffen worden. Seitens der Schule und des Schulamtes wurden die ordnungsrechtlichen Maßnahmen bis auf den Verweis von der Schule ausgeschöpft. Den betreffenden Eltern wurde mitgeteilt, dass weitere Regelverstöße den Verweis auf eine andere Schule nach sich ziehen und an ihre Pflicht zur Erziehung der Kinder erinnert.

Zudem bereitet die Schulleitung die Einrichtung temporärer Lerngruppen für besonders auffällige Schüler vor und wird Mittel aus dem Startchancenprogramm nutzen, um mit externer Unterstützung gemeinsam mit den Eltern die Situation in der Schule und im Umfeld zu verbessern. Das staatliche Schulamt und das MBJS begleiten die Schule eng und gewähren ihr jede mögliche Unterstützung. Dazu zählen auch zusätzliche finanzielle Mittel. Die Polizei hat mit einer Reihe repressiver und präventiver Maßnahmen wie Gefährderansprache, Schulhof- und Schulwegsicherung sowie der Bildung einer gesonderten Ermittlungsgruppe reagiert.

Wir sind uns einig: Bei den Themen Bildung sowie Ordnung und Sicherheit gibt es einen Schulterschluss zwischen der Stadt und den zuständigen Landesministerien.