Handlungskonzept unter schwierigen Rahmenbedingungen verteidigen

Die Landesregierung sieht das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ weiter als gute Grundlage, um Demokratie und Freiheit in Brandenburg unter schwierigen Rahmenbedingungen zu verteidigen. Bei der Vorstellung des Berichts zum Umsetzung des Handlungskonzepts heute im Kabinett sagte die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider: „Auch in Brandenburg sind demokratiefeindliche Bestrebungen vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erstarkt. Zugleich waren die Beratungs- und Netzwerkstrukturen aufgrund der Pandemieverordnungen erschwert. Dennoch konnten die Landesregierung und ihre Partner aufgrund der bewährten Strukturen immer wieder schnell und flexibel auf aktuelle Gefahren – sei es durch Verschwörungsideologen oder durch Rechtsextremisten – reagieren.“

Projekte mit Außenwirkung

So wurde im Spätherbst 2021 eine Beratungsstelle „Mitmensch“ eingerichtet. „Mitmensch“ berät Betroffene von Verschwörungserzählungen. Träger ist das Mobile Beratungsteam. Auch startete die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ Anfang dieses Jahres die Aktion „Brandenburg zeigt Haltung!“. Mit ihr wird für Demokratie, Solidarität und Zusammenhalt unter Nutzung verschiedenster Social-Media-Kanäle der Zivilgesellschaft geworben.

Der Bericht verweist zudem auf die von der Koordinierungsstelle erarbeiteten und geplanten Konzepte. Die Islamismus-Präventionsstrategie und das Konzept zur Demokratiestärkung wurden bereits vom Kabinett beschlossen. Ein Konzept gegen Rassismus wird erarbeitet. Für Aufsehen sorgte das Projekt des Kooperationsnetzwerks „Bänke gegen Rassismus“. Sie werden landesweit auf Marktplätzen, Schulhöfen, vor Rathäusern, Universitäten, Krankenhäusern und Polizeidienststellen aufgestellt. Mehr als 156 „Bänke gegen Rassismus“ stehen bereits im ganzen Land; weitere Anfragen liegen der Koordinierungsstelle bereits vor.

Weg entschlossen weiter gehen

Ministerin Schneider: „Die starke Resonanz auf diese originelle wie einfache Art der Meinungsäußerung hat die Landesregierung sehr gefreut. Sie zeigt, wie stark sich demokratische Prinzipien und eine Kultur der Achtsamkeit bei uns im Land entwickelt haben. Das alles macht Mut, unseren Weg für ein „Tolerantes Brandenburg“ entschlossen weiter zu gehen.“