Europaminister fordert Aufhebung der Grenzkontrollen zum Sommer

Anlässlich des Fachgesprächs zur Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit im heutigen Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stellt Europaminister Crumbach zur europäischen Grenzpolitik folgendes fest: „Die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen, der Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein gemeinsames Vorgehen in Europa wichtig ist und insbesondere, dass es eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen bedarf.“

Offene Binnengrenzen sind herausragende Errungenschaft

„Offene Grenzen innerhalb der EU sind allerdings eine herausragende Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Die wiederholt verlängerten Binnengrenzkontrollen vieler Mitgliedstaaten gefährden diese Errungenschaft, sind europarechtlich problematisch und beeinträchtigen die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger“, so Crumbach weiter. „Zusätzlich hemmen sie in erheblichem Maße die regionale und wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen. Deshalb ist es spätestens mit Anwendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni 2026 an der Zeit, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen spätestens im Sommer auslaufen zu lassen – zumal die Zahl der Asylanträge seit 2023 bereits stark rückläufig ist.“