Schröter: Islamistisches Potenzial nicht unterschätzen

Brandenburg muss sich nach Ansicht von Innenminister Karl-Heinz Schröter intensiv mit dem Islamismus auseinandersetzen. „Auch wenn die Gesamtzahl von derzeit etwa 130 Islamisten in Brandenburg im Bundesvergleich noch klein erscheint, dürfen wir die Szene keinesfalls unterschätzen. Und: Die Szene wächst“, sagte Schröter heute in Potsdam auf der Fachtagung „Gefahren des Islamismus in Brandenburg – Chancen der Integration“.

Islamistischer Extremismus: Aus unterschiedlichen Perspektiven

An der Fachtagung nahmen rund 120 Interessierte teil. Im Zentrum der Expertenvorträge und Diskussionen standen Erfahrungen der Integrationsarbeit sowie aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus. Die Experten beleuchteten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Dazu zählten Informationen über Hintergründe und Motivationen von Migranten, nach Deutschland zu kommen. Zudem wurden Lagebilder und Radikalisierungsverläufe sowie Gegenmaßnahmen präsentiert. Ein entscheidender Baustein zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung ist nach Auffassung der Experten eine breit angelegte Präventionsarbeit zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure. Die Tagung sollte daher auch der Vernetzung dienen.

Die Veranstaltung war Teil der „Oranienburger Reihe“, die der brandenburgische Verfassungsschutz seit zehn Jahren gemeinsam mit seinen Partnern „Tolerantes Brandenburg“, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung (demos), Fachhochschule der Polizei, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag und Brandenburgische Kommunalakademie zu den Themenbereichen „politischer Extremismus“ und „wehrhafte Demokratie“ anbietet. Seit 2008 fanden bereits 43 ganztägige Info-Veranstaltungen für rund 1.900 Teilnehmer statt.

Professionalisierung auch im Bereich Islamismus-Prävention entwickeln

Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger betonte: „Zusammen mit unseren Kooperationspartnern blicken wir auf eine lange und durchaus erfolgreiche Arbeit in der Rechtsextremismus-Prävention zurück. Insbesondere in Anbetracht des steigenden Personenpotenzials muss unser Ziel sein, den gleichen Grad an Professionalisierung auch im Bereich Islamismus zu entwickeln. Hierzu sollte die heutige Veranstaltung einen Beitrag leisten.“

Schröter fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass wir Wissen austauschen und Experten vernetzen. Das ist die entscheidende Basis für eine erfolgreiche Sicherheits- und Integrationspolitik und für ein entschlossenes Handeln gegen den extremistischen Islamismus. In Brandenburg geht die islamistische Gefahr hauptsächlich von Anhängern des sogenannten Kaukasischen Emirates aus. Sie wollen in Tschetschenien einen islamistischen Gottesstaat errichten. Nicht wenige ihrer Führungspersonen haben sich darüber hinaus der Terrormiliz IS angeschlossen. Wir müssen die Entwicklungen innerhalb der islamistischen Szene sehr ernst nehmen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.“

Nicht verallgemeinern

Nürnberger warnte zugleich vor Verallgemeinerung und Islamophobie: „In Brandenburg leben mehrere zehntausend Muslime, davon gelten lediglich 130 als Islamisten. Wer Muslime von vornherein als potenzielle Terroristen abstempelt, schürt übertriebene Ängste in der Bevölkerung und erschwert die Integration der zu uns geflüchteten Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute nicht nur über die Gefahren des Islamismus reden, sondern auch über die Chancen der Integration.“