Zahl ankommender Kriegsflüchtlinge steigt rasant

Russland setzt seinen Überfall auf die Ukraine mit unverminderter Brutalität fort. Hunderttausende Menschen sind bereits aus den Kriegsgebieten geflohen, weitere Hunderttausende werden folgen. Alleine in Polen sind bis heute über eine halbe Millionen Kriegsflüchtlinge untergekommen. Seit einigen Tagen steigt auch in Deutschland die Zahl ankommender Flüchtlinge. Brandenburg und Berlin sind dabei erste Anlaufstation. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen dankte am Freitag den vielen engagierten Freiwilligen für ihre große Hilfsbereitschaft. „Brandenburg präsentiert sich von seiner besten Seite. Wir empfangen Menschen in Not mit offenen Herzen und offenen Häusern. Der persönliche Einsatz unzähliger Bürgerinnen und Bürger, die spenden, helfen und aufnehmen ist bewegend und von unschätzbarem Wert.“

Hilfe für Kriegsflüchtlinge: Geordnetes Vorgehen nötig

Innenminister Stübgen betonte jedoch, dass auch die größte Hilfsbereitschaft nur wirken kann, wenn ein Rahmen aus Ordnung und Kontrolle existiere. Der Krisenstab des Innenministeriums zur Einreise von Ukraineflüchtlingen (KEU) arbeitet mit dem Auftrag dies zu gewährleisten. „Hier laufen die Informationen zusammen, hier werden die Probleme erkannt und hier werden umgehend Lösungen entwickelt. Die Menschen brauchen schnelle Unterstützung, aber wir müssen kontrolliert und geordnet vorgehen. Momentan behelfen wir uns bei der Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen oftmals noch mit pragmatischen Lösungen. Auf lange Frist geht es aber nur mit klaren Strukturen.“ Die Grundlagen zur Bewältigung der Flüchtlingswelle könne nur der Bund schaffen, so Stübgen. Es sei gut, dass man sich auf europäischer Ebene endlich auf die allgemeine Anerkennung der Kriegsflüchtlinge geeinigt habe. Nun müsse der Bund aber auch zur Registrierung, Verteilung und Finanzierung der ankommenden Flüchtlinge weitere Antworten liefern.

Übergangsregelung überbrückt Zeit zur EU-Regelung

„Wir haben eine Übergangsregelung geschaffen, die Aufenthaltstitel, finanzielle Unterstützung und Gesundheitsvorsorge für die Flüchtlinge absichert bis die Regelung der EU in Kraft tritt. Der Bund muss jetzt die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme aus Bundesmitteln klären. Besonders entscheidend für unsere Region wird in den kommenden Tagen aber vor allem eine gut koordinierte Weiterverteilung der Flüchtlinge in die anderen Bundesländer sein. Bei uns kommen mehr Menschen an, als wir hier vor Ort unterbringen können, da braucht es eine detaillierte logistische Koordinierung. Auch daran arbeitet unser Krisenstab mit Hochdruck.“

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